BW:Bezirksverband Freiburg/Archiv/Gründung
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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen. |
AG Bezirksverband Freiburg
Baden-Württemberg gliedert sich in die 4 Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg. Momentan sind die Piraten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen dabei einen eigenen Bezirksverband zu gründen. Der Regierungsbezirk Freiburg hinkt dieser Entwicklung hinterher. Dabei hat ein eigener Bezirk durchaus Vorteile, die nachher näher angesprochen werden.
Bezirksverband Freiburg umfasst:
- Kreisstadt Freiburg
- Landkreis Ortenau
- Landkreis Emmendingen
- Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
- Landkreis Lörrach
- Landkreis Waldshut
- Landkreis Konstanz (Kreisverband Konstanz in Planung)
- Landkreis Tuttlingen
- Landkreis Rottweil
- Landkreis Schwarzwald-Baar
Stammtische im Bezirk:
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Gründe für eine Gründung:
- Nachdem die Bezirke Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen in Gründung sind, ist die Gründung des Bezirks Freiburg nur eine Frage der Zeit.
- Aktuell ist die Möglichkeit um ohne Zeitdruck die Gründung vorzubereiten.
- Momentan ist es noch einfach, da die Zahl der Stammtische mit denen man sich bei der Gründung absprechen muss noch überschaubar ist.
- Logische Folge des Subsidiaritätsprinzips
- Eine Gründung bedeutet, dass der Bezirk als juristische Person tätig werden kann. Verträge können über die Partei abgewickelt werden. Dies schafft mehr Rechtssicherheit für die Piraten vor Ort.
- Finanzielle Mittel können direkt eingeworben und besser verteilt werden.
Ziel der Arbeitsgruppe:
Die Arbeitsgruppe wurde am 01.10.2009 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es unter Einbindung der anderen Stammtische/Piraten im Regierungsbezirk Freiburg die Grundlagen für die Gründung des Bezirksverbandes Freiburg vorzubereiten.
Termine:
1. Treffen
1. Treffen, Di. 06.10.2009, 22:00 Uhr, roccafé, Hauptstr. 134, D-79211 Denzlingen [1]
- Die Sitzung wird ab 21:45 als Sprachkonferenz via Mumble übertragen (Mumble-Anleitung).
- Adresse: fichtelzwerg.mydyn.de
- Port: 64738
- Benutzername: Wiki-Benutzername Unterstrich Autokennzeichen (z.B. zwerg_FR)
- Passwort: bezvfr
- Nach erfolgreicher Generalprobe gestern und nun 60 Minuten erfolglosen Versuchen, eine Internetverbindung herzustellen, hatten wir leider erst ab 22:45 Uhr eine Verbindung. Es gab also keine Mumble-Teilnehmer, sondern es bleibt leider nur das Protokoll. --Zwerg 23:06, 6. Okt. 2009 (CEST)
2. Treffen
2. Treffen, So. 25.10.2009, 18:00 Uhr, verschiedene Orte verbunden über eine Sprachkonferenz via Mumble.
Daten für die Sprachkonferenz
(folgen)
Backup-Telefonnummer bei Problemen
Gibt es auf Anfrage bei mir (Dwark).
Ort für Region Freiburg
Cruels Wohnung. Da Privatwohnung bitte über Cruel anmelden.
Ort für Region XYZ
Hier ist Platz für Dein Treffpunkt.
Konferenz
Am 25.10.2009 machen wir eine Mumble-Konferenz, besprechen unsere Ideen nochmal bzw. stellen sie gegenseitig vor und schauen welche der Diskussionspunkte dann überhaupt noch strittig sind.
Diskussionspunkte:
Die nachfolgenden Diskussionspunkte sind zunächst einmal Ideen. Wer eine andere Idee hat eröffnet einfach einen weiteren Diskussionspunkt. Wer einen Diskussionspunkt kommentieren möchte, fügt seine Meinung einfach am Ende des Diskussionspunkts hinzu.
Zusatzinformation
Leider liegen mir keine Zahlen vor, wie viele Piraten in den einzelnen Kreisen und damit auch im Bezirk sind, man kann aber annehmen, dass die Mitgliedszahlen in etwa proportional mit der Bevölkerung steigen. Dadurch ergibt sich folgendes Bild: --Dwark 01:50, 12. Okt. 2009 (CEST)
- Ich war mal so frei die Tabelle mit harten Daten zu füttern. Die hier eingepflegten Daten stammen von Mitglieder nach Regierungsbezirken und haben den Stand vom 14.10.09 --Marv 00:05, 15. Okt. 2009 (CEST)
| Land/Bezirk/Kreis inkl OV | Einwohner | Mitglieder | Anteil | Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen |
|---|---|---|---|---|
| Land Baden-Württemberg | 10.749.506 | 1473 (Stand 13.10.2009) | 10 % | 5302,80 EUR |
| Bezirk Freiburg | 2.198.354 | 267 | 10 % | 961,20 EUR |
| Ortenauskreis (OF) | 417.613 | 32 | 2 x 20 % | 460,80 EUR |
| Landkreis Emmendingen (EM) | 157.667 | 21 | 2 x 20 % | 302,40 EUR |
| Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (FR) | 250.132 | 24 | 2 x 20 % | 345,60 EUR |
| Kreisfreie Stadt Freiburg (FR) | 219.665 | 59 | 2 x 20 % | 849,60 EUR |
| Landkreis Lörrach (LÖ) | 222.596 | 16 | 2 x 20 % | 230,40 EUR |
| Landkreis Waldshut (WT) | 166.863 | 14 | 2 x 20 % | 201,60 EUR |
| Landkreis Konstanz (KN) | 276.240 | 67 | 2 x 20 % | 964,80 EUR |
| Schwarzwald-Baar-Kreis (VS) | 208.691 | 9 | 2 x 20 % | 129,60 EUR |
| Landkreis Tuttlingen (TUT) | 135.141 | 11 | 2 x 20 % | 158,40 EUR |
| Landkreis Rottweil (RW) | 141.073 | 14 | 2 x 20 % | 201,60 EUR |
1. Diskussionspunkt
--Dwark 00:23, 8. Okt. 2009 (CEST)
Bestandsaufnahme/Thesen
Wir haben folgenden Status Quo:
- Die Kreise RW, VS, TUT und KN sind gegenseitig gut über die A81 erreichbar.
- Die Kreise LÖ, FR, Breisgau-Hochschwarzwald, EM und OG sind gut über die A5 und A98 erreichbar.
- Der Kreis WT ist später auch über die A98 Richtung LÖ angebunden.
- Die Kreise östlich und westlich des Schwarzwaldes haben zueinander lange Fahrtzeiten.
- Die Stammtische der Kreise RW, VS und TUT arbeiten bisher erfolgreich zusammen als Region Schwarzwald-Baar-Heuberg.
- Die Stammtische der Kreise OG, EM, FR, Breisgau-Hochschwarzwald, LÖ arbeiten bisher erfolgreich zusammen.
- Die Stammtische der Kreise LÖ und WT arbeiten bisher erfolgreich zusammen.
- Für alle Stammtische ist eine regionale Gliederung interessant, damit sie ...
- selbstständig Spenden sammeln können.
- Einblick in den lokalen Mitgliederbestand haben.
- über Gelder selbst entscheiden können.
- effektiver Mitgliederwerbung betreiben können.
- die Gliederung als juristische Person bei Verträgen einzusetzen (z.B. bei Plakatierung, Genehmigungen, etc.).
- Als Gebietsverbände sind laut Bundessatzung § 7 (2) nur Ortsgruppen, Kreise, Bezirke und Landesverbände erlaubt. Eine Region Schwarzwald-Baar-Heuberg z.B. kann im Moment noch kein eigener Gebietsverband werden.
- Eine Aufgliederung in Kreisverbände macht keinen Sinn da ...
- z.B. der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Stadtkreis Freiburg fast vollständig umschließt, die Verkehrswege auf Freiburg ausgerichtet sind und selbst das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald seinen Sitz in Freiburg hat. Nicht umsonst haben Breisgau-Hochschwarzwald & Freiburg beide das Autokennzeichen FR.
