BW:Antragsfabrik2013/Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Entwurf eines Programmänderungsantrages für den Landesverband Baden-Württemberg von Stimmbürger.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart21
Kurzbeschreibung: Ablehnung der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21"

Programm


Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Stimmbürger
Programm

Landverband Baden-Württemberg

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sich die acht Projektpartner endgültig von der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21" verabschieden. Die Grundlagen der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung [1] sind nicht mehr gegeben, daher sehen wir die Finanzierung als gescheitert an.

Ein mit Steuergeldern finanziertes Projekt, dessen Unwirtschaftlichkeit [2] schon vor der Unterschrift unter der Finanzierungsvereinbarung und vor dem Baustart feststand, wird durch die Piratenpartei keine Unterstützung erfahren.

Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keinen Rückbau [3] der Verkehrsinfrastruktur und keine verfassungswidrige Mischfinanzierung [4] befürworten.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, die freiwerdenden Landesmittel in z.B. Bildung, Kinderbetreuung, fahrscheinlosen ÖPNV oder öffentliches W-LAN zu investieren, um allen Menschen in Baden-Württemberg eine Teilhabe in diesen zukunftsweisenden Bereichen zu ermöglichen.

Wir mahnen des Weiteren an, dass unsere Forderung "Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid" bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch daß die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten [5] [6] der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.

Begründung

Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [7] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [10] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.

Der bestehende Kopfbahnhof leistet mindestens 50 Züge [9], wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [3].

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer erstellte 2010 ein Gutachten [4], welches die Finanzierung [1] von S21 und der Neubaustrecke als verfassungswidrig testiert.

Ministerpräsident Kretschmann [8] zitierte 2010 dieses Gutachten wie folgt:

"Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ und

"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."


[Frontal21_vom_12.02.2013]

Ausstiegskosten:

Meine Antwort: Wir sind die mit den Fragen! Die Ausstiegskosten werden dann von einem Gericht geklärt.

"Lasst die Krise jene lösen, die sie verursacht haben" [Zitat_von_Marina:]


Quellen:

[1] http://stuttgart21.wikiwam.de/Finanzierungsvereinbarung

[2] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-die-bisher-angefuehrten-argumente-greifen-nicht.c6429195-9b98-41d3-81d7-b01b5ad3a236.html

[3] http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung.pdf

[4] http://www.dhv-speyer.de/kropp/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf

[5] http://zwuckelmann.files.wordpress.com/2013/02/austiegskosten-s21-neu-120213.pdf

[6] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-aufsichtsraete-zweifeln-an-kosten-fuer-den-ausstieg-a-882243.html

[7] http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/Bauwatch/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf

[8] http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/landesgelder-fuer-stuttgart-21-sind-verfassungswidrig.html

[9] http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Leistung

[10] http://www.bund-bawue.de/themen_projekte/verkehr/stuttgart_21/gutachten_vieregg_roessler/



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Stimmbürger 14:35, 19. Feb. 2013 (CET)
  2. Moerle67
  3. Moonopool 15:56, 19. Feb. 2013 (CET)
  4. Mart101 16:43, 19. Feb. 2013 (CET)
  5. Michi
  6. Monarch 17:07, 19. Feb. 2013 (CET)
  7. Colorofthenight 17:48, 19. Feb. 2013 (CET)
  8. albgeist
  9. Monomo 21:07, 19. Feb. 2013 (CET)
  10. Volker 19:34, 19. Feb. 2013 (CET)
  11. Robberknight 09:03, 20. Feb. 2013 (CET)
  12. MC Priester 9:58, 20.Feb. 2013 (CET)
  13. EinAugenschmaus11:42, 20. Feb.2013 (CET)
  14. Sleftan 13:15, 20. Feb. 2013 (CET)
  15. icrFornax 21:25, 20. Feb. 2013 (CET)
  16. Piratentorte 21:44, 20. Feb. 2013 (CET)
  17. Michael Armbrecht (Irrelefants) 23:40, 20. Feb. 2013 (CET)
  18. Gregor Samsa 16:55, 21. Feb. 2013 (CET)
  19. Nessie_74 17:41, 21. Feb. 2013 (CET)
  20. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Futti (Stimme einigen Gründen zu, die unten schon von anderen genannt wurden.
  2. Tobias H
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

  • Weil ich gefragt wurde, warum ich für diesen Antrag stimmen werde:
    1. Weil ich mir ganz persönlich und #ausGründen eine klare Positionierung der Piraten gegen S21 wünsche und das Positionspapier dies tut. Die #Gründe? Wenn ich damals richtig gerechnet habe, könnte man mit den Kosten von S21 und BER jedem ALG2-Empfänger ein Jahr lang jeden Monat mit 185 Euro mehr ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Werteverschiebung lehne ich ab.
    2. Weil ich eine weitere politische Diskussion um die Sache für schädlich halte. Man kann dieses Projekt rein aus formalen Gründen vergraben. Und genau das muss das Interesse der Piraten sein. Denn hier wurde (mein Erleben) Bürgerbeteiligung in mehreren Runden mit Füßen getreten. Ganz formal. Mit den ganz dicken Stiefeln an. Und jetzt gibt es die Quittung dafür. Ganz formal. Mit einem Federstrich. Nur so kann "die Politik" lernen, dass es so nicht geht. Und leider kostet auch das wieder "unser Geld". Aber so ist es nun mal.
    3. Weil die Begründung nicht Teil des veröffentlichten Positionspapiers wird ;)
    -- Moonopool 09:26, 20. Feb. 2013 (CET)


