BW:Antragsfabrik2013/Arbeitswelt

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Titel: Resolution "Arbeitswelt und Sozialpolitik"
Kurzbeschreibung: Resolution zur Klärung der Verbindung von Arbeits- und Sozialpolitik, um Missverständnissen unserer Auffassung zum BGE zu begegnen.

Sonstiges

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

1

Beantragt von

Hartmut Schönherr

Titel 

Resolution "Arbeitswelt und Sozialpolitik"

Antrag

Der Parteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg vom 3. März 2012 in 89522 Heidenheim beschließt folgende Resolution:

Auf der Basis unseres Programms zur Landtagswahl Baden-Württemberg, Programmteil E: "Arbeit, Soziales und Gesundheit", stellen wir klar, dass wir die Bereiche Arbeitspolitik und Sozialpolitik als Einheit betrachten, da sie gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben verantwortlich sind. Maßnahmen eines Bereiches sind nach ihren Auswirkungen auf den anderen Bereich zu gestalten und zu beurteilen.

Die aktuell praktizierten schlechten Verbindungen von Arbeitswelt und Sozialpolitik durch die enge Bindung von Sozialleistungen an Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsbereitschaft und die Schaffung scheinhafter Arbeitswelten in leerlaufenden Beschäftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose lehnen wir ab.

1. Wir setzen uns ein für eine Arbeitspolitik, die sozialpolitischen Interventionen vorbeugt durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt im Interesse von Arbeitenden, Arbeitssuchenden und kleinen Selbständigen. Wir wollen die Hürden zur Erwerbstätigkeit durch flexiblere Arbeitsprozesse im Interesse der Arbeitnehmenden, Förderung von Arbeitsplatzteilungsmodellen, bessere Verkehrs- und Kinderbetreuungsinfrastrukturen und durch Entbürokratisierungen beim Zugang zur Selbständigkeit und bei der Gestaltung von Selbständigkeit drastisch senken.

2. Wir stehen langfristig für eine Sozialpolitik, die sich an den folgenden beiden Prinzipien orientiert: Eine menschenwürdige Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger garantieren und die produktive Verbindung der Sozialpolitik mit der Erwerbsarbeit fördern. Ein sozial befriedigendes Modell der Grundsicherung darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Reformen der Arbeitswelt ausbleiben und große Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Arbeitsmarkt oder angemessener Entlohnung für ihre Arbeit ausgeschlossen bleiben. Es muss auch verhindert werden, dass Bereiche sozial abgesicherter Selbstgenügsamkeit zum gesellschaftlichen Isolation führen.

Begründung

Aktuell existieren für die Verbindung von Arbeitswelt und Sozialpolitik zwei langfristige Idealmodelle. Ein sozialdemokratisch-linkes Modell, dass sich am „Recht auf Arbeit“ und an Vollbeschäftigung orientiert mit der Tendenz, alle Bürger zu Staatsangestellten oder ähnlich abgesichert Arbeitenden bzw. Arbeitsunfähigen zu machen. Das sozialdemokratisch-linke Modell ist historisch überholt und verträgt sich auch schlecht mit dem starken freiheitlichen Akzent der Piratenpartei. Dem gegenüber steht ein liberal-konservatives Modell, das die Gesellschaft aufspaltet in einen Erwerbsbereich und einen wohltätig organisierten Grundversorgungsbereich.

Mit der Offenbacher Entscheidung für ein BGE ist das Missverständnis entstanden, die Piraten orientierten sich am liberal-konservativen Modell - insbesondere durch das häufig genannte Argument, es stünde ohnedies langfristig für immer weniger Bürger Arbeit zur Verfügung. Missverständlich ist auch das von Piratenseite vorgetragene Argument eines "neuen" Arbeitsbegriffs, der nicht mehr vorrangig an Erwerbsarbeit orientiert ist, sondern z.B. auch ehrenamtliche Tätigkeiten umfasst.

Der „neue“ Arbeitsbegriff geht zurück auf den Soziologen Ulrich Beck, der 1997 für die Bayrisch-sächsische Zukunftskommission unter Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel das Konzept von "Bürgerarbeit" und "Bürgergeld" entwickelt hat. Beck vertritt inzwischen (s. taz-Interview 2007) ein BGE in Anlehnung an das Modell von Götz Werner.

Mit Becks ursprünglichen Konzepten ebenso wie mit einem BGE wird nicht, wie Beck propagiert, soziale Grundsicherung und Arbeitsbiografie entkoppelt (was ohnedies faktisch in der Finanzierung von Renten und Pensionen und im Gesundheitssystem längst sehr weit geführt ist), sondern Arbeit und Entlohnung werden entkoppelt, was die Gefahr birgt, die Entfremdungen im Bereich der Arbeitswelt sowie die ideologische Spaltung der Gesellschaft in „Leistungsträger“ (mit Erwerbsarbeit) und "Sonstige“ (mit wohltätiger Grundversorgung für „nicht-professionelle“ Arbeit) über das bereits erreichte Maß hinaus weiterzutreiben.

Mit der vorgeschlagenen Resolution macht die Piratenpartei Baden-Württemberg deutlich, dass sie für strukturelle Änderungen der Arbeitswelt im Sinne eines Rechtes auf Arbeit und angemessene Entlohnung ebenso eintritt wie für das Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ohne Arbeitsverpflichtung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. NineBerry 10:47, 15. Feb. 2012 (CET)
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Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

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Diskussion

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