- z.B. VS, RW & TUT dann aus 3 Kreisverbänden bestehen würden, bisher aber als Schwarzwald-Baar-Heuberg aufgetreten sind und wahrscheinlich keine Lust auf den dreifachen Verwaltungsaufwand haben.
- Eine Aufgliederung in Kreisverbände ist geplant in
- Konstanz.
Die AG ruht allerdings, bis der Bezirksverband gegründet ist.Die AG ist aktiv und gerade dabei eine Satzung auszuarbeiten. --Marv 00:18, 15. Okt. 2009 (CEST)
- Konstanz.
Idee
Wir bilden einfach das was wir haben wollen so wie wir es brauchen mit dem Bezirk ab. So könnte das ganze aussehen:
- Es gibt einen Bezirksvorstand, bestehend aus z.B. einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister. Der Bezirksvorstand wird von allen Piraten des Bezirks gewählt. Seine Aufgaben sind:
- Kontakt mit dem Landesverband
- Mitgliederverwaltung
- Organisation von Bezirksparteitagen
- Erstellen und Prüfen von Rechenschaftsberichten
- Geldverteilung an die Regionalverwaltung
- Kontrolle der Regionalverwaltungen
- Es gibt 2 Regionalverwaltungen, eine für die Region OG, EM, FR inkl. BH, LÖ, WT (alternativ ohne WT), die andere für die Region RW, VS, TUT, KN (alternativ inkl. WT). Die Regionalverwaltung kann in ihrer Region im Rahmen der Beschlüsse des Bezirksvorstands selbst entscheiden. Sie hat eine eigene Kasse. So eine Regionalverwaltung besteht aus z.B. 3 Beisitzern, einem Schatzmeister und einem Posten Öffentlichkeitsarbeit. Die Regionalverwaltung wird von den Piraten aus der Region gewählt. Die Aufgaben der Regionalverwaltungen sind:
- Wahlkampforganisation
- Infoarbeit
- Mitgliederwerbung
- AGs zu politischen Themen
- und alles andere was auf der Ebene viel sinnvoller geleistet werden kann.
- Mitglieder einer Regionalverwaltung können auch Mitglieder des Bezirksvorstands sein. Dadurch ist gewährleistet, dass der Informationsfluss stimmt.
- Eventuell könnte man auch sagen, dass die Regionalverwaltung nicht für Regionen mit eigenem Kreisverband zuständig ist. So kann jeder Kreis dem dieses System nicht (mehr) gefällt, einfach einen Kreisverband gründen und ist dann unter dem Bezirksvorstand ohne Regionalverwaltung selbstständig.
Vorteile
- Geringere Fahrkosten und -zeiten. Die Summe der Fahrtzeiten reduziert sich deutlich. Ebenso die Fahrtzeiten die im schlimmsten Fall in Kauf genommen werden müssen.
- Die bisherige Organisationsstrukturen funktionieren einfach weiter, nur dass jetzt ...
- Einblick in den lokalen Mitgliederbestand besteht.
- Mitgliedsbeitragsanteile zur Verfügung stehen und über die Gelder selbst entscheiden werden kann.
- der Bezirk als juristische Person bei Verträgen einsetzbar ist (z.B. bei Plakatierung, Genehmigungen, etc.).
- In vielen Fällen unterhalb des Bezirks zunächst keine Kreisverbände gegründet werden müssen und damit die Struktur nicht gleich so starr wie bei vielen anderen Parteien ist.
