BW:Antragsfabrik2013/LPT2010.1/Satzungsänderung Zweidrittel für Wahlprogramm

Dies ist ein Entwurf eines Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von einem unbekannten Antragsteller!. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Zweidrittelmehrheit für Wahlprogramm
Kurzbeschreibung: Das Landeswahlprogramm soll mit Zweitdrittelmehrheit beschlossen werden

Satzung

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

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Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §11 Absatz 3

Beantragte Änderungen

Ich beantrage, dass in unserer Landessatzung in Paragraph §11 Absatz 3 folgendermaßen geändert wird:

Bisheriger Text:

(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.

Neuer Text (Ergänzung hervorgehoben):

(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit verabschiedet werden.

Begründung

Ein Wahlprogramm sollte breite Zustimmung in der Basis finden. Wird ein Teil des Wahlprogramms nur mit einer knappen Mehrheit angenommen, führt dies zu Unmut an der Basis und Unglaubwürdigkeit in der Bevölkerung, da dann viele Piraten an der Wahlkampffront nicht voll hinter dem Wahlprogramm stehen können.

Um sicherzustellen, dass das Wahlprogramm insgesamt eine 2/3 Mehrheit erreicht, sollen bereits die Einzelbestandteile des Programms mit 2/3 Hürde abgestimmt werden. Das genaue Verfahren dazu in der Satzung festzulegen ist schwer möglich, da es quasi unmöglich ist, zu definieren, wie groß ein "Teil" ist.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. NineBerry
2.  ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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