BW:Antragsfabrik2013/Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
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Dies ist ein Entwurf eines Programmänderungsantrages für den Landesverband Baden-Württemberg von Kpeterl. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik. |
Titel: Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Kurzbeschreibung: Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Fortführung von Stuttgart 21 in der jetzigen Form ab, erwartet Gespräche der beteiligten und möchte das die herausgearbeiteten Möglichkeiten Grundlage für einen weiteren Volksentscheid sind.
Programm
Inhaltsverzeichnis
Antrag
Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.
- Änderungsantrag Nr.
- (offen)
- Beantragt von
- Kpeterl
- Programm
Landverband Baden-Württemberg
- Schlagworte Pro
- Schlagworte Contra
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschliessen:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Fortführung von Stuttgart 21 in der jetzigen Form des Projekts ab.
Ein Tiefbahnhof ist mit den bereits jetzt feststehenden Kostensteigerungen nicht wirtschaftlich zu errichten und für das Land Baden-Württemberg finanziell nicht tragbar.
Deshalb empfiehlt die Piratenpartei Baden-Württemberg für die jetzt fälligen Gespräche zwischen Land und Bahn einen sofortigen Stop der Bauarbeiten.
In den Gesprächen sollten alle Alternativen zum Tiefbahnhof geprüft werden. Insbesondere sollte die Wiederinstandsetzung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes intensiv geprüft werden.
Die herausgearbeiteten Möglichkeiten sollen Basis für einen weiteren Volksentscheid sein.
Ebenso ist zu Prüfen, ob die von einem Projektabbruch betroffenen Firmen bei Verzicht auf möglicherweise fällige Strafzahlungen bei der Vergabe von weiteren Arbeiten bevorzugt werden können, um die Ausstiegskosten aus der Tiefbahnhofsvariante zu reduzieren.
- Begründung
Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [1] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [2] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.
Über den bestehenden Kopfbahnhof werden schon heute mindestens 50 Züge [3] pro Stunde abgewickelt, wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [4].
Das Projekt war schon vor Baubeginn überteuert und unwirtschaftlich, und wird, so zeigen die aktuellen Meldungen Erfahrung nach noch teurer. [5]
Für die jetzt gemäß Finanzierungsvertrag anstehenden Gespräche über die weitere Finanzierung des Projekts die die Bahn vorrausichtlich einfordern wird ist es daher sinnvoll alle Optionen auf den Tisch zu bringen.
Die Wiederinstandsetzung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes ist in den Augen der Piratenpartei eine gangbare Alternative um mit dem teilweise eingerissenen Kopfbahnhof umzugehen.
[1] http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/Bauwatch/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf
[2] http://www.bund-bawue.de/themen_projekte/verkehr/stuttgart_21/gutachten_vieregg_roessler/
[3] http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104632/
[5]http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-mehrkosten
Justus @SpatzenKasten Wingert hat den obenstehenden Antrag entworfen, ich habe ihn ergänzt und das Ergebnis steht oben.Da Justus den Antrag nicht einbringen wollte (formalfoo und so) habe ich das übernommen.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen
- Kpeterl
- ?
- ...
Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich voraussichtlich enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
- Argument 1
- Antwort zu 1
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- Argument 2
- ...
- ...
- ...
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