BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik

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Metadaten zu dieser Arbeitsgruppe
Ansprechpartner: x-ray
Zielsetzung: Kompetenzbildung
Themenfindung
Beteiligte: siehe unten

Beschreibung

Diese Seite dient als Ausgangspunkt für aktuelle Diskussionen zu landespolitischen Themen, Fragen und anstehenden Aufgaben. Um die Mailingliste des Landesverbandes etwas zu entlasten, sollten die spezifischen Diskussionen über den "kleinen" Mailverteiler dieser Arbeitsgruppe geführt werden - (Zwischen-)Ergebnisse und Vorschläge sollten dann regelmäßig über die Mailingliste kommuniziert werden. Piraten, die gern aktiv an der Arbeitsgruppe mitwirken möchten, können sich wahlweise in die untenstehende Teilnehmerliste eintragen oder per Mail bei x-ray oder einem der anderen Teilnehmer melden.

Die Tätigkeit der AG ruht bis nach der Bundestagswahl 2009, um sich auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren zu können. Sofort nach der Bundestagswahl sollte die aktive Arbeit in der AG beginnen, so dass bis zum Landesparteitag 2010 Vorschläge für ein Landeswahlprogramm zur Verfügung stehen.

Organisatorisches

Laut unserer Wiki-Struktur sollte eine Arbeitsgruppe sich einzelnen Projekten widmen. Momentan sind wir eigentlich nur eine Gruppe interessierter, die diskutieren. Wir sollten also folgende Fragen beantworten:

  • Womit beschäftigten wir uns im Allgemeinen?
  • Welche Projekte können wir festlegen? Wollen wir am Programm mitwirken?
  • Welche Infos benötigen Neueinsteiger, um helfen zu können? (Wie bediene ich Programm x? Wo finde ich nötige Ressourcen? etc.)

Mailingliste

Seit dem 07.10.2009 existiert eine Mailingliste für die AG Landespolitik, auf der die Diskussionen zur aktuellen Arbeit geführt werden können:

Mailingliste: AG Politik-BW

Die Liste ist derzeit nur zur internen Kommunikation der AG-Piraten gedacht.

Zusammenfassungen und Zwischenstände der Diskussionen werden regelmäßig auf der allgemeinen BaWü-Liste gepostet, um alle Piraten und andere Interessierte auf dem Laufenden zu halten.

Abstimmung zur Mailingliste: Offen oder geschlossen?

Bitte nur AG-Teilnehmer abstimmen!

  • Offen:
  1. Konze
  2. nine
  3. Jonas
  4. Jens
  5. Bernd 'eckes' Eckenfels
  6. Kfurter
  7. Andre aka Navigator
  8. Tobiasmueller
  9. -Sven-
  10. Thomas Laubel aka brg (E-Mail dazu auf Bawue-ML) (gültig?)
  11. xxr
  12. Thomas Weber
  13. Benutzer:Pudo - Kein Mitglied der Gruppe, erkenne dies allerdings nicht als Ausschlusskriterium von der Abstimmung an, möchte mich schließlich informieren können!


  • Geschlossen:
  1. Stefan aka Orca
  2. Kristian
  3. Lisa
  4. Constantin aka ConZee
  5. Jörg aka Jsem
  6. Jonathan Best aka Jonny (außerdem FÜR ein Archiv!)
  7. SirSeimen
  8. Stefan aka Dwark
  9. Larry aka Morpheus

Offene Fragen / Anstehende Aufgaben

Zu welchen Politikfeldern sollten/müssen/können wir uns am ehesten äußern? Welche Positionen vertreten wir?

Bisherige Nennungen aus der Mailingliste:

  • Überwachungskameras in Schulen
  • Städtische Ordnungsdienste
  • zentrales Krebsregister
  • Versammlungsrecht
  • Informationsfreiheit
  • Polizeirecht

Außerdem:

  • Datenschutz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen
  • Transparenz in der Verwaltung
  • Polizeiwillkür gegen Fussballfans. Was genau ich damit meine kann ich auf Wunsch gerne mal niederschreiben
  • Innere Sicherheit (auf Piratenart)

Aufbau des Landesparteiprogramms

Analyse der Parteiprogramme der Mitbewerber (Themen, Tiefe, Ergebnisse, Kernaussagen)

Analyse anderer Programme

Über welche Kompetenzen verfügen wir derzeit?