Kritik
Sieht für den ersten Schritt sehr gut aus. Aber ist es wirklich legal, als Parteiverband drei getrennte Kassen zu haben? --Posbi 07:24, 8. Okt. 2009 (CEST)
- Danke. Ich gehe davon aus, werde es aber nochmal "abchecken", wenn dies eine Lösung ist mit der sich alle anfreunden können (also noch bevor wir an die Satzung gehen). --Dwark 09:28, 8. Okt. 2009 (CEST)
- Die getrennte Kasse sehe ich auch als Problem. Man kann aber sicher eine "virtuelle" Kasse führen. --Aritas 17:08, 8. Okt. 2009 (CEST)
Sorgen macht mir der zweite Schritt: Was passiert mit der Regionalvertretung, wenn sie keinen Zuständigkeitsbereich mehr hat? KN will seinen eigenen Kreisverband, RW/TUT/VS wünscht eine Satzungsänderung des BV und dann Gründung des Regionalverbandes. Wenn das umgesetzt würde, bliebe nur eine Regionalvertretung West übrig. Eine Kasse müsste dann aufgelöst werden... Oder wollen wir die Regionalvertretung Ost dann immer noch haben? --Posbi 07:24, 8. Okt. 2009 (CEST)
- Die "Hilfkonstruktion" mit der Regionalvertretung ist ja nur so lange notwendig, so lange darunter keine funktionierenden Gebietsverbände existieren. Und den Fall, dass es doch welche gibt, könnte man schon von Anfang an in der Satzung regeln. --Dwark 09:28, 8. Okt. 2009 (CEST)
Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger sehe ich den Nutzen einer Aufteilung in zwei Regionalverwaltungen. -- Navigator 11:32, 11. Okt. 2009 (CEST)
Die Aufgabenliste für die Regionalverwaltungen wird folgendermaßen dargestellt:
- Wahlkampforganisation
- Infoarbeit
- Mitgliederwerbung
- AGs zu politischen Themen
- und alles andere was auf der Ebene viel sinnvoller geleistet werden kann.
Das sind alles Themen, die besser auf Stammtischen angesiedelt sind. Was soll denn z.B. beim Wahlkampf eine Regionalgruppe organisieren? Das Material? Nein, das macht der Bezirksvorstand. Die Termine? Nein, das machen die jeweiligen Stammtische.
Ich habe nichts dagegen, dass man pro Stammtisch Delegierte bestimmt, die die Stammtischinteressen gegenüber dem Vorstand vertreten. Was die genau dürfen oder ob sie nur Kommunikationsschnittstelle darstellen, müsste man sich dann überlegen.
Wenn es bei den Regionalverwaltungen nur um Kommunikationsverbesserung geht, richtet man halt für die 2 Regionen jeweils eine eigene Mailingliste ein, um Aktionen koordinieren zu können (falls es wirklich zu viel wäre, die Bezirksverbands-ML zu abonnieren, was ich nicht glaube).
Wenn wir mit insgesamt 3 Kassen, 3 Presseheinis, usw. anfangen, wird es ein einziges Kompetenzgerangel geben und vor allem: wir wären der einzige(!) Bezirksverband bundesweit, der an einer extrem verkomplizierten Satzung basteln müsste, um die Kompetenzen der gut ein Dutzend Ämter genau festzulegen. Das wäre meiner Ansicht nach in Zeiten des globalen Dorfs und Web 2.0 ein wenig zu viel Aufmerksamkeit, die man dem Steinhaufen mit Bäumen drauf, den man Schwarzwald nennt, schenken würde. ;-) -- Navigator 11:32, 11. Okt. 2009 (CEST)
2. Diskussionspunkt
- Eventuell könnte man auch sagen, dass die Regionalverwaltung nicht für Bereiche mit eigenem Verband zuständig ist. So kann jeder Ort, Kreis oder Region, dem dieses System nicht (mehr) gefällt, einfach einen eigenen Verband gründen und ist dann unter dem Bezirksvorstand ohne Regionalverwaltung selbstständig. Eine Regionalverwaltung ohne Zuständigkeitsbereich ist aufzulösen. (Möglichst offen fomuliert.) --Posbi 07:07, 8. Okt. 2009 (CEST)
- So in die Richtung schwebt zumindest mir das vor. (siehe letzten Punkt von 1. Diskussionspunkt/Idee) --Dwark 09:34, 8. Okt. 2009 (CEST)
- So wie ich das sehe, macht es doch am meisten Sinn, wenn wir einen minimalistischen Bezirksverband gründen, der darauf ausgerichtet ist, den lokalen Gruppen/Stammtischen möglich viel Kompetenz zuzusprechen. Ein starker, zentral organisierter Bezirksverband bringt uns glaube ich kaum Vorteile. Die Sache ist meiner Ansicht so: jede lokale Gruppieren möchte doch weitgehend basisdemokratisch organisiert sein, sowie größtmögliche Kompetenzen besitzen ihre lokalen Angelegenheiten selbst zu organisieren, ohne sich genötigt zu fühlen den Aufwand zu betreiben sich in das starre Konzept eines Kreisverband zu pressen.
