BE:Vorstand/Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landesvorstands der Piratenpartei Deutschland Berlin, beschlossen auf der Vorstandssitzung am 11.4.2010, geändert auf der Vorstandsitzung am 10.5.2010

Geschäftsverteilung

Nach Möglichkeit sollen für jede Kernaufgabe im Vorstand mindestens zwei Mitglieder zur Verfügung stehen.

Gerhard Anger, Vorsitzender

• Vorsitz
• Überblick und Moderation

Helge Eichelberg, Stellv. Vorsitzender

• Mitgliederverwaltung

Katja Dathe, Schatzmeister

• Finanzen
• Formalitäten

Pavel Mayer, Beisitzer

• Rechtliches
• Organisation

Stephan Bliedung, Beisitzer

• IT

Vorstandssitzungen

(1) Der Termin und Ort für die nächste Vorstandssitzung wird während der laufenden Vorstandssitzung beschlossen und nach Sitzungsende veröffentlicht. Das Protokoll dient somit als Einladung für die kommende Sitzung.

(2) Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen begründet werden.

Anträge

Jedes Mitglied des Landesverbandes Berlin ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:

• E-Mail an den Vorstand
• Bekanntmachung in der Tagesordnung
• persönlich oder in Beauftragung auf der Vorstandssitzung

Jeder an den Landesvorstand gestellte Antrag wird behandelt oder vertagt. Vertagte Anträge brauchen nicht erneut gestellt zu werden. Sie werden in die entsprechende Tagesordnung übernommen.

Mittels des Liquid-Democracy-Werkzeugs positiv beschiedene Initiativen, die Vorstandsentscheidungen erfordern, sollen von den Initiatoren als Anträge in die Vorstandssitzung eingebracht werden.

Beschlüsse

Beschlüsse Beschlüsse können auf einer Sitzung in offener Abstimmung, im Umlaufbeschluss auf elektronischem Wege oder fernmündlich getroffen werden und sind spätestens zur nächsten Vorstandssitzung öffentlich zu machen. Beschlüsse im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Änderungen an der Geschäftsordnung sowie Abstimmungen im Umlaufverfahren erfordern eine absolute Mehrheit aller Vorstandmitglieder. Der Landesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in Finanzangelegenheiten.

Umlaufbeschlüsse

Anträge auf Umlaufbeschlüsse müssen auf der Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschluss gestellt und vom Antragsteller per E-Mail mit Link zu dieser Wikiseite an vorstand@berlin.piratenpartei.de dem Vorstand bekannt gemacht werden. Die Vorstände stimmen dann auf dieser Wikiseite durch Nutzung der Optionen

• Zustimmung
• Ablehnung
• Enthaltung

unverzüglich ab. Die Abstimmung endet, wenn das Ergebnis feststeht: Fest steht ein Ergebnis dann, wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. Steht bis zur nächsten Vorstandssitzung das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren. Über den Antrag wird dann in der Vorstandssitzung entschieden.

Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:

• Ausgaben, die 500 € überschreiten
• Einberufung einer Mitgliederversammlung
• Änderungen der Geschäftsordnung

Protokolle

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt und im Wiki veröffentlicht. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse enthalten. Es kann zusätzlich Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes wiedergeben. Das Protokoll wird gültig, wenn es per Vorstandsbeschluss angenommen worden ist.

Der Vorstand genehmigt das Protokoll am Ende jeder Sitzung. Änderungen an diesem Protokoll können noch auf der nächsten Vorstandssitzung beschlossen werden.

Kommunikation

E-Mails, Briefe, Verträge und sonstige Kommunikation mit dem Vorstand sind grundsätzlich vertraulich. Elektronische Dokumente sind möglichst auf verschlüsselten Datenträgern oder in verschlüsselter Form zu speichern.