Quelltext der Seite BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern

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README
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Die Vorlage BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Thema die unten eingefügt ist, dient der Kategorisierung der Themenseite, sodass diese automatisch auf den entsprechenden Themenlisten erscheint.

Genaue Anleitung siehe 
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Thema 

Wenn du nicht genau weißt, was du in der Vorlage ausfüllen musst, wähle einfach
Ursprung = Piraten
Ortsteil =
Ausschuss =

das bedeutet, dass das Thema von den Piraten initiiert wurde und das noch kein Ortsteil und kein Ausschuss zugeordnet ist.
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{{BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Thema
 |Ursprung=Piraten
 |Ortsteil=
 |Ausschuss=
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Den Rest der Wikiseite kannst du frei gestalten, ohne dass irgendwas kaputt gehen sollte. ;)
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=Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern=

== Informationssammlung ==

Der Antrag stammt ursprünglich von der Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg. 
:Ich hab Bezirk etc. nach Steglitz-Zehlendorf umgewandelt. Inhaltliche Änderungen sind in kursiv (bzw. durchgestrichen) --[[Benutzer:Wobble|Wobble]] 21:42, 4. Jan. 2012 (CET)

{{Box grau||
'''Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern'''

Die BVV möge beschließen:

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:
* unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,
* Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,
* Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Steglitz-Zehlendorf gegeben ist.
Das Bezirksamt wird ersucht, in gleicher Weise zu verfahren.
Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Begründung:

<strike>In der Bezirksverordnetenversammlung gab es bisher weitgehend Konsens, dass Beschlusssituationen zu vermeiden sind, </strike>
''Erfahrungen aus anderen Bezirken<s>, wie z.B. Lichtenberg,</s> haben gezeigt, dass es nützlich ist, wenn schon von vornherein Beschlusssituationen vermieden werden,'' in denen der Verdacht der Befangenheit besteht. Dadurch konnte die vertrauensvolle Zusammenarbeit untereinander verbessert werden. Durch die Veröffentlichung der o.g. Daten wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in <s>die Rechtmäßigkeit</s> <s>des</s> das rechtmäßige Zustandekommen<s>s</s> von Beschlüssen <s>von</s> der demokratischen Organe<s>n</s> im Allgemeinen und der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Besonderen gestärkt. Zudem besteht durch die Öffentlichkeit ein Kontrollmechanismus hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Das höchste Gut ''ist die'' politische<s>r</s> Glaubwürdigkeit <s>ist die</s> ''auch erreichbar durch'' Transparenz von Mandatsträgern. Wir übernehmen eine ehrenamtliche Tätigkeit, die mit anderen vernetzt ist. Dies kann als gewollt gelten. Im Sinne der Transparenz von Entscheidungen soll die Durchsetzung der Befangenheitsregelungen nach § 20 und § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz erleichtert werden. <strike>Die Regelung der bisherigen Lichtenberger Geschäftsordnung zur Befangenheit wird damit weiter qualifiziert.</strike>
Zu Beginn der Wahlperiode bzw. nach Beschluss dieses Antrages sollten die Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitglieder vom BVV-Büro diesbezüglich einen Fragebogen erhalten. Eine Veröffentlichung der Angaben für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Bezirksamtsmitglieder könnte über ALLRIS erfolgen.
}}

* Soweit ich das sehe, gibt es nichts in der aktuellen Geschäftsordnung zu dem Thema. --[[Benutzer:Wobble|Wobble]] 21:53, 4. Jan. 2012 (CET)
* Da ich nicht weiß, dass Vermeidung von Verdachtsmomenten Konsens ist (klingt IMHO etwas herablassend, sowas als neue Fraktion einfach mal zu behaupten), habe ich das gestrichen und durch einen anderen Text ersetzt. Wenn ihr meint, die alte Form lässt sich auch vertreten, dann mache ich das auch. --[[Benutzer:Wobble|Wobble]] 21:53, 4. Jan. 2012 (CET)

== Debatte ==

{{BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Debatte
|Pro=
* Statistisch werden auf Kommunalebene die meisten Korruptionsfälle festgestellt, weil die handelnden Akteure oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden sind und so Strukturen von „Geben und Nehmen“ begünstigt werden [[Benutzer:RAinPia|RAinPia]]
* Bezirksverordnete sind zwar wenig in den besonders korruptionsgefährdeten Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe involviert, sollten aber wie die Kernverwaltung die Kriterien der Korruptionsbekämpfung und –prävention respektieren und eine Vorbildfunktion wahrnehmen [[Benutzer:RAinPia|RAinPia]]
* ''Das Bezirksamt wird ersucht'', bedeutet dass das Bezirksamt eine Stellungnahme über die Maßnahmen geben muss. Im Falle der Nichtbefolgung, muss das Bezirksamt dies begründen. [http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/blnbzvwg/cont/blnbzvwg.p13.htm BzVwG §13 (1)]. Das ist das Maximum, was die BVV dem Bezirksamt sagen kann.
* Das/die beste/n Pro-Argument/e liefert gerade 'unser' Bundespräsident [[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]

|Contra=
* Sollte gleich in die Geschäftsordnung geschrieben werden --[[Benutzer:Wobble|Wobble]] 21:53, 4. Jan. 2012 (CET)
* Nur ein Bedenken: Betroffene Bezirksleute können es auch mal vergessen, eine Änderung anzugeben. Nur weil jemand plötzlich ein Nebenverdienst o.Ä. hat und nicht gleich an die Veröffentlichung denkt, sollte deswegen nicht angreifbar werden.[[Benutzer:Melinda|Melinda]]
}}
hier die Fassung CharlWilm: http://charlwilm.piratenpad.de/64?
und Neukölln: https://neukoellnfraktion.piratenpad.de/25  [[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]

== ungeklärte Fragen ==

* Gibt es sowas schon ?
** Ja, in den Niederlanden und Großbritannien. In Deutschland müssen Nebeneinkünfte nur von Bundestagsabgeordneten und auch nur teilweise veröffentlicht werden. 2011 gab es eine riesige Diskussion um restriktive Änderungen. Nichtregierungsorganisationen wie Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie bewerteten diese als Schritt in Richtung einer erneuten Verschleierung von Politikergehältern [[Benutzer:RAinPia|RAinPia]]
* Was ist ALLRIS ?
** ALLRIS: Allris - Berlin.de www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv/allris.html Berlin.de Das offizielle Hauptstadtportal. Suche. Alle Rubriken. Politik, Verwaltung, Bürger · Der Regierende Bürgermeister · Senatsverwaltungen · Bezirksämter ... also das System der Verwaltung in Berlin [[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]
* "Mitgliedschaft ... in ... sonstigen Interessenverbänden" ist auch jeder politische Verein?
* Müsste sowas nicht in die Geschäftsordnung? --[[Benutzer:Wobble|Wobble]] 21:43, 4. Jan. 2012 (CET)
** mE ist das möglich, aber nicht zwingend [[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]
** wenn es für alle verbindlich sein soll, muss es in die GeschO. Wenn es auf freiwilliger Basis erfolgt, dann nicht unbedingt. Hier könnte man natürlich voranschreiten und es für die eigene Fraktion einfach so handhaben [[Benutzer:RAinPia|RAinPia]]

== Handlungsempfehlungen für BVV-Piraten (Wenn das Thema mal in die BVV kommt) ==

[[Kategorie:Steglitz-Zehlendorf]]