Informationen zum Land(tag)

Allgemeine Informationen

Haushalt

Der Landes-Haushalt ist 2009 in der Planung nahezu ausgeglichen und liegt bei 35,94 Milliarden. Die folgenden Zahlen sind gerundet und bieten lediglich einen groben Überblick darüber, wieviel Geld ungefähr pro Haushalsjahr ausgegeben und eingenommen wird.

    • Gesamteinnahmen:
      • Steuern und steuerähnliche Einnahmen: 25,7 Mrd. €
      • Verwaltungseinnahmen: 1,5 Mrd. €
      • Sonstige Einnahmen: 8,7 Mrd. €
    • Gesamtausgaben:
      • Personalkosten: 13,7 Mrd. €
      • Sächliche Verwaltungsausgaben u. Schuldendienst: 3,4 Mrd. €
      • Zuweisungen und Zuschüsse: 14,4 Mrd. €
      • Investitionen: 4,5 Mrd. €

Die Ausgaben verteilen sich auf die 10 baden-württembergischen Ministerien wie folgt:

Ministerium Einnahmen
(Tsd. EUR) 		Ausgaben
(Tsd. EUR) 		davon Personalkosten
(Tsd. EUR) 		Anteil
Personalkosten
Staatsministerium 1.928 42.027 23.029 55 %
Wirtschaftsministerium 210.944 635.608 71.086 11 %
Innenministerium 1.122.555 3.948.883 1.964.196 50 %
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 30.744 8.127.426 7.089.402 87 %
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 544.928 3.835.215 1.443.773 38 %
Justizministerium 687.632 1.391.042 968.671 70 %
Finanzministerium 237.317 1.084.591 809.729 75 %
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 222.264 770.487 288.218 37 %
Ministerium für Arbeit und Soziales 131.840 1.263.510 82.097 6,5 %
Umweltministerium 129.671 356.550 88.951 25 %
Allgemeine Finanzverwaltung 32.620.987 14.417.117 848.787 5,9 %



Kompetenzen der Länder

In die (potentielle) Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fallen alle Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung (im Gegensatz zur ausschließlichen Gesetzgebung, die einzig und allein dem Bund obliegt). Die Betonung liegt hier auf konkurrierend, denn dank Artikel 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht), können die Länder immer dann Gesetze erlassen, wenn es aus Bundessicht hier keine Regelungen gibt. Bereinigt um piratenferne oder derzeit wenig diskutierte Themen wie das Jagdwesen und den Wasserhaushalt bleiben einige Politikfelder über:

