BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Datenschutz

Datenschutz

• Titel: Datenschutz
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• Status: Verwaist
• Ansprechpartner: Du?
• Sub-AG: Inneres
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.

 

1. Vorschlag

• Das Land soll in Sachen IT Sicherheit (neue Bedrohungslage) ein Vorreiter sein
  • Das ist viel zu allgemein, mit "Sicherheit gegen Bedrohungen" kann man auch alle möglichen Beschränkungs- und Überwachungsmaßnahmen begründen.

2. Vorschlag

• Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten
  • Auch Kontrolle von privaten Unternehmen
  • Härtere Strafen bei Datenschutzverletzungen
  • hier fehlt noch mehr....