  • Warum ich den Antrag, in der Vorliegenden Form, ablehne, und einen eigenen gestellt habe:


1. Der erste Satz ist Inhaltlich Unsinn. Ein „Finanzierungsvereinbarung von 2009 als gescheitert anzusehen“ ist unmöglich. Eine Finanzierungsvereinbarung kann schlicht nicht scheitern. Das habe ich so ins Pad eingetragen, den Antragsteller hat es nicht interessiert. Ich werde aber keinen Antrag beschließen, dessen Einleitung schon inhaltlich fehlerhaft ist.

done Stimmbürger 19:10, 21. Feb. 2013 (CET)


2.Der Zweite Satz ist „Ein mit Steuergeldern finanziertes Projekt, dessen Unwirtschaftlichkeit schon vor der Unterschrift unter der Finanzierungsvereinbarung und vor dem Baustart feststand, wird durch die Piratenpartei keine Unterstützung erfahren.“ Ist inhaltsleeres Politikersprech. Der Satz bezieht sich mit keinem Wort auf S21. Hinzu Kommt, das die Aussage, das die Piratenpartei keine „mit Steuergeldern finanzierten Projekte“, deren „Unwirtschaftlichkeit schon vor dem Baustart feststeht“ unterstütz, fatal ist. In der Konsequenz bedeutet die getroffene Aussage, das die Piratenpartei sich gegen die Neuerrichtung von z.B. Altentreffs ebenso wie gegen Frei- und Hallenbäder Ausspricht, den auch bei diesen steht die Unwirtschaftlichkeit schon vor Baubeginn fest.


3.Die Absage an den Tiefbahnhof S21 beinhaltet in sich schon die Absage an den Rückbau der Verkehrsinfrastruktur. Aus der Verlinkten Pressemitteilung geht hervor, dass der Rückbau der Verkehrsinfrastruktur vollumfänglich an den Bahnhofsneubau geknüpft ist. Lehen ich den ab, lehne ich auch den Rückbau der Verkehrsinfrastruktur ab. Gleiches Gilt für die zweite Aussage im Satz. Wenn ich der Meinung bin, dass der Finanzierungsvertrag gebrochen wurde, haben sich damit auch alle anderen Konsequenzen aus ihm erledigt. Was ich im Übrigen nicht verstehe ist die Vermischung zweier Dinge, zwischen denen keinerlei Kongruenz zu einer Einheit.

Bitte nochmal die Finanzierungsvereinbarung lesen, Video-Frontal21 und Video Kretschmann durchgehen. Stimmbürger 19:10, 21. Feb. 2013 (CET)


4.Der Satz „Wir Piraten setzen uns dafür ein, die freiwerdenden Landesmittel in z.B. Bildung, Kinderbetreuung, fahrscheinlosen ÖPNV oder öffentliches W-LAN zu investieren, um allen Menschen in Baden-Württemberg eine Teilhabe in diesen zukunftsweisenden Bereichen zu ermöglichen.“ Ist einer, den ich uneingeschränkt unterschreiben könnte.


5.Eine Zumutung ist, das die Begründung Teil des Beschlusses ist.

äh, sie ist Teil des Antrags, aber doch nicht Teil des zu beschließenden Positionspapiers, oder? -- Moonopool 20:54, 20. Feb. 2013 (CET)


6.Die Piratenpartei wird aufgefordert, ernsthaft zu beschließen, „Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [5] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [6] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.“ Wir beschließen den Inhalt von Gutachten als Position der Piratenparte? Geht’s noch?


7.Wir sollen beschließen das „Der bestehende Kopfbahnhof leistet mindestens 50 Züge [7], wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [3].“ Das erste ist ein Faktum, das zu beschließen wäre so, als würden wir beschließen „Eine Stunde hat 60 Minuten“. Das ist Nonsens. Der zweite Teil des Satzes ist eine Behauptung, für deren Wahrscheinlichkeit verschiedene Faktoren sprechen. Aber muss ich das als Landesparteitag beschließen? Bring es die Menschheit weiter, wenn die Piratenpartei Baden Württemberg sagt, das „geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft“?


8.Ihr wollt wirklich ernsthaft beschließen, das „Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer […]2010 ein Gutachten“ erstellt hat? Wenn ich dagegen Stimme, und das eine Mehrheit bekommt, hat „Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer“ dan 2010 KEIN Gutachten erstellt?


9.Vollends absurd wird das ganze Aber, wenn wir beschließen, das „Ministerpräsident Kretschmann […] 2010 dieses Gutachten „ zitiert hat. Ernsthaft, wir sollen beschließen, dass Winfried Kretschmann ein Gutachten Zitiert hat? Das kann doch nicht euer ernst sein.


10.Der letzte Satz der zu beschließenden Begründung lautet dann „Wir als Piraten mahnen des Weiteren an, dass unsere Forderung "Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid" bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch daß die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten [9] [10] der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.“ Das ist keine Begründung, sondern Antrag, den die Aussage als solches begründet nichts in den Ersten 4 Sätzen.

Ich könnte noch viel schreiben, mache hier aber Schluss. kpeterlka 10:52, 20. Feb. 2013 (CET)

-- du hast deine Kritik unter "Warum ich den Antrag, in der Vorliegenden Form, ablehne, und einen eigenen gestellt habe: " eingetragen, allerdings finde ich keinen Link, der zu Deinem Antrag führt. Könntest du den bitte nachreichen? Besten Dank! Gregor Samsa 16:59, 21. Feb. 2013 (CET)

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