BE:Treptow-Köpenick/BVV/Sitzung/2011-11-17/Anträge

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Vorbereitung auf BVV-Sitzung 17.11.2011

Anträge

Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben

zur Entscheidung von BzBm

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die vom Bezirksamt mit Beschluss Nr. 630/11 vom 23.08.2011 vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß § 37 Abs. 7 LHO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG genehmigt.

Begründung: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Bezirk aufgefordert, für die Berichterstattung gegenüber dem Hauptausschuss und die nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch das Abgeordnetenhaus, die Übersichten mit den Begründungen unter Angabe der Ausgleichsbeträge zu übersenden. Die im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß § 37 Abs. 7 LHO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG der Bezirksverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Wegen der weiteren Begründung und Einzelheiten wird auf den Bezirksamtsbeschluss Nr. 630/11 verwiesen.

Zusammensetzung

  • Zahlungen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung - 2.299.280,63 €
  • Rücklagenbildung - 529.048,24 €
  • kommunaler Anteil an Infrastrukturmaßnahmen - 694.217,50 €
  • Bewirtschaftung Wilheminenhofstr. 76/77 - 144.437,66 €
  • Grundstücksankäufe - 191.847,67 €
  • Bauinvestionen - 150.486,25 €
  • Unterhaltung Straßenland - 2.341.943,12 €
  • Bewirtschaftungsausgaben - 366.000,00 €
  • Sonstiges - 508.861,02 €

Nutzbarmachung von Internet und Telefon in den Fraktionsräumen

Zur Entscheidung Rene Pönitz - PIRATEN

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rathaus vorhandene Infrastruktur für Telefon und Internet auf Wunsch der Fraktionen ohne Restriktionen zur Verfügung zu stellen und die Kosten für Telefonate sowie eventuelle Mehrkosten für den zusätzlichen Datenverkehr den Fraktionen in Rechnung zu stellen.

Begründung: Die notwendige Infrastruktur für Telefon und Daten existiert bereits im Rathaus und steht auch in den Räumen der einzelnen Fraktion zur Verfügung – allerdings nur eingeschränkt. Beim Telefon können keine externen Anrufe getätigt werden, der Datenanschluss ist beschränkt auf das Intranet ("Laufwerk T"). Es besteht für alle Fraktionen die Möglichkeit, diese Dienste über einen zusätzlichen Dienstleister zu beziehen, was gegenwärtig auch getan wird. Dabei entstehen den Fraktionen zusätzliche Kosten, die von den Sachmitteln getragen werden. Zudem ist stets ein zusätzliches Telefon nötig. Mit diesem Antrag soll ermöglicht werden, dass die bereits vorhandene Infrastruktur nutzbar gemacht wird.

Bildung der Ausschüsse

Entscheidung von CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beschließt gemäß § 15 GO, dass für die VII. Wahlperiode 13 Ausschüsse gebildet werden.

Kreuzung Kienappelweg / Ecke Grüne Trift

zur Entscheidung von CDU, SPD, B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den vorherigen Zustand an der Kreuzung Kienappelweg / Ecke Grüne Trift am Walde wieder herzustellen und dazu die Kurve breiter auszubauen.

Begründung: Im Zuge der Kanalarbeiten im Jahre 2009-2010 wurden die infolge der Erdarbeiten in Mitleidenschaft gezogenen Stellen zunächst mit Estrich, später durch das Tiefbauamt mit Bitumen repariert. Nachweislich stand das Straßenschild weiter in Richtung Wald, die Kurve war weniger scharf und viel breiter ausgebaut. Es besteht erhebliche Unfallgefahr für die Anwohner aber auch für die Verkehrsteilnehmer.

Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

Zur Entscheidung

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beruft gemäß § 16 (2) c BezVG Frau Swantje Nonnenprediger als stellvertretendes beratendes Mitglied des JHA ab.


Abberufung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

Zur Entscheidung

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beruft gemäß § 16 (2) c BezVG Frau Juliane Kuhl als beratendes Mitglied des JHA ab.

Belastungen beim Betrieb des Großflughafens reduzieren

zur Entscheidung von Die Linke

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Belastungen, die auf den Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner durch den Flughafen Schönefeld zukommen, reduziert werden. Dies schließt die Aufforderung an Senat, Abgeordnetenhaus und die übrigen Flughafenbetreiber ein, auf die erweiterten Nachtflugmöglichkeiten, die das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zulässt, zu verzichten.

Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass:

  • der unabhängige Parallelverkehr vermieden wird, um durch die doppelte Südabkurvung das Bezirksgebiet im Abflug Richtung Osten zu entlasten und das Überfliegen der Müggelseeregion in Richtung Innenstadt zu verhindern,
  • die passiven Schallschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme abgeschlossen werden und
  • Planungen zur intensiveren und zeitlich längeren Auslastung der Start- und Landebahnen und für den Bau einer dritten Start- und Landebahn unterbleiben.