  1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren
  2. das Polizeirecht
  3. das Personenstandswesen
  4. das Vereinsrecht
  5. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer
  6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen
  7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht)
  8. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen)
  9. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung
  10. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung
  11. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt
  12. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
  13. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
  14. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
  15. das Wohngeldrecht
  16. das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte
    • relevante Gesetze: BtMG (Bundesrecht)
    • derzeitige Brennpunkte: Heroinabgabe an Schwerstabhängige (sog. heroingestütze Behandlung)
    • Anmerkung: hier könnten sich die Piraten durchaus progressiv positionieren, seriöse Studien befürworten derzeit die HGB, trotzdem gibt es in den etablierten Parteien weiterhin Vorbehalte
    • Fachpirat:
  17. das Recht der Lebensmittel, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz
  18. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
  19. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm)
  20. die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
  21. den Naturschutz und die Landschaftspflege
  22. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse
  23. Das Glücksspielrecht bzw. der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, Glücksspielsuchtprävention insb. bei Glücksspielen im Internet.
    • Relevante Gesetze: §§ 284, 285 StGB (Bundesrecht) ansonsten zum Glücksspielmonopol: "Der Begriff des Monopols für das Glücksspiel ist staatsrechtlich irreführend, da die Gesetzgebungskompetenz im Glücksspielrecht in der Bundesrepublik Deutschland durch die Länder ausgeübt wird und föderalistisch vielfältige Regelungen bestehen."
    • Derzeitige Brennpunkte: Nahezu unregulierter Wildwuchs von Spielhallen und Automatenspiel. Angedachte Eindämmung von Glücksspiel-Werbung durch den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen von 2006, um das "Staatsmonopol" beibehalten zu können (Ergebnis: Gerade die staatlichen Anbieter werben oft penetrant). Sehr unterschiedliche Regelungen der Länder zu Sachpreis-Pokerturnieren, die teilweise willkürlich erscheinen. Unterschiedliche Urteile, ob Poker nun als Glücksspiel anzusehen ist -- oder nicht. Verträglichkeit des Monopols mit der EU-Dienstleistungsfreiheit.
    • Anmerkung: Hier könnten sich die Piraten durchaus bürgerrechtlich positionieren: Die etablierten Parteien befürworten (mit Ausnahme der FDP) eine Beibehaltung des Glücksspielmonopols -- wohl, um sich die staatlichen Einnahmen daraus zu sichern. Die FDP steht für eine Öffnung des Glücksspielmarktes -- allerdings wohl eher auf Grund ihres wirtschaftsliberalen Flügels. Eine Partei, die sich mit der Thematik aus Sicht des Bürgers beschäftigt -- fehlt bisher. Einerseits wäre eine stärkere Regulierung nötig, um den Bürger zu schützen (vor allem beim stark suchtgefährdeten Automatenspiel und beim "Schwarzmarkt" im Internet). Andererseits sollte der Bürger aber nicht zu sehr bevormundet werden -- erst recht nicht nur aus fiskalen Interessen.
    • Fachpirat: fenhir (dazu zur Diskussion: Stellungnahme / PDF)
  24. Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    • bin gerade dabei eine Stoffsammlung zu erstellen. Näheres folgt innerhalb bis zum 10.10.2009
    • Fachpirat: SirSeimen

Plenarsitzungen

  • Die nächsten Plenarsitzungen finden am 08./09. Juli und am 29./30. Juli statt, danach gehts erstmal in die Sommerpause, die ersten Plenarsitzungen danach finden erst am 07./08. Oktober (also nach der Bundestagswahl) statt. Die Tagesordnungen der Plenarsitzungen stehen ca. eine Woche im Netz bereit.
  1. Welche Entscheidungen stehen derzeit im Landtag an?
    1. Bildungspolitik: Umsetzung der Integrationsrichtlinien der EU, "G8 plus" Pilotversuch in Mosbach, Mehr Geld für G/H-Lehrkräfte, und weitere, Besetzungsschwierigkeiten offener Stellen in den Schulleitungen
    2. Hochschulpolitik: strukturelle und finanzielle Sicherheit der Hochschulmedizin und Universitätsklinika,
    3. Wirtschaft: Energiepreise (Strom und Gas)
    4. Verwaltung: Verschlankung des Fuhrparks (Antrag steht übrigens seit 2007)
  2. Was wird debattiert?
    1. Steuerpolitik ("Glaubwürdigkeitsdebatte")
    2. Innere Sicherheit ("Selbsbeweihräucherung")
    3. Konfessioneller Religions-Unterricht (Großen Anfrage)
    4. soziokulturellen Zentren (Anfrage der FDP und Antwort des Staatsministeriums)
    5. ÖPP Projekte im Hochbau
    6. Organisationsuntersuchung bei den Regierungspräsidien des Landes
    7. Datenschutz und Datensicherheit in der EU (Stellungnahme des Europaausschusses zum Antrag der Grünen: Man solle den Antrag als erledigt betrachten) [1]
  3. Kleine Anfragen
    1. Private Sicherheitsfirmen

Ressourcen

Aktive Piraten

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