BE:Treptow-Köpenick/BVV/Sitzung/2011-11-17/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Vorbereitung auf BVV-Sitzung 17.11.2011
Anträge
===Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben===
zur Entscheidung
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die vom Bezirksamt mit Beschluss Nr. 630/11 vom 23.08.2011 vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß § 37 Abs. 7 LHO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG genehmigt.
Begründung: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Bezirk aufgefordert, für die Berichterstattung gegenüber dem Hauptausschuss und die nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch das Abgeordnetenhaus, die Übersichten mit den Begründungen unter Angabe der Ausgleichsbeträge zu übersenden. Die im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß § 37 Abs. 7 LHO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG der Bezirksverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Wegen der weiteren Begründung und Einzelheiten wird auf den Bezirksamtsbeschluss Nr. 630/11 verwiesen.
Zusammensetzung
- Zahlungen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung - 2.299.280,63 €
- Rücklagenbildung - 529.048,24 €
- kommunaler Anteil an Infrastrukturmaßnahmen - 694.217,50 €
- Bewirtschaftung Wilheminenhofstr. 76/77 - 144.437,66 €
- Grundstücksankäufe - 191.847,67 €
- Bauinvestionen - 150.486,25 €
- Unterhaltung Straßenland - 2.341.943,12 €
- Bewirtschaftungsausgaben - 366.000,00 €
- Sonstiges - 508.861,02 €
