BE Diskussion:LiquidFeedback Themendiskussion/156

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Änderungen gegenüber Status Quo

Eine allgemeine Anmerkung und Frage: Insgesamt kann ich nur wenige inhaltliche Veränderungen gegenüber der aktuellen Satzung feststellen, sie scheint vor allem kürzer, konsistenter und verständlicher zu sein.

Ich kann nur folgende Änderungen erkennnen:

  • die Kreisverbände sind aus der Landessatzung raus und die Frage weiterer Untergliederung ist an etwaige Bezirksverbände delegiert
  • Die Mitgliedschaft wird jetzt grundsätzlich beim Landesverband erworben, vorher wäre das ein etwaiger Bezirks-, Kreis- oder Ortsverband gewesen
  • Die Quote für die Einberufung einer LMV wurde von 15% auf 10% gesenkt
  • Der Landesvorstand wird nur noch für 1 Jahr gewählt statt für 2
  • Die Regelung zur Ämterkumulation/Ämterhäufung ist raus, greift da jetzt die Bundesregelung?

Die Frage: Ergeben sich durch diese Satzung noch weitere beabsichtigte oder unbeabsichtigte wesentliche inhaltliche Änderungen gegenüber dem Status Quo?

--Pavel 14:46, 28. Jan. 2010 (CET)

Ja, das sind die wesentliche Änderungen. Die Satzung wurde einmal redaktionel überarbeitet, darüber hinaus wurden ein paar Quoten angeglichen, damit die Satzung bei wachsender Mitgliederzahl skaliert. --Commodore 16:43, 28. Jan. 2010 (CET)

Bezirksverbände

Zum Thema Bezirksverbände:

  • Die aktuell geltende Satzung sieht Bezirksverbände vor
  • Wer einmal gesehen hat, wie sich der Landesverband NRW gerade die Karten legt, ohne Bezirksverbände klarzukommen und das Rad neu zu erfinden, dürfte hier nicht so leichtfertig "keine Bezirksverbände" fordern
    • In NRW haben die Crews eine eigene Kasse, es gibt aber kaum Geld, für den Landtagswahlkampf bekommt jede Crew derzeit 55 Euro, egal, wie aktiv sie ist
    • Crews haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Teil der Mittel, sie müssen quasi beim LV betteln gehen, und wenn der das Geld für etwas anderes ausgibt, bleibt für die Crews wenig übrig
    • Stattdessen gibt es eigene Budgets für bestimmte Projektgruppen, die von der Projektgruppe selbst verwaltet werden
    • Es gibt riesige Probleme mit der korrekten Abrechnung der Ausgaben der Crews, nicht jede Crew ist wirklich gut darin, alles sauber und ordentlich abzuwickeln
    • Aufgrund der Unzufriedenheit haben jetzt Bezirks- und Kreisverbände gebildet, die einen besser geregelten Anspruch auf Finanzierung haben, das alles beisst sich jetzt mit dem Crewkonzept und der aktuellen Finanzordnung, es gibt also gerade ein riesiges Chaos
  • Der Paragraf 6 in der Satzung heisst nicht, dass Bezirksverbände gegründet werden müssen, sondern nur, dass sie gegründet werden können
  • Die Gründung von Bezirksverbänden zu verbieten könnte sowohl im Zusammenspiel mit dem Parteiengesetz, mit der Wahlordnung und unserer Bundessatzung unangenehme Probleme machen
  • Es könnte dazu führen, dass stattdessen in Berlin ein Wildwuchs von Kreis-, Orts- und Bezirksverbänden entsteht, die direkt am Landesverband hängen
  • Es wird es allen Piraten, die sich auf Bezirksebene engagieren, unnötig schwer machen. Jeder Journalist, Bürger oder Politiker anderer Parteien kann sich unter einem Bezirksvorstand etwas vorstellen; er dient auch als mögliche Anlaufstelle für Bürger in Fragen des Bezirks
  • Es ist wenig konstruktiv, Bezirksverbände in Frage zu stellen, ohne eine bessere Alternative für die Zukunft zu haben; Crews wie in NRW sind jedenfalls ein Schuss in den Ofen, und auch bei uns in Berlin funktionieren derzeit viele Crews eher gar nicht, andere dagegen recht gut

Welche Crews in Berlin "funktionieren eher gar nicht"?