Mein Vorschlag (wenn rechtlich so überhaupt akzeptabel - keine Ahnung) ist: Jede Piratengruppierung/Stammtisch (genauere Definition + Piratenanzahl muss noch geklärt werden) wählt aus ihren Reihen eine Person, welche dann Beisitzer im Bezirksvorstand wird (ähnlich wie das Direktmandat bei der BTW). Diese Beisitzer bekommen dann (in Zusammenarbeit mit dem Bezirks-Schatzmeister) das Recht ein (eventuell virtuelles) Konto zu verwalten. Dieses Recht dürfen sie aber nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie von ihrer Piratengruppierung eine demokratische Zustimmung bekommen haben.
Vereinfacht gesagt: Jede Piratengruppierung ist weitgehend selbstständig und wählt einen Vertreter, der als Ausführender ihre demokratischen Entscheidungen umsetzt. Damit sparen wir uns den Aufwand viele Kreisverbände, können überregional arbeiten, setzen auf direkte Demokratie und verhindern einen Antrags-, Posten- und Zuständigkeitschaos. --Piratenkauz 17:44, 13. Okt. 2009 (CEST)
3. Diskussionspunkt
--Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)
- Warum der Aufwand? Der Bezirksverband soll nur unseren Bezirk schneller untereinander verknüpfen, meiner Meinung nach nur solange es nötig ist.
Was erwarten wir vom BzV:
- schnelle Auskunftserteilung, was gerade beim LV nicht der Fall ist
- Juristische Person
- schneller Zugriff auf eine Kasse
Die aktuelle Struktur mit den Stammtischen ist flexibel und erhaltenswert. Hier kommt ergänzend ein Bezirksverband hinzu der die kleinen Defizite der aktuellen Struktur ausbügeln kann und soll.
Die Aufteilung in Regionalverwaltung macht keinen Sinn. Dies wurde wegen den teils schlechten Verbindungen eingefügt. Da wir aber im 21 Jahrhundert leben kann man eine Vorstandssitzung via Telefonkonferenz (erzählt mir nicht ihr könnte kein Telefon bedienen!) oder IRC Treffen abhalten. Man muss sich nicht 2 Stunden mit einem Auto zu einem Lokal fahren um dann festzustellen, dass es eig. nichts zu tun gibt, weil alles eh per ML geklärt wurde.
Einmal im Jahr zu einer Bezirksversammlung zu fahren sollte für jeden machbar sein.
Zum Geld, weil darum geht es (unter anderem):
Hier kommt Geld durch die Mitglieder im Bezirk in die Kasse. Hier kann man einfach zusätzlich virtuell erfassen wie viel Geld jedem Kreis zusteht.
- Beispiel:
- (Grundlage: 10% LV, 10% BzV, 20% KV und 20% OV) - beschlossene Variante 3
- 1 Mitglied gibt 36€ Jahresbeitrag ab.
- Der BzV bekommt davon 18€
- Von den 18€ gehören 14,40€ in den Kreis
Diese 14,40€ mal die Anzahl Mitglieder aus dem Kreis ergibt das "virtuelle" Kassenguthaben eines Kreises. Das wäre auch der Betrag den z.B. Konstanz als Kreisverband behalten würde. Der Bezirksverband selbst behält im Jahr (bei den aktuellen Zahlen) ~500€. Hieraus sollte er alle Kreise unterstützen (Wahlkampf ect.)
Wie wird Geld vergeben?
