Quelltext der Seite BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Schriftliche Protokollierung mündlich beantworteter kleiner und großer Anfragen

= Schriftliche Protokollierung mündlich beantworteter kleiner und großer Anfragen =

== Forderung ==
Die Antworten zu kleinen und großen Anfragen, die auf einer öffentlichen BVV-Sitzung mündlich beantwortet wurden, sollen ebenfalls im Protokoll festgehalten werden.

=== weitergehende / alternative Forderungen ===
* Die Antworten zu allen Rückfragen sollen ebenfalls im Protokoll festgehalten werden
* Es soll eine Tonaufzeichnung zur Verfügung gestellt werden, auf der die Antworten ebenfalls enthalten sind.
* Da auch "kleine Anfragen" schriftlich gestellt werden, sollten sie auch gleich schriftlich und kurz beantwortet werden. --[[Benutzer:Donald|Donald]] 09:14, 8. Nov. 2011 (CET)
* Es muss kein Wortprotokoll angefertigt werden, es genügt wenn alle inhaltlichen Aussagen enthalten sind, wobei die Korrektheit der Aussagen von den Beteiligten Personen vorher bestätigt wird. (mit Bauchschmerzen) [[Benutzer:Wobble|Wobble]] 21:40, 8. Nov. 2011 (CET)

== Informationssammlung ==
* Momentan wird im Protokoll nur festgehalten, dass die Anfrage beantwortet wurde ([https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv-online/to020.asp?TOLFDNR=42549 Beispiel]).
* kleine und große Anfragen werden schriftlich beantwortet, wenn es explizit gefordert wird ([https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv/schriftlich_beantwortete_anfragen_4_wp.html Quelle]). 
* kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet, wenn nicht genügend Zeit auf der BVV-Sitzung ist ([https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv/schriftlich_beantwortete_anfragen_4_wp.html Quelle]).

== Debatte ==

{{BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Debatte
|Pro=
* Bürgerbeteiligung wird so erschwert. [[Benutzer:Wobble|Wobble]] 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
** +1 --[[Benutzer:Donald|Donald]]
* Man kann nicht politisch arbeiten, wenn die Antworten nachträglich nicht mehr abrufbar sind. [[Benutzer:Wobble|Wobble]] 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
* Die Antwort wurde öffentlich gegeben. [[Benutzer:Wobble|Wobble]] 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
* Die Antwort kann auch von Dritten aufgezeichnet und protokolliert werden. [[Benutzer:Wobble|Wobble]] 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
* Möglicherweise würden sich die Stadträte bemühen, belastbarere Antworten zu geben. --[[Benutzer:Donald|Donald]] 09:09, 8. Nov. 2011 (CET)
* Im Nachhinein und für Außenstehende erschließt sich der Inhalt der A&Q beim  aktuellen Verfahren gar nicht. Das ist aber Sinn und Zweck des Protokolls. Es steht ja auch nicht im Protokoll: "Der Bürgermeister hielt eine Rede" oder ähnliches. Um die Nachvollziehbarkeit des Sitzungsablaufs sicherzustellen, sollte der Inhalt der Fragen und Antworten im Protokoll festgehalten werden.  [[Benutzer:Tin-Te|Bettina]] 14:18, 8. Nov. 2011 (CET)
|Contra=
* Die Stadträte fühlen sich durch die Aufzeichnung nicht mehr so frei in der Beantwortung der Fragen. [[Benutzer:Wobble|Wobble]] 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
* Mehr Aufwand durch Erstellung von Wortprotokollen und somit höhere Kosten. [[Benutzer:Wobble|Wobble]] 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
* Freisprachlicher Ausdruck ist häufig nicht inhaltsgleich durch Niederschrift zu erfassen, redaktionelle Zusammenfassungen erleichtern das Verständnis, bergen aber die Gefahr einer Fehlinterpretation. --[[Benutzer:Donald|Donald]] 09:09, 8. Nov. 2011 (CET)
* Wenn man den Inhalt der Antworten im Protokoll festhalten möchte, muss das nicht unbedingt in einem Wort-Protokoll oder durch eine Aufzeichnung geschehen. Jedes Protokoll wird bei der nächsten Sitzung abgesegnet oder korrigiert. Damit bestätigt jeder, dass die wiedergegebenen Äußerungen korrekt sind. Darauf kann er dann gegebenenfalls festgenagelt werden [[Benutzer:Tin-Te|Bettina]] 14:18, 8. Nov. 2011 (CET)
* Der Arbeitsaufwand steigt und die Aufzeichnungen hört sich später niemand mehr an. Ein gutes Verlaufsprotokoll für die inhaltlichen TOPs (bei denen keine Beschlüsse gefasst werden) könnte ein gangbarer Kompromiss sein. [[Benutzer:Tin-Te|Bettina]] 14:25, 8. Nov. 2011 (CET) 
}}

== ungeklärte Fragen ==

== Ausarbeitung Antrag ==
'' Das muss sorgfältig geschehen, damit wir die anderen Fraktionen auch ins Boot holen können''

[[Kategorie:Steglitz-Zehlendorf]]