BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/ESM
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Inhaltsverzeichnis
Sven Krohlas
Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?
Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich den ESM[1] fast durchgelesen. Ich sehe darin, abseits der in der Presse breit getretenen Argumente, einige kritische Punkte, die nicht mit meinem Demokratieverständnis in Einklang zu bringen sind:
- Die Stimmrechte werden nach dem Verhältnis der Anteile verteilt. Dies mag bei einer AG sinnvoll sein, bei einem politischen Instrument ist es jedoch ein Rückfall ins Zensuswahlrecht.
- Wenn ein Vertragspartner seinen Verpflichtungen an den ESM nicht mehr nachkommen kann verliert dieser alle Stimmrechte. Diese werden dann an die verbleibenden Zahler nach dem obrigen Verhältnis verteilt.
Ich denke diese Punkte führen nicht zu einer Stärkung der europäischen Idee, sondern zu deren Schwächung.
Generell: Ich bin kein Wirtschaftsexperte. So wie ich es jedoch verstanden habe liegt der Kern des Problems darin, dass der Euroraum wirtschaftlich unterschiedlich stark ist, und hier kein Ausgleich erfolgt. Dadurch müssen sich einige Teile des Raumes früher oder später verschulden (Importe und so...). Innerhalb Deutschlands löst man das Problem durch Ausgleichszahlungen (den Länderfinanzausgleich) und durch eine hohe Mobilität der Bevölkerung, die dank einheitlicher Sprache leicht den Wohnort wechseln kann.
Für den Euroraum wurde jedoch versprochen, dass es niemals eine "Transferunion" geben dürfte. Nun wird versucht, diese durch abenteuerliche Konstrukte doch einzuführen, da es offenbar einfach nicht anders geht. Hier wäre es an der Zeit für Ehrlichkeit: Die klare Aussage, dass es ohne Transfers keinen auf Dauer stabilen, gemeinsamen Währungsraum geben kann. Dann können wir auch den Euro retten.
Was den ESM selbst angeht: Ab dem 12.9. werden wir eine hochqualifizierte Analyse des Bundesverfassungsgerichts vorliegen haben.[2] Auf die bin ich gespannt.
Volker Dyken
Auf die bin ich auch gespannt, Sven. Die grundsätzlichen Probleme des ESM sehe ich in der mangelnden parlamentarischen Kontrolle, wenn die Haushaltssouveränität einfach per Vertrag, ohne Volksabstimmung, aufgegeben und damit Verfassungsbruch begangen wird. Allein die Einrichtung eines Gouverneursrats, in dem die Finanzminister ohne parlamentarische Beteilugung über Finanzhilfen entscheiden (Art. 5), nimmt dem Bundestag als Legislative die Hoheit über das Haushaltsgesetz und verletzt die verfassungsseitig garantierte Gewaltenteilung. Der einzig demokratische Weg zu einem fiskalisch vereinigten Europa wäre über Abgabe der Souveränitätsrechte jedes Staats durch Volksabstimmung und die Kontrolle des ESM durch das europäische Parlament, hingegen erfolgt sogar die externe Prüfung durch vom Gouverneursrat und nicht vom Parlament bestellten Experten (Art. 30). Es wäre im übertragenen Sinne so, als würden bei uns Schatzmeister und Rechnungsprüfer vom Bundesvorstand ernannt werden und ohne Rechenschaftsbericht und ohne Bindung an die Satzung über die Zuteilung aller Mittel innerhalb der Partei entscheiden würden. Der ESM wird über jedes Recht gestellt (Art. 32); dies macht den ESM in Verbindung mit absoluter Immunität aller seiner Angehörigen (Art. 35) und der Möglichkeit der Geheimhaltung aller Schriftstücke auch vor Ausschüssen der Parlamente zu einem unantastbaren Geheimzirkel und macht die Einrichtung somit zu einem modernen institutionellen Louis XIV. Der aktuelle präsidialdiktatorische Weg spiegelt allein das Verständnis der herrschenden politischen Klasse von Europa und sollte vielmehr den massiven Widerstand aller Demokraten hervorrufen.
Andreas Lotter
Was mich am ESM am meisten stört ist, dass sobald er einmal in Kraft getreten ist, er keinerlei demokratischer Kontrolle durch die Parlamente mehr unterliegt. Unsere Abgeordneten haben hier, meiner Meinung nach, viel zu schnell und viel zu unkritisch einen (vielleicht) ungedeckten Blankoscheck unterschrieben.
Ich bin grundsätzlich für Europa und für den Euro. Und das der Erhalt des Euro auch für uns Deutsche nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist unstrittig. Aber Zahlungen oder Bürgschaften, welche Deutschland und andere Länder auf sich nehmen, sollten Transparent im Parlament diskutiert werden und nicht in die Hinterzimmer einer Monsterbehörde delegiert werden. Ganz schlimm finde ich dass man aus dem ESM nur bei Einstimmigkeit aller beteiligten Länder oder durch einen bewussten Bruch des Völkerrechts wieder aussteigen kann.