Die Stammtische können einfach über ihren Betrag in der "virtuellen" Kasse entscheiden.
Auf welcher Grundlage soll er BzV entscheiden?
Ich würde hier eine Entscheidungsfindung aufgrund der Rückmeldung der Stammtische, sofern das die eile der Entscheidung erlaubt, voraussetzen.
(Hier Bitte diene Sicht des Vorschlags eintragen!)
Vorteile:
- Des BzV bringt alle Vorteile die ein Kreisverband hätte schon mit. --Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)
- Der BzV ist kompakt gehalten, die Stammtische sind weiterhin die wichtige Struktur und sind als Struktur selbst flexibel! --Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)
- Der Verwaltungsapparat ist für die 180 Piraten angemessen. --Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)
Nachteile:
- Auch wenn ich die Idee unterstütze, ich sehe Probleme das halbwegs vernünftig in eine Satzung zu gießen, denn "und dann werden wir uns schon einigen" kann man da nicht reinschreiben. Wenn da ein brauchbarer Vorschlag kommt, wie man speziell diese Punkte in einer Satzung regeln kann, nehme ich meine Kritik zurück und bin dafür. Ich sehe folgende Konfliktmöglichkeiten:
Fragen:
- Ich finde die Grundidee gut, habe aber Fragen zur Umsetzung. Also gut, wir ordnen die Gelder den Kreisen zu. In Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen gibt es noch keinen Stammtisch. Im Kreis Villingen-Schwenningen hingegen bald 2 Stammtische (Donaueschingen, Villingen-Schwenningen). Zu den Stammtischen kommen immer auch Leute aus anderen Kreisen und manche sind bei mehreren Stammtischen. Wie sieht also das Verfahren in der Praxis aus? --Dwark 22:44, 8. Okt. 2009 (CEST)
- Gute Fragen, aber die stellt sich auch bei den anderen Vorschlägen. Wer bekommt wie viel Geld von BzV?
- Der Kreis Breisgau-Hochschwatzwald wird von Stammtisch Freiburg voll mit abgedeckt. Hier denke ich gibt es von (auch mir) den Leuten aus dem Kreis keinen Wiederspruch das auf den Stammtisch Freiburg zusammen zu legen.
- Schwierig wirds bei mehreren Stammtischen in einem Kreis. Wenn sich der Kreis verständigt, dass er das Geld gemeinsam ausgibt oder untereinander aufteilt, wäre dies optimal. Wenn das nicht geht muss es halt vom Bezirk geteilt werden. In diesem Fall reden wir von ca 200€ pro Jahr und Kreis. Ich denke nicht, dass es bei solchen Beträgen Probleme gibt. --Aritas 19:02, 9. Okt. 2009 (CEST)
- Ich würde davon ausgehen, dass die Stammtische VS, RW, TUT und DS weiterhin unter dem Namen Schwarzwald-Baar-Heuberg gemeinsam agieren und das Geld gemeinsam ausgeben werden. Wir sind einzeln einfach zu klein.--Posbi 20:01, 9. Okt. 2009 (CEST)
- Gute Fragen, aber die stellt sich auch bei den anderen Vorschlägen. Wer bekommt wie viel Geld von BzV?
- Was kostet denn die Veranstaltung Bezirksparteitag (Miete usw.)? Das Konto gibt es auch nicht umsonst... Von den 500 EUR jährlich bleiben dem BzV eh nicht viel, richtig? --Posbi 07:50, 10. Okt. 2009 (CEST)
- Ich würde sagen das der BzV versucht hier die Versammlungen so kostengünstig wie nur möglich veranstaltet, damit die Struktur nicht zum Kostenfaktor wird. Bei uns im Ort machen wir vom Verein aus Versammlungen in der Halle, kostet ~40€. --Aritas 13:49, 10. Okt. 2009 (CEST)
4. Diskussionspunkt
Idee
(Diese Idee ist in der Diskussion mit Anita entstanden.)
Wir bilden einfach das was wir haben wollen so wie wir es brauchen mit dem Bezirk ab. So könnte das ganze aussehen:
- Es gibt einen Bezirksparteitag, dort ist jeder Pirat der im Bezirk wohnt stimmberechtigt.
