BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/ESM
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Sven Krohlas
Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?
Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich den ESM[1] fast durchgelesen. Ich sehe darin, abseits der in der Presse breit getretenen Argumente, einige kritische Punkte, die nicht mit meinem Demokratieverständnis in Einklang zu bringen sind:
- Die Stimmrechte werden nach dem Verhältnis der Anteile verteilt. Dies mag bei einer AG sinnvoll sein, bei einem politischen Instrument ist es jedoch ein Rückfall ins Zensuswahlrecht.
- Wenn ein Vertragspartner seinen Verpflichtungen an den ESM nicht mehr nachkommen kann verliert dieser alle Stimmrechte. Diese werden dann an die verbleibenden Zahler nach dem obrigen Verhältnis verteilt.
Ich denke diese Punkte führen nicht zu einer Stärkung der europäischen Idee, sondern zu deren Schwächung.
Generell: Ich bin kein Wirtschaftsexperte. So wie ich es jedoch verstanden habe liegt der Kern des Problems darin, dass der Euroraum wirtschaftlich unterschiedlich stark ist, und hier kein Ausgleich erfolgt. Dadurch müssen sich einige Teile des Raumes früher oder später verschulden (Importe und so...). Innerhalb Deutschlands löst man das Problem durch Ausgleichszahlungen (den Länderfinanzausgleich) und durch eine hohe Mobilität der Bevölkerung, die dank einheitlicher Sprache leicht den Wohnort wechseln kann.
Für den Euroraum wurde jedoch versprochen, dass es niemals eine "Transferunion" geben dürfte. Nun wird versucht, diese durch abenteuerliche Konstrukte doch einzuführen, da es offenbar einfach nicht anders geht. Hier wäre es an der Zeit für Ehrlichkeit: Die klare Aussage, dass es ohne Transfers keinen auf Dauer stabilen, gemeinsamen Währungsraum geben kann. Dann können wir auch den Euro retten.
Was den ESM selbst angeht: Ab dem 12.9. werden wir eine hochqualifizierte Analyse des Bundesverfassungsgerichts vorliegen haben.[2] Auf die bin ich gespannt.
Colorofthenight
Auf die bin ich auch gespannt, Sven. Die grundsätzlichen Probleme des ESM sehe ich in der mangelnden parlamentarischen Kontrolle, wenn die Haushaltssouveränität einfach per Vertrag, ohne Volksabstimmung, aufgegeben und damit Verfassungsbruch begangen wird. Der einzig demokratische Weg zu einem fiskalisch vereinigten Europa wäre über Abgabe der Souveränitätsrechte jedes Staats durch Volksabstimmung und die Kontrolle des ESM durch das europäische Parlament. Der aktuelle präsidialdiktatorische Weg spiegelt allein das Verständnis der herrschenden politischen Klasse von Europa und sollte viel mehr Widerstand der Demokraten hervorrufen.
