BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Privatisierung

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Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

  • Titel: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
  • SortKey: CB
  • Status: In Arbeit
  • Ansprechpartner: Navigator
  • Sub-AG: Inneres
  • Ausarbeitung: erfolgt via Pad
  • Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei
Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.

Textvorschlag

Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Polizeiaufgaben und das Beaufsichtigen von Gefängnissen müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.


 

Privatisierte Hoheitliche Aufgaben

  • Bewährungshelfer sind privatisiert [1]
    • Effizent? [2]
  • Gefängnis Offenburg

Sonstiges

Vorschläge

1. Vorschlag

  • Keine Delegation des Gewaltmonopols des Staates an Privatfirmen.

2. Vorschlag

  • Keine Zweiklassen-Sicherheitsgesellschaft
    • TODO: Welche Klassen gibt es?
    • TODO: Worin äußert sich das?
    • TODO: Wie kam/kommt es zu den Klassenunterschieden?
    • TODO: Wie kann man das ändern?
    • (TODO: Was hat das mit Privatisierung zu tun?)
Bitte ergänzen. --Natural 14:48, 15. Nov. 2009 (CET)

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1153540/index.html?ROOT=1153239
  2. ↑ http://freenet-homepage.de/Team-Hanibal/suedwestecho.pdf
  3. ↑ Blackwater: "Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten"
  4. ↑ CIA heuerte Söldner für Terroristenjagd an
  5. ↑ Schmutziges Geld von Blackwater
  6. ↑ Private Militärfirmen: Söldner unter Kontrolle
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