BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/gewalt
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Inhaltsverzeichnis
Andreas Lotter
Im Falle der Selbstverteidung des eigenen Landes oder der Bündnispartner, im Falle der Verhinderung von Kriegsverbrechen und falls die militärische Aktion vom Völkerrecht abgedeckt ist. Ganz konkret kann ich sagen das sich Deutschland in den 90er Jahren auf dem Balkan viel früher hätte engagieren müssen, das es aber richtig war sich aus dem Irak heraus gehalten zu haben und unsere Präsenz in Afghanistan mittlerweile längst hätte beendet gehört. Im Gegenzug war es aber falsch das Deutschland sich aus der Libyenfrage komplett raus gehalten hat und sich auch noch im Sicherheitsrat der UN völlig blamierte.
Martin Bartsch
Im Falle des Selbstschutzes, im Bündnisfall (NATO) und (aber nur als allerletzte Option) im Fall von massiven Menschenrechtsverletzungen.
Sebastian Nerz
Wenn und nur wenn alles andere versagt und der Zweck dies rechtfertigen kann. Völkermord und massivste Menschenrechtsverletzungen können bspw. eine solche Situation sein - aber dann benötigt es mMn ein UN-Mandat und entsprechende (ehrliche!) Versuche die Situation im Vorfeld anders zu lösen bzw. im Nachgang dann die Ursachen zu beseitigen. Ansonsten im Bündnisfall oder zur Landesverteidigung.
Harry Botzenhardt
Anwendung von Gewalt ist dann legitim, wenn man sich selbst, sein Territoriumm, sein Eigentum schützen muss. Militärische Einsätze deutscher Truppen in Ländern mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, mit Revolten gegen eine Staatsführung halte ich für äußerst problematisch, zumal die Gefahr des Missbrauches deutscher Hilfe besteht. Morgan le Fay 16:41, 23. Mai 2012 (CEST)
Lisa Collins
Es gibt meiner Meinung nach nur wenige Fälle, die Gewalt als Mittel der Außenpolitik rechtfertigen. Ich finde es wichtig, die Bürger des eigenen Landes zu schützen, sowie in Fällen von Völkermord, ethnischen Säuberungen oder massiven Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern einzugreifen. Natürlich müssen davor erst einmal alle nicht-militärischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Marco Geupert
Einzig sehe ich zwei Gründe: 1. zur Selbstverteidigung 2. füe Einsätze humanitärer Art, vor allem, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht
Alexander Brandt
Den Antworten meiner Vorredner ist nichts mehr hinzuzufügen.
Sven Krohlas
In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?
Gewalt als Mittel der Außenpolitik lehne ich ab. Dies meint nicht nur bewaffnete Einsätze der Bundeswehr sondern auch Folter, Mord und ähnliche Maßnahmen durch uns und unsere Verbündeten, sei es durch Militär oder Geheimdienste. Gerade die USA haben jedoch durch ihre Umdefinition des Krieges hier zu einem moralischen Verfall fast auf mittelalterliche Methoden hingewirkt. Folter ist an der Tagesordnung Exekutionen durch Drohnen und Militäreinsätze ohne rechtsstaatliches Verfahren haben wir regelmäßig in den Nachrichten. Möglich wurde dies durch die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf den Terrorismus. Dies lehne ich ab.
Im Verteidigungsfall, den ich im Rahmen der NATO für illusorisch halte, würde die Lage anders aussehen. Jedoch denke ich nicht, dass ein Land wahnsinnig genug ist ein derart großes Militärbündnis herauszufordern.
Jan Lüdtke-Reißmann
Garnicht! Wenn von Gewalt im Zusammenhang mit Außenpolitik die Rede ist, reden wir von Krieg. Da halte ich es mit von Clausewitz: „Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Krieg setzt also dann ein, wenn Politik versagt hat. Eine andere Form von Gewalt, Folter, Übergriffe auf Personen mittels Dronen oder Ähnliches sind für mich völlig indiskutabel.
Sollte es zu einer Situation kommen, die den Einsatz der Bundeswehr erforderlich macht, so kann es aus meiner Sicht zu einem Kampfeinsatz oder zu einem Einsatz unter UN-Mandat kommen. Ein Kampfeinsatz im Rahmen der Landesverteidigung und im Bündnisfall,ein Einsatz unter UN-Mandat zum Schutz der Bevölkerung.
Marco Hauke
Vollkommen klar: Zur Selbstverteidigung des eigenen Landes! Deutschland ist jedoch von Freunden umzingelt...
