BE:Squads/Wirtschaft und Umwelt
| Gründung: | 04.10.2011 |
| Logbuch: | hier |
| Status: |  
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| Mitglieder: | Nils Moritz Thorsten Christopher Jan |
| Ansprech- partner: |
Nils (kommissarisch) |
| Treffpunkt: | P9a |
um 18.00 Uhr im Café Avril in der
Gräfestraße 83.
Willkommen bei der Squad Wirtschaft und Umwelt!
Hier entsteht eine neue Squad zu den Themen Wirtschaft und Umwelt in Berlin. BE:Squads/Wirtschaft und Umwelt/Status
Inhaltsverzeichnis
Die Squad "Wirtschaft und Umwelt"
Wir behandeln auf Berliner Ebene die Themen Wirtschaft und Umwelt. Die enge Verknüpfung zwischen beiden Bereichen, durch die Entscheidungen in der einen Hälfte direkte Auswirkungen auf die andere Hälfte haben, macht eine gemeinsame Bearbeitung sinnvoll und notwendig.
Wir wollen in der Squad beide Themen gemeinsam behandeln, wo wir Schnittmengen finden. Sei es die nachhaltigere Organisation des Berliner Stadtverkehrs, die Förderung umweltfreundlicher Industrien etwa in Adlershof, die umweltpolitisch notwendige, aber sozial umstrittene energetische Gebäudesanierung, die Umweltzone innerhalb es S-Bahn-Ringes oder unternehmerische Aktivitäten bekannter Firmen wie die Berliner Wasserbetriebe, Berliner Stadtreinigung oder Vattenfall - in vielfältiger Hinsicht überschneiden sich wirtschafts- und umweltpolitische Fragestellungen in der Hauptstadt.
Bei einer ganzen Reihe der genannten Beispiele gibt es darüber hinaus enge Verknüpfungen mit den piratischen Kernanliegen - angefangen von den geheim ausgehandelten und inzwischen dank eines Leaks bekannt gewordenen Wasserverträgen über die Privatisierung der Bewag, zu der es selbstverständlich keinen Volksentscheid gegeben hatte, weiter über das S-Bahn-Chaos bis hin zum Ausbau der Stadtautobahn A100, zu der es allem Anschein nach ebenfalls keine basisdemokratische Entscheidung geben soll.
Als Squad suchen wir uns unsere eigenen Themen und setzen selbstständig inhaltliche Impulse. Gleichzeitig suchen wir den engen Kontakt mit den designierten Mitgliedern des Abgeordenetenhauses sowie den künftigen Bezirksverordneten. Wir wollen die Mandatsträger/innen der Piratenpartei Berlin dabei unterstützen, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Dazu gehört nicht nur, dass wir uns auf die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses konzentrieren, in denen für wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz relevante Entscheidungen anstehen. Es gehört ebenso dazu, unseren Abgeordneten auf die Finger zu schauen und eine konstruktive Kontrollfunktion auszuüben.
Erste Schwerpunkte
Auf dem Gründungstreffen haben die 16 Anwesenden eine Reihe möglicher erster Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Diese umfassen (Liste kann und soll gerne ergänzt werden):
- Tourismus und Kreativwirtschaft
- Als einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige ist der Tourismus sehr bedeutend für Berlin. Eine Schlüsselrolle für die Attraktivität Berlins spielt dabei die alternative Szene und die Kreativwirtschaft. In der Vergangenheit mussten viele hervorragende Projekte schließen, weil ihnen die nötige Unterstützung der Politik fehlte. Wir diskutieren, welche Maßnahmen notwendig wären, um den Status solcher Projekte dauerhaft zu stabilisieren.
- Mobilität
- Die Misswirtschaft bei der auf Profitmaximierung getrimmten S-Bahn hat zu einer unhaltbaren Situation geführt. Der S-Bahn-Tisch versucht mit Hilfe eines Volksbegehrens retten, was zu retten ist. Etwas kleinteiliger gedacht, könnte sich die Serviceleistung von BVG und S-Bahn spürbar verbessern, wenn endlich aktuelle Verkehrsdaten an findige Bastler herausgegeben werden würden. Die Berliner Gazette hat einen lesenswerten Hintergrundartikel dazu, und auf Zeit Online gibt es ein Interview mit Stefan Wehrmeyer, Open Data Aktivist aus Berlin.
- Energie
- Dank neoliberalem Ausverkauf hat Berlin kein eigenes Stadtwerk mehr. die Bewag wurde an Vattenfall verscherbelt, und der Einfluss von Politik und Gesellschaft auf die Struktur der Stromversorgung ist stark gesunken. Zu den Fragen, denen wir uns zuwenden könnten, gehört wie eine Rekommunalisierung aussehen könnte. Berlin belegt einen traurigen 1.947. Platz in der Solarbundesliga. Das Bild wird vom Bundesländervergleich Erneuerbare Energien bestätigt. Eine der Fragen für die Squad lautet daher, mit welchen Maßnahmen sich erneuerbare Energien in Bürgerhand wirkungsvoller fördern ließen.
