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Gesamtkonzepte statt Aktionismus
Inhaltsverzeichnis
Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.
Gesamtkonzepte statt Aktionismus
Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab.
Maßnahmen wie die durchgängige Einführung von Tempo 80 auf den erst vor kurzem für Millionenbeträge autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen 10 und 313 zwischen Stuttgart und Plochingen/Nürtingen dagegen sind verkehrspolitisch sinnlos und erfüllen ökologisch nur eine Alibifunktion. Sie dienen höchstens dazu, die Kassen der an der Strecke liegenden Städte und Gemeinden durch Strafgelder zu füllen.
Kurzfassung
Positionierung gegen die derzeit üblichen unabgestimmten Einzelaktionen im Politikfeld Verkehr.
Bearbeiter
Vorschlag
Als Reaktion auf neue Herausforderungen wie z. B. die Feinstaubproblematik reagiert die Politik meist hektisch mit Einzelaktionen, die Probleme höchstens verlagern, aber nicht lösen. Wenn Verkehrswege in ihrer Benutzbarkeit eingeschränkt werden, wie etwa die Schnellstraßen im Neckartal oder die Verkehrsräume, die immer weiteren Autobenutzern durch die "Umweltplaketten" verschlossen werden, so werden den Betroffenen keine Alternativen geboten, etwa durch einen Ausbau des Schienennahverkehrs.
Die Bürger erleben so den Staat nur als (mobilitäts-)beschränkend, was zu teils beträchtlichem Unmut in den betroffenen Bevölkerungsteilen führt. Die Positionen der Altparteien werden hier, d. h. wenn eine Einschränkung einmal eingeführt worden ist, als weitgehend identisch wahrgenommen, eine Alternative vermisst. Im Ergebnis macht sich der Unmut daher auf andere Weise Luft; die Tempobeschränkung auf den Neckarschnellstraßen etwa führte zur Gründung einer Facebook-Gruppe mit bisher 8500 Mitgliedern, zu einer "Autokorso"-Demonstration auf der B10 von Plochingen nach Stuttgart und zu weiteren Aktionen.
Der Umbau des bestehenden zu einem "piratigen", nachhaltigen und dabei bedürfnisorientieren Verkehrskonzept soll für die Betroffenen nicht zu Einschränkungen führen, sondern zur Eröffnung neuer Möglichkeiten. Vor der Beschneidung einer Verkehrsmöglichkeit muss die Öffnung der Alternativen erfolgen; vor Straßensperrung oder Temporeduzierung die Verbesserung des öffentlichen Transportangebots in den betroffenen Gebieten, sowohl in Qualität als auch in Quantität.
Widersinnige Paradoxa wie der Ausbau zum Schnellfahren verführender Straßen gefolgt von einer Senkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf denselben um 40 km/h sind zu vermeiden. Wo solche Straßen nicht zurückgebaut werden können (solange das Verkehrsaufkommen Zweispurigkeit nötig macht), muss eine angemessene Geschwindigkeit legal bleiben.
Die Verkehrsprobleme des einen Bereichs (Stuttgarter Feinstaubbelastung und daraus folgendes LKW-Fahrverbot) dürfen nicht zur Beeinträchtigung eines anderen Bereichs führen.
Ist-Zustand
Als Reaktion auf neue Herausforderungen wie z. B. die Feinstaubproblematik reagiert die Politik meist hektisch mit Einzelaktionen, die Probleme höchstens verlagern, aber nicht lösen. Wenn Verkehrswege in ihrer Benutzbarkeit eingeschränkt werden, wie etwa die Schnellstraßen im Neckartal oder die Verkehrsräume, die immer weiteren Autobenutzern durch die "Umweltplaketten" verschlossen werden, so werden den Betroffenen keine Alternativen geboten, etwa durch einen Ausbau des Schienennahverkehrs.
Warum die Änderung notwendig ist
Die Bürger erleben so den Staat nur als (mobilitäts-)beschränkend, was zu teils beträchtlichem Unmut in den betroffenen Bevölkerungsteilen führt. Die Positionen der Altparteien werden hier, d. h. wenn eine Einschränkung einmal eingeführt worden ist, als weitgehend identisch wahrgenommen, eine Alternative vermisst. Im Ergebnis macht sich der Unmut daher auf andere Weise Luft; die Tempobeschränkung auf den Neckarschnellstraßen etwa führte zur Gründung einer Facebook-Gruppe mit bisher 8500 Mitgliedern, zu einer "Autokorso"-Demonstration auf der B10 von Plochingen nach Stuttgart und zu weiteren Aktionen.
Soll-Zustand
Der Umbau des bestehenden zu einem "piratigen", nachhaltigen und dabei bedürfnisorientieren Verkehrskonzept soll für die Betroffenen nicht zu Einschränkungen führen, sondern zur Eröffnung neuer Möglichkeiten. Vor der Beschneidung einer Verkehrsmöglichkeit muss die Öffnung der Alternativen erfolgen; vor Straßensperrung oder Temporeduzierung die Verbesserung des öffentlichen Transportangebots in den betroffenen Gebieten, sowohl in Qualität als auch in Quantität.
Widersinnige Paradoxa wie die Einrichtung zum Schnellfahren verführender Straßen gefolgt von einer Senkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf denselben um 40 km/h sind zu vermeiden. Wo solche Straßen nicht zurückgebaut werden können (solange das Verkehrsaufkommen Zweispurigkeit nötig macht), muss eine angemessene Geschwindigkeit legal bleiben.
Die Verkehrsprobleme des einen Bereichs (Stuttgarter Feinstaubbelastung und daraus folgendes LKW-Fahrverbot) dürfen nicht zur Beeinträchtigung eines anderen Bereichs führen.
Kosten
Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)
Alternativen
Gibt es Alternativen?
Quellen
- Facebook-Gruppe "Gegen 80 km/h auf der B 10 und B 313" (Kein Facebook-Account notwendig)
- Artikel in der Esslinger Zeitung "Die Neue Strenge auf der B 10" Zitat: "unter dem Eindruck leerer Kassen jetzt [ein] Sinneswandel"
- Dazu Redaktions-Kommentar "Beigeschmack"
Haltungen anderer Parteien
Die Positionen der Altparteien werden, wenn eine Einschränkung erst einmal eingeführt worden ist, als weitgehend identisch wahrgenommen, eine Alternative wird vermisst. Insbesondere wurde kritisiert, dass CDU und Freie Wähler in Esslingen sich über Jahre gegen Kauf von "Blitzern" und Tempolimit ausgesprochen hatten, dann aber letztes Jahr mit der expliziten Begründung, wegen der Wirtschaftskrise müsse die Stadt alle Einnahmenquellen ausschöpfen, umschwenkten. (Quelle s.o.)
Historie
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
| Datum | Status | Begründung |
|---|---|---|
| 2010-05-17 | Neu | Erster Entwurf veröffentlicht |