Fraglich: Zum Schutz eines anderen Volkes. Wir stehen doch gerade wieder vor dem Dilemma in Syrien. Sollen wir zusehen wie die Regierung ihr eigenes Volk unterdrück und abschlachtet oder sollen wir tätig werden? Wie viele Tote rechtfertigen so ein eingreifen? 100? 10.000? 1 Millionen? Ich glaube es kann keine abschließende Antwort geben und jede Antwort auf eine Einzelfrage muss vor allem unter moralischen Gesichtspunkten getroffen werden. Generell sollte keine Einzelperson sich anmaßen so eine Frage zu entscheiden, hier ist eine Entscheidung auf möglichst breiter Basis erforderlich.
Haukemar 14:34, 3. Jun. 2012 (CEST)
Stevan Cirkovic
Kurz:Anwendung militärischer Gewalt halte ich zur Selbstverteidigung für gerechtfertigt, ebenso im NATO-Bündnisfall und - unter strengsten Auflagen, in Zusammenwirken von zivilen Lösungsstretegien und nur als ultima ratio - für massive Menschrenrechtsverletzungen.
Lang: Ich würde mich selbst als interventionskritisch bezeichnen. Das bedeutet nicht, dass ich nicht auch den Sinn von sogenannten humanitären Interventionen begreife. Militärische Gewalt kann allerdings nie zentrales Element einer Konfliktlösungsstrategie sein, muss daher strengsten Bedingungen unterliegen und von langfristigen, intensiven nicht-militärischen Maßnahmen mehr als nur nebensächlich begleitet werden. Die AG Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet genau dafür gerade Richtlinien und strenge Kriterien, die in Bochum zur Abstimmung stehen sollen. Ich werde mich nach dem Parteitagsschluss richten, egal wie er lauten mag.
Persönlich bin ich außerdem der Überzeugung, dass militärisches Handeln von einzelnen Staaten selbst aus ehrlichen, moralischen Gründen heraus immer problematisch sein wird. Fragen nach dem Einzelinteresse und der Legitimation werden solange nicht verstummen, wie wir die internationalen Gerichtshöfe nicht stärken und so eine Ebene über den Staaten schaffen, die von allen als richtende Gewalt anerkannt wird. Das ist sehr visionär, das gebe ich zu, aber gerade wir Piraten sollten die großen und langfristigen Lösungen nie aus dem Blick verlieren. Um wenigstens Schritte in diese Richtung zu gehen, ist es mein erklärtes Ziel ein internationales Netzwerk aus gleichgesinnten Bürgern, Parlamentariern und (Piraten)Parteien zu diesem Zweck zu formen.
Julia Rott
Wenn überhaupt, dann nur als äußerstes Mittel und nicht ohne UN-Autorisierung, wobei ich eine Autorisierung der Generalversammlung deutlich der des Sicherheitsrates vorziehen würde.
Die Schutzverantwortung (R2P) sieht ursprünglich nur in ganz wenigen und extremen Fällen (massenhafter Verlust von Menschenleben oder ethnische Säuberungen) einen militärischen Einsatz als mögliches Mittel vor und das sollte auch nicht aufgeweicht werden. Die leider nicht in der UN-Resolution stehenden, aber meines Wissens als für den Sicherheitsrat voraussetzend geltenden "Precautionary Principles", also Right Intention, Last Resort, Proportinal Means und Reasonable Prospects, müssen alle erfüllt (und nicht vorgeschoben, z. Bsp. um Einzelinteressen zu verfolgen) sein, damit ein militärischer Einsatz überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.
Dee Kay
...Gewalt als Mittel der Außenpolitik.
Solange wir eine Außenpolitik der Reaktion und eine Bündnispolitik mit der Ausrichtung Rohstoffe unterstützen, halte ich eine von Deutschland ausgehende oder unterstützende militärische Gewalt für Doppelmoral.
Richtige, ehrliche, deutsche Außenpolitik wäre eine permanente Ermahnung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern der Welt und eine konsequente, wirtschaftliche Sanktion gegen diese Länder (nicht erst wenn dort Aufstände mit Massenmord bekämpft werden sondern viel früher).
Trotzdem, ausgehend von der aktuellen Situation begrüsse ich die UN Interventionen (aus den falschen Gründen) um Ungerechtigkeiten zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Die unrühmliche Absage des Außenministers zur deutschen Beteiligung an der Libyen-Intervention empfand ich als Schande und führte für mich persönlich zum endgültigen Bruch meiner Identifizierung mit der FDP.
Alexander R. Brehm
Gewalt sollte immer das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen diplomatischen Wege und Sanktionen ausgeschöpft sind. Prinzipiell haben wir in der Außenpolitik keine Gewalt anzuwenden. Gerechtfertigte Situationen wären, meines Erachtens nach, z.B. die aktuelle Situation in Syrien. Jedoch sollte in solchen Fällen ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegen, damit eine friedenschaffende Mission durch den Einsatz von Blauhelmen stattfinden kann. In Eigenverantwortung darf meiner Meinung nach kein Staat in die innere Politik eines anderen Staates eingreifen.
