BW:Antragsfabrik2013/Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Dies ist ein Entwurf eines Programmänderungsantrages für den Landesverband Baden-Württemberg von Stimmbürger.

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Titel: Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart21
Kurzbeschreibung: Ablehnung der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21"

Programm

Inhaltsverzeichnis

1 Antrag

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.: (offen)
Beantragt von: Stimmbürger
Programm

Landverband Baden-Württemberg

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sich die acht Projektpartner [1] endgültig von der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21" verabschieden, da die geschlossene Finanzierungsvereinbarung [1] von 2009 als gescheitert anzusehen ist.

Ein mit Steuergeldern finanziertes Projekt, dessen Unwirtschaftlichkeit [2] schon vor der Unterschrift unter der Finanzierungsvereinbarung und vor dem Baustart feststand, wird durch die Piratenpartei keine Unterstützung erfahren.

Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keinen Rückbau [3] der Verkehrsinfrastruktur und keine verfassungswidrige Mischfinanzierung [4] befürworten.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, die freiwerdenden Landesmittel in z.B. Bildung, Kinderbetreuung, fahrscheinlosen ÖPNV oder öffentliches W-LAN zu investieren, um allen Menschen in Baden-Württemberg eine Teilhabe in diesen zukunftsweisenden Bereichen zu ermöglichen.

Begründung ist auch Teil des Antragstextes:

Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [5] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [6] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.

Der bestehende Kopfbahnhof leistet mindestens 50 Züge [7], wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [3].

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer erstellte 2010 ein Gutachten [4], welches die Finanzierung [1] von S21 und der Neubaustrecke als verfassungswidrig testiert.

Ministerpräsident Kretschmann [8] zitierte 2010 dieses Gutachten wie folgt:

"Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ und

"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."

Wir als Piraten mahnen des Weiteren an, dass unsere Forderung "Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid" bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch daß die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten [9] [10] der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.