BE:Squads/Wirtschaft und Umwelt
| Gründung: | 04.10.2011 |
| Logbuch: | hier |
| Status: |  
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| Mitglieder: | Nils Moritz Christopher Jan Achim Christian Ferdinand Michael |
| Ansprech- partner: |
Nils (kommissarisch) |
| Treffpunkt: | P9a |
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Achtung: Zeit und Ort geändert! Das nächste Treffen der Squad findet am Donnerstag, den 17.11.2011 um 19 Uhr im P9, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin statt.
Willkommen bei der Squad Wirtschaft und Umwelt! BE:Squads/Wirtschaft und Umwelt/Status
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung der Piratenfraktion im AGH
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus freut sich, wenn wir zu Themen, die auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhaus stehen, Meinungsbilder im LiquidFeedback einholen und die Piratenfraktion darauf hinweisen.
Aktuelle Plenarsitzungen: http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C15_1?OpenDocument
Bundesweites LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/
Berliner LiquidFeedback: https://lqpp.de/be
Im LiquidFeedback ermöglicht die Option "Schnellverfahren" ein Meinungsbild in kürzester Zeit. Hilfreich für Themen, die demnächst auf der Tagesordnung des AGH stehen.
Die Squad "Wirtschaft und Umwelt"
Wir behandeln auf Berliner Ebene die Themen Wirtschaft und Umwelt. Die enge Verknüpfung zwischen beiden Bereichen, durch die Entscheidungen in der einen Hälfte direkte Auswirkungen auf die andere Hälfte haben, macht eine gemeinsame Bearbeitung sinnvoll und notwendig.
Wir wollen in der Squad beide Themen gemeinsam behandeln, wo wir Schnittmengen finden. Sei es die nachhaltigere Organisation des Berliner Stadtverkehrs, die Förderung umweltfreundlicher Industrien etwa in Adlershof, die umweltpolitisch notwendige, aber sozial umstrittene energetische Gebäudesanierung, die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Ringes oder unternehmerische Aktivitäten bekannter Firmen wie die Berliner Wasserbetriebe, Berliner Stadtreinigung oder Vattenfall - in vielfältiger Hinsicht überschneiden sich wirtschafts- und umweltpolitische Fragestellungen in der Hauptstadt.
Bei einer ganzen Reihe der genannten Beispiele gibt es darüber hinaus enge Verknüpfungen mit den piratischen Kernanliegen - angefangen von den geheim ausgehandelten und inzwischen dank eines Leaks bekannt gewordenen Wasserverträgen über die Privatisierung der Bewag, zu der es selbstverständlich keinen Volksentscheid gegeben hatte, weiter über das S-Bahn-Chaos bis hin zum Ausbau der Stadtautobahn A100, zu der es allem Anschein nach ebenfalls keine basisdemokratische Entscheidung geben soll.
Als Squad suchen wir uns unsere eigenen Themen und setzen selbstständig inhaltliche Impulse. Gleichzeitig suchen wir den engen Kontakt mit den designierten Mitgliedern des Abgeordenetenhauses sowie den künftigen Bezirksverordneten. Wir wollen die Mandatsträger/innen der Piratenpartei Berlin dabei unterstützen, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Dazu gehört nicht nur, dass wir uns auf die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses konzentrieren, in denen für wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz relevante Entscheidungen anstehen. Es gehört ebenso dazu, unseren Abgeordneten auf die Finger zu schauen und eine konstruktive Kontrollfunktion auszuüben.
Erste Schwerpunkte
Auf dem Gründungstreffen haben die 16 Anwesenden eine Reihe möglicher erster Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Diese umfassen (Liste kann und soll gerne ergänzt werden):
- Tourismus und Kreativwirtschaft
- Als einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige ist der Tourismus sehr bedeutend für Berlin. Eine Schlüsselrolle für die Attraktivität Berlins spielt dabei die alternative Szene und die Kreativwirtschaft. In der Vergangenheit mussten viele hervorragende Projekte schließen, weil ihnen die nötige Unterstützung der Politik fehlte. Wir diskutieren, welche Maßnahmen notwendig wären, um den Status solcher Projekte dauerhaft zu stabilisieren.