Das Hauptargument für Bezirksverbände ist also, dass die Crews so besser an Geld kämen. Soll hier etwa ein Problem gelöst werden, das gar nicht existiert?

Unsere Crew braucht kein Geld, sondern Material für den Wahlkampf. Und die Versorgung mit selbigem hat im Bundestagswahlkampf ziemlich gut funktioniert.

In einem Flächenland mag es ja Sinn machen, wenn die Crews Geld bekommen und sich selbst um das Material kümmern, bei uns aber eher nicht. --Apflux 14:25, 29. Jan. 2010 (CET)

Irgendwie wird in dieser Diskussion vergessen, das ein Bezirksverband ein pool der beteiligten crews ist und auf funktionierende crews angewiesen ist. Es scheint tatsächlich so zu sein, das es piraten gibt, welche einen Bezirksverband als zusätzliche piraten zwischen LV und crews sehen. Ein BV kann sich nur aus den Crews des bezirks rekrutieren, er ist ein pool, er besteht aus den crews. Es ist kontraproduktiv und populistisch, hier einen gegensatz zu deuten, den es so weder geben kann noch geben darf. Alxhh 17:32, 29. Jan. 2010 (CET)

Das stimmt so nicht. Ein BV ist ein Gebietsverband genau wie der LV Berlin. Alle Piraten dieses Bezirkes sind automatisch Mitglieder des BV. Crews haben rechtlicht gar nix mit einem BV zu tun. Der Vorstand des BV führt die Geschäfte für alle Piraten in dem Bezirk. Selbst wenn sich alle Crews des Bezirkes auflösen würden hätte das keine Auswirkungen auf den BV. Der BV ist sehr wohl eine zusätzliche Ebene. Schon allein dadurch das er eigenes Geld bekommt. Dadurch müssen sich faktisch alle Crews zunächst einmal an den BV wenden wenn sie Geld brauchen. Weiterhin kann der Vorstand des BV für sich in Anspruch nehmen für alle Piraten des Bezirks zu sprechen (er ist ja demokratisch legitimiert). z.B. auf einer Vorstandssitzung des LV kann ein Vorstand eines Bezirkes für den ganzen Bezirk sprechen und hat dadurch ein anderes Gewicht als ein Pirat, der das nicht ist. Es macht auch eigentlich keinen Sinn diesen Aufwand zu betreiben einen BV zu gründen, wenn man diese neue Ebene nicht bekommt. Denn wenn alles so bleibt wie es ist, dann steht der Auwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. --Crazy Nugman 06:46, 31. Jan. 2010 (CET)

Ich denke nicht, dass die Geld-Frage ein Hauptargument für die Bezirksverbände ist, aber auf jeden Fall ein Punkt. Mit Bezirksverbänden gäbe es aufgrund der Finanzordnung eine klare Regelung, wie Gelder innerhalb des Landesverbandes verteilt werden. Wenn man sich hier ein Modell mit Crews überlegt, dann werden die Crews de Facto zu Orts- oder Kreisverbänden gemacht.

Ich sehe es auch so, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen. Außerdem geht es um skalierbarkeit: Momentan hat der Berliner LV 850 Mitglieder. Wir müssen aber positiv in die Zukunft denken. 2009 hat sich unsere Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres vereinundzwanzigfacht. So ein Wachstum wird uns 2010 und 2011 sicher nicht bevorstehen, aber es ist damit zu rechnen, dass wir in den nächsten Jahren 1000-2000 Mitglieder in Berlin haben werden. Es wird einen Punkt geben, an dem der Vorstand verwaltungsmäßige Entlastung braucht. D.h. Bezirksthemen können innerhalb der Bezirke durch die Mitglieder geklärt werden, dies geschieht im Rahmen von Bezirksversammlungen und Bezirksvorstandssitzungen. Da Liquid Feedback dann hoffentlich Gebietskennzeichen haben wird, wird es weiterhin möglich sein, über das System Entscheidungen zu treffen.

Geldentscheidungen werden dann einem Bezirksschatzmeister übertragen werden können, der sich vor den Mitgliedern des Bezirks Jährlich Rechenschaft pflichtig ist.

