BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Privatisierung

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Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

  • Titel: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
  • SortKey: CCBA
  • Status: Ostern
  • Ansprechpartner: Navigator
  • Sub-AG: Inneres
  • Ausarbeitung: erfolgt via Pad
  • Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Vorlage:Kasten violett

Textvorschlag

Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Polizeiaufgaben, das Beaufsichtigen von Gefängnissen und ähnliches müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.


 

Privatisierte Hoheitliche Aufgaben

  • Bewährungshelfer sind privatisiert [1]
    • Effizent? [2]
  • Gefängnis Offenburg

Sonstiges

Vorschläge

1. Vorschlag

  • Keine Delegation des Gewaltmonopols des Staates an Privatfirmen.

2. Vorschlag

  • Keine Zweiklassen-Sicherheitsgesellschaft
    • TODO: Welche Klassen gibt es?
    • TODO: Worin äußert sich das?
    • TODO: Wie kam/kommt es zu den Klassenunterschieden?
    • TODO: Wie kann man das ändern?
    • (TODO: Was hat das mit Privatisierung zu tun?)
Bitte ergänzen. --Natural 14:48, 15. Nov. 2009 (CET)

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1153540/index.html?ROOT=1153239
  2. ↑ http://freenet-homepage.de/Team-Hanibal/suedwestecho.pdf
  3. ↑ Blackwater: "Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten"
  4. ↑ CIA heuerte Söldner für Terroristenjagd an
  5. ↑ Schmutziges Geld von Blackwater
  6. ↑ Private Militärfirmen: Söldner unter Kontrolle
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