BW:Antragsfabrik/Sonstige Anträge/Selbstverständnis als Linksliberale Partei

Dies ist ein Entwurf eines sonstigen Antrages für den Landesverband Baden-Württemberg von kpeterlka. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Die Piratenpartei ist eine Linksliberale Partei
Kurzbeschreibung: Als Linksliberalismus oder Sozialliberalismus wird eine politische Strömung bezeichnet, die Liberalismus und Elemente linker Politik verbindet. Dies tut die Piratenpartei vollumfänglich.

Sonstiges

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

kpeterlka

Titel 

Selbstverständnis als Linksliberale Partei

Antrag

Ich stelle folgenden Antrag zum Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Heidelberg:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg betrachtet sich Ihrem Selbstverständnis nach als Linksliberale Partei.

Begründung

Die Piratenpartei vertritt bereits programmatisch die als Linksliberal verstandenen Werte. Derzeit wird weder bundes- noch landesweit von einer Partei eine Linksliberale Politik vertreten, obwohl dieser Begriff und die damit verbundenen Werte in der Vergangenheit überwiegend positiv besetzt gewesen sind.

Als Beispiel sei hier auf die als linksliberal angesehen Deutsche Demokratische Partei (DDP; seit 1930: Deutsche Staatspartei) verwiesen. Zu den Gründern DDP gehörten der Soziologe Max Weber, der Jurist und Vater der Weimarer Verfassung Hugo Preuß und Friedrich Naumann.

Der Linksliberalismus versucht, sowohl negative Freiheit (Freiheit von etwas, z. B. Abwehr staatlicher Eingriffe) als auch positive Freiheit (Freiheit zu etwas, z. B. Anspruch auf staatliche Leistungen) zu verwirklichen. Dies entspricht exakt den Vorstellungen, die auch im Grundsatzprogramm und Satzung der Piratenpartei verankert sind.

Dies geht aus verschiedenen Punkten unserer Satzung und unseres Programms hervor. Auszug aus der Bundessatzung: "§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Auszug aus der Präambel des Parteiprogrammes: "Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen."

Diskussion

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