BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Mandatstraegerabgaben
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Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?
Benutzer:Denker74
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Sven Krohlas
Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?
Aktuell läuft eine Verfassungsbeschwerde von UNS gegen die derzeit geltende Berechnung der Parteienfinanzierung.[1] Die zentralen Punkte darin, die zu prüfen sind:
- Ausschüttung der von uns nicht abgerufenen Anteile an andere Parteien
- staatlich bezuschusste, aber parteinahe Stiftungen und
- Abgaben von Mandatsträgern, die ja praktisch direkt vom Staat zu den Parteien fließen
Die letzten beiden Punkte können dafür sorgen, dass eine Partei zu mehr als 50 % vom Staat finanziert wird und somit finanziell nicht mehr als unabhängig angesehen werden kann.
Meine Meinung dazu: Verpflichtende Mandatsträgerabgaben sind nichts anderes als versteckte Parteienfinanzierung. Aber es dürfte selbstverständlich sein, dass jeder Pirat sich auch freiwillig (!) finanziell an der Parteiarbeit beteiligt, insbesondere wenn er ein gesichertes Einkommen hat. Das schließt natürlich auch Mandatsträger mit ein. Und wer mich kennt weiß auch, dass ich das tun werde.
Andreas Lotter
Ein Bundestagsabgeordneter bezieht Diäten in Höhe von ca. 7.500 Euro brutto monatlich. Wenn er (wie die meisten von uns) in Steuerklasse 1 eingestuft ist verbleiben davon netto ca. 4.000 Euro. Dann legt der Staat nochmals ca. 4.000 Euro an einer steuerfreien Kostenpauschale drauf. Von diesem Geld soll der Abgeordnete in der Lage sein seinen häufig notwendigen zweiten Wohnsitz in Berlin, sein Wahlkreisbüro nebst dessen Ausstattung als auch die bestimmt höheren Mobilitätskosten als der Normalbürger bestreiten. Wenn wir nun großzügig sind so können wir in den Raum stellen der Abgeordneten verfügt monatlich netto über ca. 8.000 Euro. Die Piratenpartei erhebt den Anspruch dass jedes Mitglied möglichst 1% des Nettolohns spenden soll, das wären dann 80 Euro. Da ein Abgeordneter aber doch Vorbildfunktion hat können wir diesen Betrag großzügig auf 100 Euro aufrunden. Das wären dann jährlich 1.200 Euro. Diesen Betrag würde ich persönlich, sollte ich über die Piraten ein Mandat erringen, an regelmäßiger Spendensumme aufbringen, aufgeteilt auf Bezirks-, Landesverband und Bundespartei. Mehr geht meiner Meinung nach aber nicht, da die Kosten und Aufwendungen auch nicht ohne sein werden. Der von unserer Bundesschatzmeisterin Goetze ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geiz-gate-debatte-um-mandatstraegerabgabe-wirbelt-piratenpartei-auf-a-847638.html ) genannte Wunschbetrag von durchschnittlich 2.500 Euro pro Abgeordneten halte ich dagegen für utopisch und solche Forderungen werde ich auch nicht unterstützen.
^^
Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
Ich habe mich zu dem Thema schon weiter oben und auf meiner Wiki Seite[2] geoutet. 50% meiner Einnahmen werde ich zum einen einer Treuhändergesellschaft der Partei zur Verfügung geben, welche mich nach einer Art Vertrauens und Leistungsbewertung wieder auszahlt. Zu diesem Modell fordere ich jeden Abgeordneten der Piratenpartei auf teilzunehmen. Der nachfolgend 2te Teil ist von meiner Seite aus freiwillig. Diese Rückerstattung werde ich wiederum in die Partei zweckgebunden zurückführen. Somit werden 50% meiner gesamten Einnahmen auf jeden Fall der Partei übergeben.
Colorofthenight
Jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Nichts an die Partei zu spenden wäre mit meinem Gewissen nicht vereinbar, denn wir alle werden unsere Mandate über Landeslisten der Partei erhalten. Nur gemeinsam sind wir so stark geworden, weshalb auch ein Teil meiner Mandatsbezüge an Gliederungen der Partei zurückfließen wird. Wieviel das sein wird, kann ich erst nach Berechnung der Höhe der Abtretung (siehe Abschnitt 3.8. meiner Kandidatenvorstellung) und der gestiegenen Unterhalsansprüche sagen. Ich vertraue darauf, dass die Rechtsabteilung der Bezügestelle des Bundestags die Höhe der ausgezahlten Bezüge korrekt berechnen wird. Ich habe aber jetzt auch einmal selbst eine Berechnung angestellt. Laut Pfändungstabelle verbleiben mir 3154,15 €; Kindesunterhalt für 3 Kinder (dann Stufe 6 der Düsseldorfer Tabelle bei Alter 14, 13 und 10, Gesamt 1558 €) und etwaigen Geschiedenenunterhalt abgerechnet (3/7 des zum Selbstbehalt von 950 € verbleibenden Betrags von 646,15 €, also 276,92 €) abgerechnet, verblieben 1319,22 €, von denen ich sicher nicht nur 1% spenden kann, sondern monatlich 50 € anstrebe, was sicherlich übrig bleibt, da ich derzeit - ohne meine Einnahmen aus dem Nebengewerbe wegen Sommerferien - auch mit weniger als ALG II auskomme.