- Es gibt einen Bezirksvorstand, bestehend aus z.B. einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister. Der Bezirksvorstand wird von allen Piraten des Bezirks auf dem Bezirksparteitag gewählt. Seine Aufgaben sind:
- Kontakt mit dem Landesverband
- Mitgliederverwaltung
- Organisation von Bezirksparteitagen
- Erstellen und Prüfen von Rechenschaftsberichten
- Geldverteilung an die Kreise und Organe
- Der Bezirk hat regionale Organe ("Gremien"). Dort sind automatisch alle Piraten stimmberechtigtes Mitglied, die in seinem Einzugsgebiet wohnen. Sein Einzugsgebiet sind die jeweiligen Landkreise ohne die Fläche der dort ansässigen Gebietsverbände. Der Bezirk hat folgende regionale Organe:
- Stammtisch Offenburg, zuständig für den Kreis Ortenau (32 Piraten)
- Stammtisch Freiburg, zuständig für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen (104 Piraten)
- Stammtisch Lörrach, zuständig für den Landkreis Lörrach (16 Piraten)
- Stammtisch Waldshut, zuständig für den Landkreis Waldshut-Tiengen (14 Piraten)
- Stammtisch Konstanz, zuständig für den Landkreis Konstanz (67 Piraten, eigener KV in Arbeit)
- Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, zuständig für die Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen, der jeweiligen Tagungsort kann wechseln. (34 Piraten)
- Jeder dieser Stammtische bekommt 40% der Mitgliedsbeiträge der Piraten in seinem Einzugsgebiet auf einem virtuellen Konto gutgeschrieben und kann dieses Geld für Zwecke der Partei frei verwenden. Jedes regionale Organ kann für die Arbeit in seinem Bereich Verträge im Namen des Bezirks schließen (eine passende Kontrollstruktur muss man noch einbauen).
Vorteile
- Wem das nicht (mehr) gefällt: Jeder Stammtisch kann jederzeit einen eigenen Gebietsverband gründen und wäre damit völlig unabhängig. (z.B. der Stammtisch Konstanz den Kreisverband Konstanz, aber auch die Piraten in der Stadt Müllheim den Ortsverein Müllheim)
- Geringere Fahrkosten und -zeiten. Die Summe der Fahrtzeiten reduziert sich auf die Fahrtzeit zum Stammtisch.
- Die bisherige Organisationsstrukturen funktionieren einfach weiter, nur dass jetzt ...
- Einblick in den lokalen Mitgliederbestand besteht.
- Mitgliedsbeitragsanteile zur Verfügung stehen und über die Gelder selbst entscheiden werden kann.
- der Bezirk als juristische Person bei Verträgen einsetzbar ist (z.B. bei Plakatierung, Genehmigungen, etc.).
- In vielen Fällen unterhalb des Bezirks zunächst keine Kreisverbände gegründet werden müssen und damit die Struktur nicht gleich so starr wie bei vielen anderen Parteien ist.
Kritik
Hier ist Platz für Deine Kritik.