- Mobilität
- Die Misswirtschaft bei der auf Profitmaximierung getrimmten S-Bahn hat zu einer unhaltbaren Situation geführt. Der S-Bahn-Tisch versucht mit Hilfe eines Volksbegehrens zu retten, was zu retten ist. Etwas kleinteiliger gedacht, könnte sich die Serviceleistung von BVG und S-Bahn spürbar verbessern, wenn endlich aktuelle Verkehrsdaten an findige Bastler herausgegeben werden würden. Die Berliner Gazette hat einen lesenswerten Hintergrundartikel dazu, und auf Zeit Online gibt es ein Interview mit Stefan Wehrmeyer, Open Data Aktivist aus Berlin.
- Energie
- Dank neoliberalem Ausverkauf hat Berlin kein eigenes Stadtwerk mehr. die Bewag wurde an Vattenfall verscherbelt, und der Einfluss von Politik und Gesellschaft auf die Struktur der Stromversorgung ist stark gesunken. Zu den Fragen, denen wir uns zuwenden könnten, gehört wie eine Rekommunalisierung aussehen könnte. Berlin belegt einen traurigen 1.947. Platz in der Solarbundesliga. Das Bild wird vom Bundesländervergleich Erneuerbare Energien bestätigt. Eine der Fragen für die Squad lautet daher, mit welchen Maßnahmen sich erneuerbare Energien in Bürgerhand wirkungsvoller fördern ließen. Zu dem Thema arbeitet auch der Berliner Energietisch und erwägt eine Volksabstimmung.
- Wirtschaftsförderung
- Wir sollten über Grundsätze einer Wirtschaftsförderung nachdenken, die mit piratigen Grundsätzen vereinbar ist. Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und dadurch Steuereinnahmen. Die Dienstleistungsbranche, die in Berlin am stärksten ist, steht auch für viele prekär bezahlte Berufe. Wir Piraten sollten uns überlegen, wie wir Unternehmen dazu bewegen können, in Berlin (ausreichend bezahlte) Arbeitsplätze zu schaffen. Bezüglich KMU ist hier an Bürokratieabbau zu denken, bezüglich größerer Unternehmen an Anreize zur Neugründung oder zum Hierbleiben.
Besonders relevante Abschnitte aus dem Wahlprogramm 2011
Netze
Wir werden den Aufbau eines berlinweiten Freifunknetzes fördern, durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Flächen und eine Abschaffung der Betreiberhaftung bei öffentlich WLAN-Netzen. Außerdem wollen wir jeden Berliner und die Gäste der Stadt darin schulen dieses Netz zu nutzen.
Verkehr und ÖPNV
Wir werden die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern abschaffen und mittelfristig einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV einführen. Wir werden die Verträge zur S-Bahn Berlin offenlegen und eine Klärung zu den Vorkommnissen in den letzten Wintern forcieren. Langfristig setzen wir uns für eine Kommunalisierung der S-Bahn, kurzfristig für die Kommunalisierung der Infrastruktur der S-Bahn ein. Wir lehnen den Ausbau der A100 im Innenstadtbereich ab. Wir wollen die bereits bewilligten Bundesmittel für den Erhalt der Bundesstraßen in der Stadt einsetzen. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten stärken.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Wir sind gegen eine Privatisierung von Infrastruktur wie Gas-, Wasser- oder Stromnetze, deshalb setzen wir uns auch für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein. Wir wollen die freie Kulturszene unterstützen und ihr mehr Raum und Freiflächen widmen. Außerdem setzen wir uns für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der IHK ein. Wir werden uns für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie, als von der Bundesregierung vorgesehen, einsetzen.
Treffen und Protokolle
Wir treffen uns 14-tägig jeweils Donnerstag Abend. Das nächste Treffen der Squad findet am 17.11.2011 um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in der Pflugstraße 9a (kurz: P9) in Mitte statt.
Das Piratenpad der Squad ist zu finden unter http://piratenpad.de/squadwirtschaftumwelt
Die Mailingliste für die Squad kann unter https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-wirtschaftumwelt abonniert werden.
Das Forum der Squad (das mit der Mailingliste synchronisiert wird) ist eingerichtet unter https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=369
Protokolle der bisherigen Treffen sind hier zu finden.
