BW:Antragsfabrik2013/LPT2010.1/Satzungsänderung Zweidrittel für Wahlprogramm

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Entwurf eines Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von einem unbekannten Antragsteller!.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Zweidrittelmehrheit für Wahlprogramm
Kurzbeschreibung: Das Landeswahlprogramm soll mit Zweitdrittelmehrheit beschlossen werden

Satzung


Antrag

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §11 Absatz 3
Beantragte Änderungen

Ich beantrage, dass in unserer Landessatzung in Paragraph §11 Absatz 3 folgendermaßen geändert wird:

Bisheriger Text:

(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.

Neuer Text (Ergänzung hervorgehoben):

(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit verabschiedet werden.

Begründung

Ein Wahlprogramm sollte breite Zustimmung in der Basis finden. Wird ein Teil des Wahlprogramms nur mit einer knappen Mehrheit angenommen, führt dies zu Unmut an der Basis und Unglaubwürdigkeit in der Bevölkerung, da dann viele Piraten an der Wahlkampffront nicht voll hinter dem Wahlprogramm stehen können.

Um sicherzustellen, dass das Wahlprogramm insgesamt eine 2/3 Mehrheit erreicht, sollen bereits die Einzelbestandteile des Programms mit 2/3 Hürde abgestimmt werden. Das genaue Verfahren dazu in der Satzung festzulegen ist schwer möglich, da es quasi unmöglich ist, zu definieren, wie groß ein "Teil" ist.


Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

  1. NineBerry
  2. fenhir (Falls keine bessere Formulierung auftaucht.)
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

  1. Bernd 'eckes' Eckenfels 06:03, 25. Dez. 2009 (CET)
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Wir hatten bei den Meinungsbild auf dem Nordbadentreffen entschieden, dass eine 2/3 Abstimmung der Einzelpunkte bevorzugt wird. Das widerspricht zwar nicht der Sazungsformulierung, allerdings etwas der Begründung. Ich würde diese entsprechend ändern. Bei der Satzung selbst ist die Frage ob man "Programm und Programmönderungsanträge müssen mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden" eher schreibt? --Bernd 'eckes' Eckenfels 03:20, 30. Nov. 2009 (CET)
    • Es ist schwierig, das so im Detail in die Satzung zu schreiben, ohne zu viele Restriktionen einzuführen. Die Satzung soll ja auch schlank bleiben. Man kann die vorgeschlagene Formulierung auf verschiedene Arten auf dem LPT umsetzen: Entweder eine Gesamtprogramm wird mit 2/3 Mehrheit beschlossen oder mehrere Teile eines Programms werden jeweils mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Im letzten Fall ist keine Gesamtabstimmung mehr nötig, da ja alle Einzelteile beschlossen wurden. Es ist schwierig, in der Satzung festzuschreiben, dass jedes einzelne Teil mit 2/3 Mehrheit bestätigt werden muss, weil es schwer möglich ist, festzulegen, was ein "Teil" ist. Wenn man wollte, könnte man das dann bis auf jeden einzelnen Satz oder jedes einzelne Wort herunterbrechen.
      Es kommt hier auf die Disziplin der Piraten beim Parteitag an: Sie sollen durch ihr Abstimmungsverhalten nicht zulassen, dass ein Gesamtpaket vorgelegt und als ganzes abgestimmt wird, obwohl Teile davon strittig sind. Sowas lässt sich aber schlecht per Satzung erzwingen. --NineBerry 03:40, 30. Nov. 2009 (CET)
  • Ich schlage vor "wird vom Landesverband übernommen" bei der Gelegenheit auch Eindeutiger zu formulieren "Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Programme für Kommunal- und Landtagswahlen können mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden, solange diese nicht diesem Grundsatzprogramm widersprechen". --Bernd 'eckes' Eckenfels 06:06, 25. Dez. 2009 (CET)
  • Ich schlage aufbauend auf Bernds Vorlage vor: "Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Davon abweichende Programme für Kommunal- und Landtagswahlen können mit einer 2/3 Mehrheit auf dem Landesparteitag beschlossen werden, solange diese nicht dem aktuellen Grundsatzprogramm widersprechen". --Jasenka 06:10, 13. Jan. 2010 (CET)
  • Argument x
    • ...
      • ...
    • ...
Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BW:Antragsfabrik2013/LPT2010.1/Satzungsänderung_Zweidrittel_für_Wahlprogramm&oldid=490640“