BW:Antragsfabrik2013/Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Dies ist ein Entwurf eines Programmänderungsantrages für den Landesverband Baden-Württemberg von kpeterlka. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Kurzbeschreibung: Inhaltlich geht es im Antrag darum, eine Position zu definieren, mit der die Piratenpartei Baden-Württemberg die Fortführung von Stuttgart 21 in der jetzigen Form ablehnt. Dazu gehört, das wir, entsprechend der durch die Presse so getauften „Sprechklausel“ Gespräche der beteiligten erwarteten. Die Piratenpartei möchten, mit diesem Antrag, klarmachen das die herausgearbeiteten Möglichkeiten zur Beendigung oder Weiterführung von S21 Grundlage für einen weiteren Volksentscheid sind.

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Kpeterl

Programm

Landverband Baden-Württemberg

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Fortführung von Stuttgart 21 in der jetzigen Form des Projekts ab.

Ein Tiefbahnhof ist mit den bereits jetzt feststehenden Kostensteigerungen nicht wirtschaftlich zu errichten und für das Land Baden-Württemberg finanziell nicht tragbar.

Deshalb empfiehlt die Piratenpartei Baden-Württemberg für die jetzt fälligen Gespräche zwischen Land und Bahn einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten.

In den Gesprächen sollten alle Alternativen zum Tiefbahnhof geprüft werden. Insbesondere sollte die Wiederinstandsetzung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes intensiv geprüft werden.

Die herausgearbeiteten Möglichkeiten sollen Basis für einen weiteren Volksentscheid sein.

Ebenso ist zu prüfen, ob die von einem Projektabbruch betroffenen Firmen bei Verzicht auf möglicherweise fällige Strafzahlungen bei der Vergabe von weiteren Arbeiten bevorzugt werden können, um die Ausstiegskosten aus der Tiefbahnhofsvariante zu reduzieren.

Begründung

Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [1] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [2] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.

Über den bestehenden Kopfbahnhof werden schon heute mindestens 50 Züge [3] pro Stunde abgewickelt, wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [4].

Das Projekt war schon vor Baubeginn überteuert und unwirtschaftlich, und wird, so zeigen die aktuellen Meldungen Erfahrung nach noch teurer. [5]

Für die jetzt gemäß Finanzierungsvertrag anstehenden Gespräche über die weitere Finanzierung des Projekts die die Bahn vorrausichtlich einfordern wird ist es daher sinnvoll alle Optionen auf den Tisch zu bringen.

Die Wiederinstandsetzung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes ist in den Augen der Piratenpartei eine gangbare Alternative um mit dem teilweise eingerissenen Kopfbahnhof umzugehen.

[1] http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/Bauwatch/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf

[2] http://www.bund-bawue.de/themen_projekte/verkehr/stuttgart_21/gutachten_vieregg_roessler/

[3] http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104632/

[4] http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=Leistungsf%C3%A4higkeit+Aussagen+zu+Stuttgart+21&source=web&cd=3&cad=rja&ved=0CDoQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.kopfbahnhof-21.de%2Ffileadmin%2Fdownloads%2Fpresseberichte%2FERI_6_2011_engelhardt.pdf&ei=c0UiUfTvEaOr4AT67YDQDg&usg=AFQjCNFuVUlfBnIIEROMNAbB_mhIQIM8MA&bvm=bv.42553238,d.Yms

[5]http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-mehrkosten

Justus @SpatzenKasten Wingert hat den obenstehenden Antrag entworfen, ich habe ihn ergänzt und das Ergebnis steht oben.Da Justus den Antrag nicht einbringen wollte (formalfoo und so) habe ich das übernommen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kpeterlka
2. Kevin
3.  ?
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Stimmbürger
2. Moonopool 23:12, 19. Feb. 2013 (CET)
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. MC Priester +1 Monopool
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Weil ich gefragt wurde, warum ich gegen diesen Antrag bin:
  1. Ich bin gegen einen weiteren Volksentscheid. Bei so hohen Quoren machen Volksentscheide genausoviel Sinn, wie die Option auf Direktwahl von Aufsichtsratsmitgliedern in Betrieben. Ausserdem ist dieses Thema für mich politisch durch. Jetzt ist es aus formalen Gründen zu stoppen, weil die Finanzierung systematisch nicht gesichert ist.
  2. Ebenso kann ich den letzten Satz nicht so unterstützen. Es könnte aber eine Option sein, wenn die Unternehmen sich freiwillig zu einem der Transparenzforderung der Piraten genügenden Ausschreibungsverfahren bereit erklären.
  3. Die Begründung passt nicht wirklich zum Antrag.
  4. Zudem würde ich mir wünschen, dass die guten Ansätze aus diesem Antrag mit denen aus dem anderen Antrag zusammengeworfen werden und wir einen gescheit ausgearbeiteten und gut begründeten Antrag vorgelegt bekommen ;)
  -- Moonopool 01:07, 20. Feb. 2013 (CET)

• Argument 1
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• Argument 2
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