Treffpunkte
Auf der Sitzung am 20.10.2011 haben wir beschlossen, künftig unsere Treffen in einer ruhigeren Umgebung anstelle der bisherigen Kneipe abzuhalten. Alle Squad-Mitglieder können an dieser Stelle Vorschläge einreichen. Essentielle Faktoren sind:
- Ruhig
- WLAN
- Ohne Miete, Getränke nicht zu teuer
- Nichtraucher
- Verkehrsgünstig
Gute Vorschläge werden hier gesammelt (bitte ergänzen):
- Die Kachellounge (http://www.qype.com/place/1441620-Kachellounge-Berlin) wäre optimal fürs Squad. Allerdings treffen sich dort die Jusos mittwochs aller 2 Wochen. Und da die Bar jetzt auch bekannter geworden zu sein scheint, kann ich die Ruhe nicht garantieren. Na, ich werd demnächst mal hingehen und das abchecken!
Nicht geeignet sind:
- Betahaus in der Prinzessinnenstraße 19-20. Das Betahaus ist ein offener coworking space in Kreuzberg. Das im Hochparterre gelegene Café ist ruhig, aber nur bis 19 Uhr geöffnet. Für einen Besprechungsraum werden 10,- Euro Miete pro Stunde fällig. Aus diesen Gründen fällt das Betahaus als möglicher Treffpunkt wohl aus.
- Die Crew Urbanauten hat am 1.11.11 den Südblock am Kottbusser Tor als Heimathafen ausprobiert. Ergebnis: Nicht ruhig genug und auch nicht immer ein Platz frei. Nicht geeignet!
Verhältnis zu anderen Squads
Die früher einmal gegründeten Gruppen Umweltschutz und Tierrecht sowie Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur sind inaktiv.
Mit der Squad zu Finanzen, Haushalt, Steuern hat sich zwar die Gründung einer thematisch verwandten und inhaltlich arbeitenden Gruppe angekündigt, der Fokus dort liegt aber wohl anders als es hier vorgesehen ist.
Die zuletzt inaktive Squad ÖPNV will sich noch dieses Jahr reaktivieren und würde dann wieder die Themen bearbeiten, die den Nahverkehr in Berlin betreffen.
Übrigens: Auch wenn die Verknüpfung von Wirtschaft und Umwelt inhaltlich sinnvoll ist, schließt die Gründung der Squad eine spätere Aufteilung in getrennte Gruppen deshalb nicht aus.
Warum Wirtschaft und Umwelt zusammen?
Die Wirtschaft bietet die materielle Grundlage für ein Leben in Wohlstand. Zwar beeinträchtigt sie durch ihre Aktivitäten in vielfältiger Weise den Zustand der Umwelt, gleichzeitig jedoch bietet sie enormes Potenzial dafür, umweltfreundliche Innovationen zu entwickeln und nachhaltige Produkte herzustellen und zu verbreiten.
Eine intakte Umwelt ist essenziell für menschliches Wohlbefinden, und eine funktionierende Ökosphäre stellt die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und damit für nachhaltige Entwicklung dar. Aus diesen Gründen sind die beiden Politikfelder Umwelt und Wirtschaft so eng miteinander verkoppelt, dass sie sinnvollerweise in einer gemeinsamen Gruppe bearbeitet werden.
Wirtschaftspolitik ist ein essenzielle Aufgabe staatlicher Einrichtungen, die funktionale Rahmenbedingungen für Wirtschaftsakteure aufstellen und diese gleichzeitig in ihrem Handeln einschränken müssen, sobald es das Gemeinwohl zu gefährden droht. Ein zentraler Bereich, in dem die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten ordnungspolitisch reguliert werden musste, ist der Umweltschutz.
Als die Umweltpolitik im Laufe der 1970er Jahre ein eigenständiges Politikfeld wurde, stellte man schnell die engen Verknüpfungen mit anderen Bereichen fest. Als sogenanntes Querschnitts-Thema steht Umweltpolitik immer wieder vor der Herausforderung, auf andere Bereiche Einfluss nehmen zu müssen wie Industrie-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Handels- und Forschungspolitik.
Gesetze zur Luft- und Wasserreinhaltung, Verbrauchs- und Effizienzstandards, Forschungsförderung und Erneuerbares-Energien-Gesetz, Ökosteuern und Emissionshandel sind nur einige Beispiele dafür, mit welchen Instrumenten gleichzeitig Umweltschutz vorangetrieben und wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst worden sind.
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