Weiterhin denke ich, dass es jedem Bezirk selbst überlassen werden sollte, ob er einen Bezirksverband gründet oder nicht. Wenn die Mitglieder eines Bezirkes demokratisch entscheiden, dass sie einen Bezirksverband haben wollen, dann sollen sie halt einen bekommen.

Es ist aber besser sich jetzt Gedanken über dieses Thema zu machen als es vor sich hinzuschieben und die Diskussion zu scheuen, bis man von den Ereignissen überrollt wird.

--Commodore 17:18, 29. Jan. 2010 (CET)

Ich finde es begrüßungswert, dass diese Satzung kürzer und übersichtlicher ist. Aber ich befürchte, dass sie in dieser Fassung wenig hilfreich ist unsere unzureichende organisatorische Effizienz zu verbessern.

Bezirksverbände

Die Einrichtung von Bezirksverbänden führt erst einmal zur Verzwölffachung der Parteibürokratie – 12 Vorstände, 12 Konten, 12 Buchführungen, 24 Kassenprüfer usw. Ich halte es nicht für sinnvoll unseren geringen Kräfte mit dem Aufbau einer solchen Bürokratie zu vergeuden. Ich bin überzeugt, dass wir eine bessere Lösung finden um unsere inhaltliche Arbeit zu koordinieren und 20.000 € im Jahr zu verwalten.

Niemand wird durch diese Satzung gezwungen Bezirksverbände zu gründen. Wie gesagt, unsere jetzige Struktur skaliert nicht bei Mitgliederwachstum. Wenn alle Bezirke sagen sie wollen keine Bezirksverbände, dann gibt es halt keine, wenn einige die Notwendigkeit sehen Bezirksverbände zu gründen um sich besser zu organisieren, dann sollten sie das machen. Friedrichshain-Kreuzberg hat 269.763 Einwohner, Pankow 363.250, diese Bezirke sind größer als viele Deutsche Städte. Angesichts der Einwohnerzahl ist es verwunderlich, dass wir nicht noch mehr Mitglieder haben. Es sollte aber jedem Bezirk überlassen sein für sich zu entscheiden, wie er sich verwaltet. Pankow hat Momentan zwei mal so viele Mitglieder wie die Piraten Berlin Anfang 2009, Friedrichshain Kreuzberg ebenfalls. Wenn der Bundesvorstand Anfang 2009 gesagt hätte wir brauchen keinen Berliner Landesverband weil das auch vom Bund geregelt werden kann hättet ihr den Berliner BV sicher nicht aufgelöst. Die Bezirksverbände müssen natürlich nach oben hin durchlässig sein und keine Behinderung der Parteiarbeit darstellen. Ich denke dies lässt sich durch eine anständige Geschäftsordnung lösen. --Commodore 18:59, 29. Jan. 2010 (CET)

Tagungsperioden

Ich halte es für völlig ausreichend, wenn die Mitgliederversammlung wie im Parteiengesetz gefordert mindesten in jedem 2 Jahr zusammentreten muss. Auch würde ich die Wahlperioden auf 2 Jahre fest setzen. Wenn man bedenkt, welchen Aufwand und welche Kosten solche Veranstaltungen verursachen.

Wir werden uns in der Zukunft eher häufiger Treffen müssen als seltener. Es muss ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm verabschiedet werden, es müssen Kandidaten zu Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen aufgestellt werden. Da grade Personenwahlen nicht über LF geregelt werden können, müssen wir uns auch weiterhin real treffen. Das Internet ersetzt nicht die Diskussion vor Ort. --Commodore 19:02, 29. Jan. 2010 (CET)

Ausgestaltung der Bezirksverbände

Antragsrecht

Sollen die Bezirksverbände zum Landesverband vor- oder nebengelagert sein? Konkret: Sind Anträge an Landesvorstand und Landesparteitag dann künftig über Bezirksverbände einzubringen, oder nach wie vor direkt?