Die bist jetzt unter der Leitung von Merkel durchgeführte Krisenbekämpfungspolitik ist auf ganzer Strecke gescheitert. Denn es wurde immer schlimmer anstatt das wenigstens der Silberstreif am Horizont aufgetaucht wäre. Hauptfehler bei Merkel ist nach wie vor das ihr Hauptziel nicht die beste Lösung der Eurokrise ist, sondern dass ihr agieren lediglich innerhalb des engen; von Meinungsumfragen als populär eingestuften, Aktionsrahmens stattfindet. Ich bin mir nicht sicher ob Eurobonds wirklich die bessere Lösung wären, aber deren Vermeidung um jeden Preis ist es garantiert auch nicht! Und der ESM ist nur die Verlängerung einer bereits gescheiterten Politik.
Ich würde mir vielmehr den Vorschlag von Sarah Wagenknecht als Basis einer komplett neuen Lösungsstrategie wünschen, der wie folgt in skizzierter Form aussieht:
„Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden.“ Wagenknecht schlägt 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung als Grenze vor. Der Schuldenschnitt führe zu einer Pleite vieler europäischer Banken und Versicherung. Diese Pleite sei gerechtfertigt, denn „Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen.“ Die Politik solle auf diese Pleiten der Finanzindustrie nach Wagenknecht folgendermaßen reagieren:
Der Staat versorgt die Banken mit frischem Eigenkapital und solle jene Teile der Banken weiterführen, die für eine Volkswirtschaft relevant sind: (a) Das Geschäft mit Kundeneinlagen und (b) Die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Damit werde eine Rezession verhindert. Das Investmentbanking jedoch der jeweiligen Banken solle in großen Teilen abgewickelt werden.
Der Staat bürgt für Spareinlagen und Lebensversicherung bis zu einer Höhe von 1 Millionen Euro pro Person. Die Euro-Staaten erhalten bis zu einer Defizit-Obergrenze von etwa 4 % der Wirtschaftsleistung pro Jahr und einer noch festzulegenden maximalen Gesamtverschuldung direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) Kredite, so dass sie nicht mehr vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind. Die EZB bleibt weiterhin unabhängig. Banken sollen Kredite überwiegend aus den Spareinlagen ihrer Kunden gewähren."
Ein Problem sehe ich aber bei diesem Vorschlag. Wenn wir alle Schulden der Euroländer über 60% des BIP kappen dann wären sämtliche Länder mit der max. zulässigen Schuldenquote der Maastrichtkriterien verschuldet. Um dann als Staat aber Handlungsspielraum zu haben muss er sich wieder verschulden. Und schon werden aus den 60% über Nacht wieder 65%. Ziel und Rechtfertigung eines solchen Schuldenschnitts kann aber nur sein daß es ab dann keine Überschreitungen der Maastrichtkriterien geben darf. Vielleicht sollte man die Schulden daher auf 55% kappen, dann kann jeder Staat noch die verbleibenden 5% nutzen seine Wirtschaft anzukurbeln und wenn die Wirtschaftsleistung steigt, die Schulden in Euro ausgedrückt aber gleich hoch bleiben, dann sinkt die Schuldenquote.
Max Kehm
Aus politischer Sicht lehne ich den ESM ab da er sich in seiner jetzigen Form jedweder parlamentarischer und demokratischer Kontrolle entzieht. Die Rettung der Europäischen Einheit ist wichtig und liegt auch mir am Herzen, sie sollte aber nicht mit der Abschaffung demokratischer Grundprinzipien einhergehen. Desweiteren denke ich das eine solch weitgehende Regelungen wie der ESM niemals ohne die direkte Beteiligung der Bevölkerung verabschiedet werden sollte. Die EU wird wenn sie nicht mehr Partizipation und Demokratische Beteiligung zulässt das Vertrauen der Bevölkerung verlieren was letztendlich die Idee eines politisch geeinten Europas gefährden würde.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht halte ich den ESM ebenfalls nicht für sinnvoll da zu bedenken ist das Deutschland mittlerweile ebenfalls mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist und unser Staatshaushalt ein Defizit aufweist. Würde der ESM zum Tragen kommen so würde dies bedeuten das wir uns weiter verschulden müssten um die anderen EU Länder an den Finanzmärkten zu stabilisieren. Der ESM würde also darauf hinaus laufen das versucht wird die Europäische Schuldenkrise zu lösen indem noch mehr Schulden gemacht bzw auf andere Länder umverteilt werden. Am grundsätzlichen Problem der Überschuldung würde sich so kaum etwas ändern.
Da radikale Sparprogramme wie man am Beispiel Griechenland/Spanien sieht nur zu Massenarmut, wirtschaftlichem Verfall und somit steigendem Staatsdefizit führen müssen andere Wege gefunden werden die Verschuldung zurück zu führen. Z.B. durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie teilweisem Schuldenschnitt.