Besonders relevante Abschnitte aus dem Wahlprogramm 2011
Netze
Wir werden den Aufbau eines berlinweiten Freifunknetzes fördern, durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Flächen und eine Abschaffung der Betreiberhaftung bei öffentlich WLAN-Netzen. Außerdem wollen wir jeden Berliner und die Gäste der Stadt darin schulen dieses Netz zu nutzen.
Verkehr und ÖPNV
Wir werden die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern abschaffen und mittelfristig einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV einführen. Wir werden die Verträge zur S-Bahn Berlin offenlegen und eine Klärung zu den Vorkommnissen in den letzten Wintern forcieren. Langfristig setzen wir uns für eine Kommunalisierung der S-Bahn, kurzfristig für die Kommunalisierung der Infrastruktur der S-Bahn ein. Wir lehnen den Ausbau der A100 im Innenstadtbereich ab. Wir wollen die bereits bewilligten Bundesmittel für den Erhalt der Bundesstraßen in der Stadt einsetzen. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten stärken.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Wir sind gegen eine Privatisierung von Infrastruktur wie Gas-, Wasser- oder Stromnetze, deshalb setzen wir uns auch für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein. Wir wollen die freie Kulturszene unterstützen und ihr mehr Raum und Freifl ächen widmen. Außerdem setzen wir uns für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der IHK ein. Wir werden uns für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie, als von der Bundesregierung vorgesehen, einsetzen.
Organisation und Protokolle
Das Gründungstreffen der Squad fand am Dienstag, den 4. Oktober 2011 ab 18 Uhr im Café Avril in der Gräfestraße 83. in Kreuzberg statt. Das Protokoll ist hier zu finden.
Das Piratenpad der Squad ist zu finden unter http://piratenpad.de/squadwirtschaftumwelt
Um den für künftige Treffen am besten passenden Wochentag zu finden, haben wir Doodle eingerichtet. Bitte tragt euch ein, wenn ihr an der Squad teilnehmen wollt.
Eine Mailingliste für die Squad ist am 6.10.2011 beantragt worden.
Verhältnis zu anderen Squads
Die früher einmal gegründeten Gruppen Umweltschutz und Tierrecht sowie Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur sind inaktiv. Mit der Squad zu Finanzen, Haushalt, Steuern hat sich zwar die Gründung einer thematisch verwandten und inhaltlich arbeitenden Gruppe angekündigt, der Fokus dort liegt aber wohl anders als es hier vorgesehen ist.
Auch wenn die Verknüpfung von Wirtschaft und Umwelt inhaltlich sinnvoll ist, schließt die Gründung der Squad eine spätere Aufteilung in getrennte Gruppen deshalb nicht aus.
Warum Wirtschaft und Umwelt zusammen?
Die Wirtschaft bietet die materielle Grundlage für ein Leben in Wohlstand. Zwar beeinträchtigt sie durch ihre Aktivitäten in vielfältiger Weise den Zustand der Umwelt, gleichzeitig jedoch bietet sie enormes Potenzial dafür, umweltfreundliche Innovationen zu entwickeln und nachhaltige Produkte herzustellen und zu verbreiten.
Eine intakte Umwelt ist essenziell für menschliches Wohlbefinden, und eine funktionierende Ökosphäre stellt die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und damit für nachhaltige Entwicklung dar. Aus diesen Gründen sind die beiden Politikfelder Umwelt und Wirtschaft so eng miteinander verkoppelt, dass sie sinnvollerweise in einer gemeinsamen Gruppe bearbeitet werden.
Wirtschaftspolitik ist ein essenzielle Aufgabe staatlicher Einrichtungen, die funktionale Rahmenbedingungen für Wirtschaftsakteure aufstellen und diese gleichzeitig in ihrem Handeln einschränken müssen, sobald es das Gemeinwohl zu gefährden droht. Ein zentraler Bereich, in dem die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten ordnungspolitisch reguliert werden musste, ist der Umweltschutz.
Als die Umweltpolitik im Laufe der 1970er Jahre ein eigenständiges Politikfeld wurde, stellte man schnell die engen Verknüpfungen mit anderen Bereichen fest. Als sogenanntes Querschnitts-Thema steht Umweltpolitik immer wieder vor der Herausforderung, auf andere Bereiche Einfluss nehmen zu müssen wie Industrie-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Handels- und Forschungspolitik.
Gesetze zur Luft- und Wasserreinhaltung, Verbrauchs- und Effizienzstandards, Forschungsförderung und Erneuerbares-Energien-Gesetz, Ökosteuern und Emissionshandel sind nur einige Beispiele dafür, mit welchen Instrumenten gleichzeitig Umweltschutz vorangetrieben und wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst worden sind.
