BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Mandatstraegerabgaben
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Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?
Benutzer:Denker74
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Sven Krohlas
Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?
Aktuell läuft eine Verfassungsbeschwerde von UNS gegen die derzeit geltende Berechnung der Parteienfinanzierung.[1] Die zentralen Punkte darin, die zu prüfen sind:
- Ausschüttung der von uns nicht abgerufenen Anteile an andere Parteien
- staatlich bezuschusste, aber parteinahe Stiftungen und
- Abgaben von Mandatsträgern, die ja praktisch direkt vom Staat zu den Parteien fließen
Die letzten beiden Punkte können dafür sorgen, dass eine Partei zu mehr als 50 % vom Staat finanziert wird und somit finanziell nicht mehr als unabhängig angesehen werden kann.
Meine Meinung dazu: Verpflichtende Mandatsträgerabgaben sind nichts anderes als versteckte Parteienfinanzierung. Aber es dürfte selbstverständlich sein, dass jeder Pirat sich auch freiwillig (!) finanziell an der Parteiarbeit beteiligt, insbesondere wenn er ein gesichertes Einkommen hat. Das schließt natürlich auch Mandatsträger mit ein. Und wer mich kennt weiß auch, dass ich das tun werde. ^^
