BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Videoüberwachung auf Demonstrationen

Videoüberwachung auf Demonstrationen

• Titel: Videoüberwachung auf Demonstrationen
• SortKey: BL
• Status: In Arbeit
• Ansprechpartner: Navigator
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.

Textvorschlag

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, seine politische Meinung kundzutun. Es rechtfertigt keinesfalls, unter Verdacht gestellt zu werden, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen.Daher lehnen wir ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Polizei sollte in der Lage sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen.

 

Bearbeiter

• Navigator

Vorschlag

Übernommen aus dem NRW-Wahlprogramm

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
[Datum]	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht