BE Diskussion:LiquidFeedback Themendiskussion/747

Hallo, hier bitte Meinungen zur Initiative "Verhaltenskodex für Abgeordnete und Senatoren" hineinschreiben.--Jay Kay 16:10, 20. Mär. 2012 (CET)

Zur Anregung, die Grenze von 100 Euro zu spezifizieren (pro Monat, Jahr bzw. Zuwender etc.): Ich habe mich hier am Artikel 5 des Verhaltenskodex des Europa-Parlaments [1] orientiert, die keine solche Koppelung an Zeiträume oder Zuwender kennt. Um aber nicht zur Umgehung des Limits einzuladen, schlage ich 100 Euro pro Zuwender und Kalenderjahr vor. Dabei muss allen klar sein, dass eine Interessengruppe auch durch mehrere Privatpersonen in Erscheinung treten kann, deren Geschenke in der Summe das genannte Limit übersteigen. Einen Totalschutz gibt es gerade bei Bargeld also nicht, weil es eben leicht stückelbar ist. Urlaubsreisen im Wert vierstelliger Eurosummen, zu denen manche Politiker eingeladen wurden, wären aber ausgeschlossen.--Jay Kay 18:10, 22. Mär. 2012 (CET)

Zum Hinweis, dass der Begriff "Nebeneinkünfte" zu einem Feierabendparlament nicht passe: "Nebeneinkünfte" meint hier diejenigen Einkünfte, die "neben" der hauptberuflichen Tätigkeit und "neben" der Tätigkeit als Abgeordneter erzielt werden. Ich finde den Begriff, so betrachtet, weiterhin zutreffend. Da die Anregung darüber hinaus keinen anderen Vorschlag zur Bezeichnung solcher Einkünfte macht, bleibe ich einfach bei diesem Begriff.--Jay Kay 18:10, 22. Mär. 2012 (CET)