BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Bundestagswahlprogramm

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Bundestagswahlprogramm

FRAGE:

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Incredibul

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Frank Schröder

Unser Bundestagswahlprogramm ist sicherlich noch unvollständig. Alle derzeit darin enthaltenen Punkte unterstütze ich voll.

Stefan Urbat

Abgesehen davon, dass unser momentan schon beschlossener Teil des nächsten Bundestagswahlprogramms für die BTW 18 kaum umfangreicher ist, als es das für die BTW 17 war, und bis zur Kandidatenaufstellung für diese Wahl da auch nichts mehr passieren wird, kann ich alle bisher aufgenommenen Punkte voll unterstützen.

Bastian Haas

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?
Abgesehen von dem noch völlig unzureichenden Umfang des Programms kann ich bisher nichts an den verabschiedeten Programmpunkten aussetzen.

Sven Krohlas

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Bisher stört mich nur ein Punkt: Es ist zu kurz. ;-) Aber daran wird ja gearbeitet und nach dem Bundesparteitag in Bochum wird es sicher umfangreicher sein. Möglicherweise verabschieden wir ja auch in der ersten Jahreshälfte von 2013 noch ein paar Punkte.

Zum Inhalt: Besonders wichtig finde ich es, dass wir endlich ein konkretes Programm zum Urheberrecht vorlegen können, das wird bereits seit Jahren von uns erwartet. Auch die Streichung der Sanktionen bei Hartz IV halte ich für wichtig, da man uns sonst vorwerfen könnte, außer einem nicht so schnell einführbaren BGE keine Lösungen in der Sozialpolitik zu haben. Diese Forderung ist also sowohl inhaltlich sinnvoll als auch zur Kommunikation unserer Ziele sehr nützlich.

Christian "Krisch" Alkemper

Die bislang noch wenigen Punkte des Bundestagswahlprogramms (Stand: 27. August 2012) kann ich mir in der vorliegenden Form uneingeschränkt zu eigen machen.

Martin Bartsch

Am BT-Wahlprogramm stören mich aktuell 2 Punkte:

1.: Es ist zu kurz, aber das wird sich ja hoffentlich noch ändern.

2.: Der Punkt zum BGE. Ich stehe dem BGE grundsätzlich eher skeptisch gegenüber. Aber vor allem diesen Beschlusstext finde ich übel. Wir positionieren uns praktisch gar nicht sondern verlagern alle Verantwortung in eine Enquete-Kommission und eine Volksabstimmung. Motto: wir wollen dass alles schöner wird - wie das geht sollen andere erarbeiten und auch die Verantwortung dafür wollen wir nicht übernehmen. Auch der Hinweis dass wir bis zur Einführung einen Mindestlohn fordern – je nach Gestaltung eines BGE wäre meiner Meinung nach auch MIT einem BGE ein gesetzlicher Mindestlohn dringend notwendig.

Berthold "Stimmbürger" Weber

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Ich finde dieses sehr gut und in Bochum werden wir das eine oder andere noch ergänzen können.

Auch zum bGE, Mindestlohn und die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen, stehe ich voll und ganz!

Norbert Hense

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Das Bundestagswahkprogramm ist natürlich inhaltlich noch viel zu dünn.

Stören tut mich der Punkt zum BGE. Zunächst: In einen BGE-Antrag gehört nicht noch der Mindestlohn-Punkt und der Volksentscheid-Punkt hinein. Das sind extra Punkte (die ich aber unterstütze).

Ich bin eher BGE-Skeptiker. Das kommt aber vielleicht auch auf ein BGE-Modell an. Vielleicht gibt es eines, welches mich überzeugt? DAS BGE gibt es nämlich gar nicht. Welches Modell wir unterstützen wird in unserem Antrag gar nicht deutlich. Vielmehr ist er sehr unpolitisch formuliert, weil er die Verantwortung an eine Enquete-Kommission abschiebt.

Andreas Hahn

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Abgesehen davon, dass es noch wachsen muss, sollte der Punkt "Begrenzung der Leiharbeit" konkreter ausgestaltet werden:

• Der Grundsatz des "Equal Pay" - plus Flexibilitätsaufschlag - darf nicht durch Tarifregelungen der Verleiher unterlaufen werden können (z.B. durch ein Günstigerprinzip der geltenden Tarifverträge "Verleiher" vs. "Entleiher + Flexibilitätsaufschlag")
• Es soll einen Anspruch auf Festanstellung der Leiharbeitnehmer beim Entleiher geben, ähnlich wie die Regelungen zu Kettenarbeitsverträgen

Nathanael Bienia

Das Bundestagswahlprogramm ist noch sehr dünn, aber es wird schon in den nächsten Monaten füllen. Aber bis zum jetzigen Zeitpunkt kann ich alle Punkte so vertreten wie sie dort stehen.

Andreas Lotter

Obwohl mir die Ziele unserer Partei durchaus vertraut sind habe ich gerade sicherheitshalber noch einmal einen Blick auf unser bisheriges Programm geworfen. Und es kommt mir vor als wenn ich diese Punkte all selbst geschrieben hätte, so stark decken sich diese mit meinen eigenen Einschätzungen.

