BW:Antragsfabrik2013/Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
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Dies ist ein Entwurf eines Programmänderungsantrages für den Landesverband Baden-Württemberg von Stimmbürger. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik. |
Titel: Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart21
Kurzbeschreibung: Ablehnung der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21"
Programm
Inhaltsverzeichnis
Antrag
Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.
- Änderungsantrag Nr.
- (offen)
- Beantragt von
- Stimmbürger
- Programm
Landverband Baden-Württemberg
- Schlagworte Pro
- Schlagworte Contra
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sich die acht Projektpartner [1] endgültig von der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21" verabschieden, da die geschlossene Finanzierungsvereinbarung [1] von 2009 als gescheitert anzusehen ist.
Ein mit Steuergeldern finanziertes Projekt, dessen Unwirtschaftlichkeit [2] schon vor der Unterschrift unter der Finanzierungsvereinbarung und vor dem Baustart feststand, wird durch die Piratenpartei keine Unterstützung erfahren.
Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keinen Rückbau [3] der Verkehrsinfrastruktur und keine verfassungswidrige Mischfinanzierung [4] befürworten.
Wir Piraten setzen uns dafür ein, die freiwerdenden Landesmittel in z.B. Bildung, Kinderbetreuung, fahrscheinlosen ÖPNV oder öffentliches W-LAN zu investieren, um allen Menschen in Baden-Württemberg eine Teilhabe in diesen zukunftsweisenden Bereichen zu ermöglichen.
Begründung ist auch Teil des Antragstextes:
Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [5] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [6] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.
Der bestehende Kopfbahnhof leistet mindestens 50 Züge [7], wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [3].
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer erstellte 2010 ein Gutachten [4], welches die Finanzierung [1] von S21 und der Neubaustrecke als verfassungswidrig testiert.
Ministerpräsident Kretschmann [8] zitierte 2010 dieses Gutachten wie folgt:
"Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ und
"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."
Wir als Piraten mahnen des Weiteren an, dass unsere Forderung "Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid" bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch daß die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten [9] [10] der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.
- Begründung
Ausstiegskosten:
Meine Antwort: Wir sind die mit den Fragen! Die Ausstiegskosten werden dann von einem Gericht geklärt.
"Lasst die Krise jene lösen, die sie verursacht haben" [Zitat_von_Marina:]
Quellen:
[1] http://stuttgart21.wikiwam.de/Finanzierungsvereinbarung
[3] http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung.pdf
[4] http://www.dhv-speyer.de/kropp/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf
[5] http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/Bauwatch/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf
[6] http://www.bund-bawue.de/themen_projekte/verkehr/stuttgart_21/gutachten_vieregg_roessler/
[7] http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Leistung
[9] http://zwuckelmann.files.wordpress.com/2013/02/austiegskosten-s21-neu-120213.pdf
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen
- Stimmbürger 14:35, 19. Feb. 2013 (CET)
- Moerle67
- Moonopool 15:56, 19. Feb. 2013 (CET)
- Mart101 16:43, 19. Feb. 2013 (CET)
- Michi
- Monarch 17:07, 19. Feb. 2013 (CET)
- Colorofthenight 17:48, 19. Feb. 2013 (CET)
- albgeist
- Monomo 21:07, 19. Feb. 2013 (CET)
- Volker 19:34, 19. Feb. 2013 (CET)
- Robberknight 09:03, 20. Feb. 2013 (CET)
Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten
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- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
- Weil ich gefragt wurde, warum ich für diesen Antrag stimmen werde:
1. Weil ich mir ganz persönlich und #ausGründen eine klare Positionierung der Piraten gegen S21 wünsche und das Positionspapier dies tut. Die #Gründe? Wenn ich damals richtig gerechnet habe, könnte man mit den Kosten von S21 und BER jedem ALG2-Empfänger ein Jahr lang jeden Monat mit 185 Euro mehr ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Werteverschiebung lehne ich ab.
2. Weil ich eine weitere politische Diskussion um die Sache für schädlich halte. Man kann dieses Projekt rein aus formalen Gründen vergraben. Und genau das muss das Interesse der Piraten sein. Denn hier wurde (mein Erleben) Bürgerbeteiligung in mehreren Runden mit Füßen getreten. Ganz formal. Mit den ganz dicken Stiefeln an. Und jetzt gibt es die Quittung dafür. Ganz formal. Mit einem Federstrich. Nur so kann "die Politik" lernen, dass es so nicht geht. Und leider kostet auch das wieder "unser Geld". Aber so ist es nun mal.
3. Weil die Begründung nicht Teil des veröffentlichten Positionspapiers wird ;)
-- Moonopool 09:26, 20. Feb. 2013 (CET)
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