Diese Idee gefällt mir bisher am besten. Am liebsten wäre mir aber, wenn wir das gar nicht in die Satzung schreiben, sondern eine Minimalsatzung machen. Soetwas kann man doch auch in die Geschäftsordnung schreiben, die ist flexibler. Das größere Problem sehe ich jetzt dartin, einen zu finden, der als Kassierer den großen Aufwand zu treiben bereit ist! So lange der Stammtisch (bzw. die Stammtische einer Region) sich auf einen Ansprechpartner einigen können, der Kontakt zum Bezirksverband hält, sehe ich ein regionales Organ nicht als notwendig an. Auch wer auf dem Stammtisch stimmberechtig ist oder nicht, sollte der Stammtisch selbst entscheiden können. Ist sich der Stammtisch uneins, wird das virtuelle Konto eben eingefroren. Bei neuen Stammtischen oder nicht mehr aktiven Stammtischen muss fallweise entschieden werden, das traue ich dem Bezirksvorstand zu, das lässt sich nicht im vorraus regeln. Entweder wir vertrauen uns und arbeiten zusammen, dann klappt das. Oder nicht, dann werden früher oder später eben Kreisverbände entstehen. Übrigens: Ravensburg/Friedrichshafen plant einen "Doppelkreisverband", wenn das durchgeht, macht vielleicht Schwarzwald-Baar-Heuberg einen Dreifachkreisverband, könnte Freiburg auch machen. Ich habe den Eindruck, dass einige die Bundessatzung nur als Empfehlung sehen, und solange sich keiner beschwert, kann man auch mal leicht davon abweichen. :-) --Posbi 09:32, 21. Okt. 2009 (CEST)
Fragen
Ich finde diese Variante sehr gut. Aber wie verhält es sich bei mehreren Stammtischen in einem Landkreis? --chmul 08:16, 21. Okt. 2009 (CEST)
- Das sollen die Stammtische intern klären. --Posbi 09:19, 21. Okt. 2009 (CEST)
- Es kann sich jederzeit ein neuer Stammtisch gründen, ist aber zunächst einmal kein Organ des Bezirks. Die Mitglieder des neuen Stammtischs können natürlich jederzeit zum bisherigen Stammtisch gehen und mitstimmen. Ein Organ wird es erst, wenn die Satzung an einem Bezirksverbandstag geändert wird. Und wenn dann in dem Landkreis Einigkeit herrscht, sollte die Satzungsänderung kein Problem darstellen. Ist keine Einigkeit oder zumindest eine Mehrheit herstellbar, kann der neue Stammtisch einen Ortsverein gründen, hätte damit eigene Mittel und wäre damit unabhängig, könnte aber nicht mehr beim bisherigen Stammtisch mitstimmen. Das Gemeindegebiet fällt einfach aus dem Einzugsgebiet des bisherigen Stammtischs raus. --Dwark 09:52, 21. Okt. 2009 (CEST)
5. Diskussionspunkt
Hier kommt Deine Idee.
Satzung:
Es muss eine Satzung ausgearbeitet werden. Dies geschieht sinnvollerweise auf einer Unterseite.(Link zur Satzung)
Kommunikation
Am meisten wird über den BzV natürlich bei den Stammtischen im Bezirk geredet, in den dortigen Protokollen steht einiges. Aber wir Piraten nutzen natürlich jedes Medium.
Wiki
Hier auf dieser Seite, den Unterseiten und den zugehörigen Diskussionsseiten.
Mailingliste
BzV-Freiburg (Einladung ist am 12.10.2009 bzw. 13.12.2009 erfolgt per direkter eMail an alle Piraten im Regierungsbezirk und als Ankündigung in der Mailingliste Baden-wuerttemberg-announce.)
Forum
Thread im Forum des LV
- Forum: Nur Landesverbände haben einen eigenen Bereich im Piratenforum, wollen wir der erste Bezirkverband mit eigenem Unterforum sein? --Posbi 12:07, 11. Okt. 2009 (CEST)
- (dann sollten Forum und ML aber gesynct werden, da wurde an unserem Stammtisch doch mal ein System angesprochen!? --Natural 18:35, 3. Okt. 2009 (CEST) )
- news.piratenpartei ist ein Testforum für sowas, sieht noch nicht fertig aus.
- (dann sollten Forum und ML aber gesynct werden, da wurde an unserem Stammtisch doch mal ein System angesprochen!? --Natural 18:35, 3. Okt. 2009 (CEST) )
Vergangene Treffen
Die letzten 1 Protokolle: <DPL>
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</DPL>
Alle unsere Protokolle finden sich auf der Protokoll-Übersichtsseite
Inhaltsverzeichnis
Struktur
- Stammtisch Freiburg
- Stammtisch Offenburg
- Stammtisch Lörrach
- Du?
- Stammtisch Schwarzwald-Baar-Heuberg
- Stammtisch Waldshut-Tiengen
- Kerrigan
- Du?
- Stammtisch Konstanz
- Stammtisch Emmendingen
- Du?