Andre Martens

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Ich habe nur ein Problem mit dem BGE-Beschluss unseres derzeitigen Wahlprogramms. Die Gründe habe ich in meinem Blog dargelegt. In kurz: Ich habe kein Problem mit einem BGE an sich, wohl aber mit Beschlüssen, die quasi inhaltsleer sind, weil wir nicht die Kompetenz besitzen, das Thema vernünftig zu bearbeiten. Wir haben weder Höhe noch Modell konkretisiert. Nicht einmal für den Notnagel des Mindeslohns haben wir eine Vortellung der Höhe. Stattdessen haben wir die eigentliche Arbeit an eine noch zu gründende Enquete delegiert. Politische Arbeit funktioniert so nicht.

Thomas Lambeck

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?
Es gibt nur zwei Punkte, die mich stören:

1. Das Wahlprogramm könnte umfangreicher sein.
2. Der IMHO völlig überhastete Beschluss zu Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn wobei ich den Teil mit dem Mindestlohn, abgesehen von der fehlenden Zahl, noch ganz gut finde. Dazu ein paar Anmerkungen:
   • Grundsätzlich stehe ich einem BGE aufgeschlossen gegenüber. Ich glaube, es kann funktionieren.
   • Aber es braucht eine ganz wichtige Grundvoraussetzung, die noch lange nicht erfüllt sein wird:
     • Einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass jeder bei uns menschenwürdig leben darf und wenn nötig von allen anderen mitversorgt wird. Und solange bei der Bild-Zeitung mit Titelgeschichten von "Hartz-IV-Betrügern" und ähnlichem die Kasse klingelt, sind wir von diesem Konsens noch ganz weit entfernt.
     • Dieses Menschen-/Gesellschaftsbild wäre eine wichtige Aufgabe.
   • Als ich 2009 in die Piratenpartei eingetreten bin, galt noch, dass wir uns erst etwas auf die Fahnen schreiben wollen, wenn wir es geprüft haben und uns guten Gewissens dafür einsetzen können.
     • Es gibt mindestens eine zweistellige Anzahl von BGE-Konzepten aus verschiedensten Ecken des politischen Spektrums. Aber wir nehmen diese Konzepte nicht selbst unter die Lupe. Statt dessen schieben wir die Verantwortung von uns weg und wollen dies irgendwann in der Zukunft von einer wie auch immer gearteten (und zusammengesetzten) Kommission machen lassen.
   • Bei den Diskussionen am BPT war nach meiner Einschätzung ein Argument für viele ausschlaggebend: "Wenn wir Piraten uns nicht trauen, ein BGE ins Wahlprogramm zu schreiben, dann traut sich das niemand." Und das kann für mich kein Argument für eine politische Forderung sein, deren Umsetzung unsere Welt so stark verändern würde.

Im Gegensatz dazu haben wir das mit dem zweiten Anlauf zu einem Vorschlag für das Urheberrecht schon deutlich besser gemacht. Wobei ich zugeben muss, dass ich das, was da auf 20(?) Seiten stand, nicht aus dem Kopf zusammen bekomme. Aber in den Diskussionen rund um den Bundesparteitag waren sich fast alle einig, dass es auf jeden Fall in die richtige Richtung geht. Auch Stammtischbesucher, die selbst Musik machen und keine Piraten sind, äußerten sich sehr positiv dazu. Damit können wir also arbeiten.

Max Kehm

Ich stehe voll hinter allen Themen welche bisher im Wahlprogramm stehen. Im Moment gibt es da keinen Punkt in dem ich anderer Meinung bin. Ob das so bleibt wird sich nach den nächsten programm Parteitagen zeigen.

Zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen würde ich mir wünschen das wir uns noch vor der Wahl auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept einigen können.

Volker Dyken

Am Bundestagswahlprogramm habe ich in Offenbach selbst mitgewirkt und kann die bis jetzt dort stehenden Beschlüsse voll mittragen, wenngleich ich dem Programmantrag zum Grundeinkommen zunächst unglücklich fand, ihn in der Diskussion kritisiert habe und nur wegen der im Kern steckenden politischen Aussage und der öffentlichen Signalwirkung eines solchen Beschlusses der Vorlage zugestimmt habe.

Christoph Grüner

Lass uns darüber nach dem BPT nochmal reden.

Stefan Täge

Einerseits ist die Aussage zum BGE eine Nonsens-Aussage mit dem jeder gut leben kann. Andererseits hat das für mich nichts mit sachlicher, fundierter Politik zu tun. Da werden nebulöse Aussagen getroffen von durch die Luft fliegenden Brathähnchen, typische FDP Politik. Macht ein ordentliches Konzept das Hand und Fuss hat (vor der Wahl) und dann sehen wir weiter. Dem Rest kann ich mich anschließen.

Jürgen 'Yonny' Martin

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Nein, im bisherigen "Programm" stört mich nichts, außer dem geringen Umfang. Ich bin aber überzeugt, dass wir rechtzeitig vor der Wahl ein aussagekräftiges und reichhaltiges Programm beschließen werden.