  • piraten sollten weiterhin die möglichkeit haben direkt an den lv zu treten, ich würden den bv als angebot sehen sich besser zu organisieren, nicht als hierarchieschranke nach oben. --fRED 16:53, 2. Feb. 2010 (CET)
Antwort: Nach §5 Abs 5 ist jeder Pirat der Landesmitgliederversammlung und dem Landesvorstand grundsätzlich antragsberechtigt. Das heißt es wird sich in diesem Punkt nichts ändern. --Commodore 16:56, 2. Feb. 2010 (CET)

Kassenführung

Sollen die Bezirksverbände eine eigene Kassenführung haben? (Bei der Frage bitte auch berücksichtigen, dass diese dann Rechenschaftsberichte anzufertigen haben)

  • der organisatorische aufwand ist in großes problem, aber eine gewisse finanzielle selbstbestimmung halte ich für notwendig.--fRED 16:54, 2. Feb. 2010 (CET)
Antwort: Ja. --Commodore 16:58, 2. Feb. 2010 (CET)

Zuordnung Mitgliedsbeiträge

Wie sieht es mit der Zuordnung von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und ab 2012 wohl auch staatlicher Mittel aus? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beitragsverteilung nach http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag derzeit keine Bezirksverbände kennt und der Entwurf der Landessatzung dazu keine eigene Regelung trifft?

  • wenn man bezirksverband und kreisverband gleichsetzt läßt sich die regelung übernehmen, da wir als ortsverbände im moment crews haben müßte eine bezirksregelung die unterstüzung von crews vieleicht berücksichtigen, ohne die crews mit einer starren verbandsregelung zu erschlagen.--fRED 16:54, 2. Feb. 2010 (CET)
  • nach Bundesfinanzordnung hätten die Bezirksverbände dann Anspruch auf 45% der Mitgliedsbeiträge der Piraten im Bezirk, der Landesverband 25%

politische Handlungsrahmen

Wie selbständig sollen Bezirksverände auf politischer Ebene agieren? Soll das auf Fragen des betreffenden Bezirks beschränkt bleiben? Sollen sie sich auch die Fragen anderer Bezirke, zu Landes- und Bundesthemen äußern?

  • konkrete beschlussfassungen sollten sich auf bezirksthemen beschränken, bei entsprechenden mehrheiten innerhalb ihres verbandes sollten die bezirke aber auch auf landesebene ihre mitglieder vertreten können.--fRED 16:55, 2. Feb. 2010 (CET)
Antwort: Siehe § 6 Satzungsentwurf.--Commodore 17:00, 2. Feb. 2010 (CET)

Bezeichnung Bezirksverband

Man kann noch diskutieren, ob die Bezirksverbände auch "Bezirksverband" heissen sollen. In der Bundessatzung sind Bezirksverbände erwähnt, in der Finanzordnung ist nur von Kreisverbänden die Rede.

Letztlich können wir uns den Namen wohl weitgehend frei aussuchen. Da sich die gemeinten Gebietsverbände an den Bezirksgrenzen orientieren sollten, halte ich den Namen "Bezirksverband" für die naheliegende Bezeichnung, den es gibt auch kein "Kreisparlament" und keine Kreisgrenzen. Es gibt zwar "Wahlkreise", die haben aber mit den Bezirksgrenzen nichts zu tun. Ganz schön finde ich auch den Namen "Bezirksgruppe" der Grünen, aber um Komplikationen mit der Bundessatzung zu vermeiden, erscheint "Bezirksverband" derzeit klarer, wobei dieser dann mit dem Kreisverband in der Bundesfinanzordnung gleichgestellt ist.

Hier mal zum Vergleich, wie die anderen Parteien ihre Bezirksgebietsverbände in Berlin nennen:

Bezirksverbände heissen bei:

  • CDU: "Kreisverband"
  • Grüne: "Bezirksgruppe" oder "Kreisverband" / "Kreisgeschäftsstelle", je nach Bezirk verschieden
  • SPD: "Kreis" oder "Kreisbüro"
  • FDP: "Bezirksverband"
  • Die Linke: "Bezirksverband"

Ortsverbände heissen bei:

  • CDU: "Ortsverband"
  • FDP: "Ortsverband
  • SPD: "Abteilung"
  • Grüne: ? - (keine gefunden)
  • Die Linke: ? - (keine gefunden)

--Pavel 17:49, 2. Feb. 2010 (CET)

Liquid Democracy

Als besonders bedauerlich finde ich, das man nicht den Versuch unternommen hat, „Liquid Democracy“ in das Statut zu integrieren. Denn dies wäre ja genau der strukturelle Fortschritt, der uns von den Altparteien positiv abheben würde und unsere organisatorischen Schwächen wesentlich vermindern könnte.

