BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Kontakte

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Kontakte zu Interessengruppen
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Frage:

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

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Andreas Lotter

Ich hätte kein Problem damit meinen nicht privaten Terminkalender jederzeit für jeden im Internet online zu stellen.

Sven Krohlas

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja, auch das sehe ich als Selbstverständlichkeit an. Zudem sollte in einer perfekten Welt für jedes Treffen mit einem Lobbyisten aus der Wirtschaft eine Gegenmeinung von in diesem Bereich engagierten NGOs eingeholt werden, um nicht einseitig beeinflusst zu werden. Zumindest wenn man sich als Abgeordneter selbst nicht gut im entsprechenden Themenbereich auskennt und somit die Lobbyisteninformationen nicht kritisch genug hinterfragen kann.

Harry Botzenhardt

Eine Lobby ist zunächst einmal nur eine Interessenvertretung, somit legitim und nichts Anrüchiges. "Fies" wird die Lobby erst, wenn sie versucht, Politiker und deren Entscheidungen zu kaufen.

Und um zu vermeiden, dass Politiker gekauft werden können, bin ich durchaus für Transparenz in der Form, wie sie unsere Partei beabsichtigt und für eine vorläufige Offenlegung solcher Treffen, übrigens unabhängig davon, von wem sie initiiert werden.

Ist eine Veröffentlichung eines solchen Treffens z.B. aufgrund medientypischer Berichterstattung nicht unkritisch, bin ich allerdings dafür, fraktionsintern "grünes Licht" einzuholen. Morgan le Fay 10:43, 9. Jun. 2012 (CEST)

Adrian Friese

Auf jeden Fall. Wie schon gesagt würde ich was die Transparenzfrage angeht den Abgeordnetenkodex(http://ppbw.de/ejivt) als Leitfaden nehmen, in dem dieser Punkt ebenfalls erwähnt wird.

Volker Dyken

Ich möchte mich nicht mit Lobbyisten treffen! Jeder Versuch seitens Wirtschaft, Konzernen und Interessenverbänden, mich einzuspannen, wird sofort veröffentlicht. Ich treffe mich lieber auf Volksversammlungen mit den Bürgern.

Julian Beier

Ja.

Alexander R. Brehm

Ja bin ich. Aktuell denkbar wäre für mich über eine Webseite oder mittels Pad.