BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2014-06-08/001

Antrag

Das Vorort-Büro unterstützt Einwohneranträge

NR: 2014-06-08/001

Datum

2014-06-08

Typ

Umlauf

Text

Die GV möge beschließen: Das Vorort-Büro wird ersucht, ggfl. nach Prüfung auf satzungs- bzw. programmatische Einwände, Einwohneranträge aktiv zu unterstützen:

• prominent auszulegen,
• Besucher und Passanten darauf aufmerksam zu machen;
• Postermaterial zu drucken
• Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen;
• (potentiellen) Antragsstellern mit Rat und Tat zu Seite zu stehen; und / oder
• Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um aktiv zu sammeln.

Begründung

Einwohneranträge sind ein Instrument der direkten Demokratie, welches die Piraten (auch) durch die ihnen gegebenen Mittel der parlamentarischen Demokratie unterstützen und stärken wollen.

Antragsteller

M. Ickes (Diskussion) 18:34, 8. Jun. 2014 (CEST)

Ergebnis

offen

Dafür

Petra TS
Sigrun Franzen (Diskussion) 21:20, 8. Jun. 2014 (CEST)
U10 (Diskussion) 13:03, 9. Jun. 2014 (CEST)
M. Ickes (Diskussion) 19:05, 9. Jun. 2014 (CEST) Eva Dietrich

Dagegen

Metaphora (Diskussion) 11:28, 9. Jun. 2014 (CEST)
FraRoeBer (Diskussion) 12:22, 9. Jun. 2014 (CEST)
DeBaer (Diskussion) 18:11, 9. Jun. 2014 (CEST) (Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ein Versuch der Einflußnahme auf die vom Abgeordnetenhaus finanzierten Büros der MdA von Seiten der Partei klar rechtswidrig ist.)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Diskussion

Ich finde "Die GV möge beschließen" etwas komisch, wollten wir das nicht außerhalb einer GV beschliessen, ist der Antrag nicht dazu da? - Petra

Ja - ich denke auch, dass das kein GV-Beschluss sein muss. Wir haben doch generell das Recht, Forderungen an unsere Abgeordneten zu stellen! Eine andere Sache ist dann, wie Abgeordnete das dann umsetzen. Aber da wird ja bei uns Piraten stets explizit betont, wie stark man doch auf die Basis und die BürgerInnen eingehen will. Und hier geht es um ein demokratisches Instrument, das den BürgerInnen bisher doch einige Hürden in den Weg legt (ist ja nicht ganz unabsichtlich). - Sigrun