Es ist auch mir klar, dass „Liquid Democracy“ im Parteiengesetz nicht vorgesehen ist. Das sollte uns aber nicht davon abhalten es trotzdem zu tun. Im Gegenteil, es wäre eine wichtige Aufgabe der Piratenpartei auf diesen Gebiet rechtsschöpferisch tätig zu werden. Also, wir sollten es drauf ankommen lassen – das auch juristisch durchzukämpfen!

Deshalb sollten wir uns nicht selbst ein Bein stellen, in dem wir eine neue Satzung beschließen, die uns strukturell auf dem Niveau der Altparteien festnagelt. Und wir in kürzester Zeit genötigt sein werden, wieder eine neue Satzungsdiskussion zu führen.

Ich stehe im engen Kontakt mit Axel Kistner und habe vor, Anfang nächster Woche einen Paragraphen über Liquid Feedback einzuarbeiten. Es wäre hier hilfreich gewesen mich einfach noch mal persönlich zu fragen bevor etwas öffentlich bedauert werden muss. --Commodore 19:15, 29. Jan. 2010 (CET)

Deshalb mein Vorschlag

Diese verbesserte Satzung zu übernehmen und um folgende Änderung zu ergänzen:

§ 6 GLIEDERUNG

Die Piratenpartei Deutschland Berlin gliedert sich in Squads und Crews.

Und diese Organisationseinheiten umfassen was? In der Bundessatzung wird genau erläutert wonach sich Untergliederungen der Piraten regional zu richten haben. Wir sehen grade in NRW was passiert, wenn man versucht Crews zu stark in die Satzung zu verankern. Es würde auf Ortsverbände hinauslaufen, die die Pflichten von Ortsverbänden haben aber nicht deren Rechte, dafür aber Crew heißen. --Commodore 19:15, 29. Jan. 2010 (CET)

§ 7 ORGANE DES LANDESVERBANDES

1. Die Landesmitgliederversammlung

2. Der Landesvorstand

3. Die Bezirksmitgliederversammlung, - die von einer im Bezirk ansässigen Crew einberufen werden kann. (Aufstellung der BVV-Kandidaten)

Hierzu folgende Fragen: Durch wen soll diese Crew legitimiert werden? Was passiert, wenn die Crew aufgelöst oder einschläft? --Commodore 19:15, 29. Jan. 2010 (CET)

Der Punkt:

§ 8 DIE LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG sollte um die Punkte:

11. Der Vorstand kann, wenn die technischen Vorausgegangenen vorhanden sind, auch eine online-Landesmitgliederversammlungen (online-Parteitag) einberufen, die dann auch in Permanenz tagen könnte.

12. Wird eine online-Landesmitgliederversammlung einberufen, ist vierzehn Tage vorher, den Mitgliedern eine online-Geschäftsordnung zu übermitteln, die den speziellen Anforderungen einer online-Landesmitgliederversammlung. Rechnung trägt.“

Ich halte eine Online-LMV für grundsätzlich nicht praktikabel. Wir müssen uns im echten Leben treffen um miteinander zu streiten und zu diskutieren, um Lösungen für Probleme zu finden. Liquid Feedback ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, ich unterstütze es 100%tig, ich glaube jedoch, dass es im Moment keinen Online-Parteitag leisten kann. --Commodore 19:15, 29. Jan. 2010 (CET)

Persönliche Anmerkung

Sollte der Parteitag eine Neufassung der Satzung beschließen, die die Gründung von Bezirksverbänden zulässt, werde ich als Schatzmeister nicht mehr zur Verfügung stehen, da ich es als Anachronismus empfinde, einen solchen bürokratischen Wasserkopf - der dann entsteht - zu organisieren und zu verwalten.

--Schoen 17:37, 29. Jan. 2010 (CET)

Ich finde es bezeichnend, dass in dem Vorschlag kein Liquid Democracy, dafür aber mehr Parteiämter und Bürokratie stehen. Möge das Gerangel um die Posten und die besten Listenplätze beginnen! Auf dass wir uns den Etablierten endlich annähern und uns dem System fügen! Werde den Vorschlag auf keinen Fall unterstützen, für sowas habe nicht meine Freizeit für den Wahlkampf geopfert. --Apflux 09:55, 3. Feb. 2010 (CET)

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