Begründung: Die bestehende Beschlusslage muss präzisiert und bekräftigt werden. Der künftige Senat ist von Anfang an in die Verantwortung zu nehmen, entlastende Maßnahmen für den am meisten von den Belastungen des Großflughafens betroffenen Bezirk zu entwickeln und zu unterstützen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das der „Hauptstadtfunktion“ und den wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz einräumt, lässt eine Ausweitung der Flugzeiten um bis zu drei Stunden zu. Im Zusammenspiel mit den über das Stadtgebiet führenden Flugrouten, verschlechtert dies die Lärmbilanz für Berlin, die im Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 2006 eine wesentliche Planungsgrundlage war, dramatisch.

Mittel für die Beratung über passive Schallschutzmaßnahmen sichern

Entscheidung von Die Linke

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beratung der Betroffenen im Flughafenumfeld zum passiven Schallschutz weiter fortzuführen und die dafür erforderlichen Mittel beim Senat für die Bemessung der Zuweisung für den Bezirk zu beantragen.

Begründung: Es gibt nach wie vor kein Vertrauen darin, dass vom Flughafenbetreiber die gemachten Zusagen auch zuverlässig im Sinne der Betroffenen eingehalten werden.

Unfallgefahr auf den Ersatzbrücken

zur Entscheidung von CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle sich im Bezirk befindlichen Ersatz- und Behelfsbrücken hinsichtlich ihrer Unfallgefahren hin zu überprüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.

Begründung Die Behelfsbrücken sind für Damenschuhe mit hohen Absätzen (Pumps, High Heels usw.) eine echte Unfallgefahr, da man mit den Absätzen in den Zwischenräumen der Bohlen hängenbleiben kann.

Die Siemensstraße sicherer machen

zur Entscheidung von SPD B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Siemensstraße in Oberschöneweide auch tagsüber nur 30 km/h gefahren werden dürfen. Ebenso wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Querung der Siemensstraße an einer geeigneten Stelle durch die Schaffung entsprechender Querungshilfen sicherer gestaltet wird.

Begründung:

  • Die Siemensstraße in Oberschöneweide ist eine wichtige Durchgangsstraße für den Bezirk Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit der sich anschließenden Edisonstraße ist die Siemensstraße eine der wenigen Verbindungen zwischen Treptow, Köpenick und Lichtenberg. Dies ist an dem starken Verkehr besonders im Berufsverkehr spürbar. Auch viele LKWs nutzen diese Verbindung um die Autobahn in Richtung Polen zu umfahren und auf die A 10 aufzufahren.
  • Die Geschwindigkeit in der Siemensstraße ist lediglich in der Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr auf 30 km/h reduziert. Die sich anschließende Edisonstraße ist auch tagsüber nur mit 30 km/h befahrbar. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer ignorieren jedoch diese Geschwindigkeitsbegrenzungen gänzlich.
  • Eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Siemensstraße ist jedoch erst dann realisierbar, wenn alternative Verkehrsverbindungen, wie beispielsweise die Süd-Ost-Verbindung geschaffen werden.
  • Dass der starke Verkehr auf der dreispurigen Siemensstraße zu Gefahrensituationen und Unfällen führt, zeigen allein zwei Unfälle welche sich in den letzten Monaten ereigneten. So wurde am 23. August 2011 ein siebenjähriges Schulkind beim Queren der Straße von einem LKW erfasst und schwer verletzt. Zuletzt wurde einer Rentnerin beim Überqueren der Siemensstraße über den Fuß gefahren.
  • Aufgrund der beschriebenen Situation ist, unabhängig von der Fertigstellung der Süd-Ost-Verbindung und der damit einhergehenden Verkehrsberuhigung, eine Anpassung der Geschwindigkeitsbegrenzung an die Regelung in der Edisonstraße schon heute geboten. Ebenso sind entsprechende Querungshilfen zu schaffen. Diese können auch dazu beitragen den Verkehr zu entschleunigen.

Anfragen

Kenntnisnahmen

Leitbild für die Altstadt Köpenick im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung vom 20.09.2011 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 640/11 zum Leitbild für die Altstadt Köpenick im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin zur Kenntnis nehmen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-36 VE Bürgerbräu Friedrichshagen hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 11.10.2011 beschlossene anliegende Vorlage Nr. 645/11 über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-36 VE („Bürgerbräu Friedrichshagen“) im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Köpenick zur Kenntnis nehmen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-57 VE ("Marienhain")hier: Einleitungsbeschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 11.10.2011 beschlossene anliegende Vorlage Nr. 644/11 über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-57 VE („Marienhain“) zur Kenntnis nehmen.

Im I. Halbjahr 2011 zugelassene über- und außerplanmäßige Ausgaben

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die im I. Halbjahr 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Anlage (BA-Beschluss Nr. 630/11) zur Kenntnis nehmen.

Bebauungsplan XV-37eb ("Gartenstadt "Falkenberg": Buntzelstraße/Kirchsteig")hier: Inhaltliche Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 53/00 vom 23.05.2000

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 25.10.2011 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 647/11 zum Bebauungsplan XV-37eb („Gartenstadt „Falkenberg“: Buntzelstraße/Kirchsteig“) zur Kenntnis nehmen.

Bebauungsplan XV-11 („Hasselwerderstraße“) hier: - Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 140/91

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 23.08.2011 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 631/2011 über die Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 140/91 zur Kenntnis nehmen.

Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Treptow-Köpenick/BVV/Sitzung/2011-11-17/Anträge&oldid=1191502“