BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Karenzzeiten

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Karenzzeiten
Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.

Frage:

Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

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Andreas Lotter

Ich könnte grundsätzlich vorstellen auf eine solche anrüchige Anstellung direkt nach dem Mandat zu verzichten. Da ich auch glaube, das selbst bei einer jetzt erfolgreichen Bewerbung um ein Mandat, ich nicht bis zum Antritt meiner Rente ich im Parlament sitzen werde, dürfte dies noch ein bestimmt wichtiger Punkt für mich werden.

Sven Krohlas

Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Prinzipiell ja. Falls jedoch mein berufliches Fachgebiet, Informatik, mit meinem politischen zusammenfallen würde, würde dies de facto einem dreijährigen Berufsverbot entsprechen. Und dies ohne Ausgleichszahlungen, zumindest so lange wie diese Karenzzeit nicht gesetzlich geregelt ist.

In diesem sehr speziellen Fall würde ich nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, in irgendeiner Form in die politische Arbeit involvierte Firmen und mögliche Profiteure unserer parlamentarischen Arbeit bei der Jobsuche zu meiden. Aber einen Job muss ich mir nach der Abgeordnetentätigkeit wieder suchen, und dieser wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach wieder im IT-Sektor finden.

Harry Botzenhardt

Nein, es sei denn, mein Ein- und Auskommen wäre anderweitig gesichert.

Von irgend etwas muss der Mensch ja leben.

Ich halte eine solche Regelung für wenig zweckdienlich, denn wer sie unterlaufen möchte, findet auch Mittel und Wege dazu. Und sei es nur dadurch, dass eben die Ehefrau bei der Pharmaindustrie angestellt wird oder man als Freier Mitarbeiter geführt wird. Morgan le Fay 10:50, 9. Jun. 2012 (CEST)

Adrian Friese

Ja. Ich würde ohnehin wieder weiter studieren.

Lisa Collins

Absolut, ja. Zumal ich nicht glaube, dass mich das als einfachen Systemadmin überhaupt betreffen würde ;-)

Volker Dyken

Selbstverständlich. Ich würde einfach in meinen Beruf als Lehrer zurückkehren, wie mir dies bereits mehrfach trotz aller Widrigkeiten gelungen ist - oder vielleicht sogar beruflich etwas ganz anderes machen. Leben ist Veränderung.

Julian Beier

Ja.

Alexander R. Brehm

Solange ich dafür mein Ehrenamt im Rettungsdienst oder meinen Beruf nicht aufgeben müsste, ist das für mich selbstverständlich.