BE:Squads/BVV CW/Oekokiez
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Ökokiez Klausener Platz
=Links zum Thema
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/BVV_CW/Oekokiez/mieterbeirat
Gespräche mit den Beteiligten
Telefonat Umweltamt (Mi 28.3.2012)
Voker
Anruf bei Herr Lynar (Umweltamt) -stichwortartiges Gesprächsprotokoll
Der eigentliche Knackpunkt scheint offenbar zu sein,das der "Mieterbeirat" aus dem Kiezbündnis ausgetreten ist.(WARUM ?? Nachfragen beim Mieterbeirat !!) Das Projekt Ökokiez umfasst eine VIELZAHL verschiedenster Maßnahmen. Die energetische Sanierung der Wohngebäude ist nur EINE dieser Maßnahmen;offenbar aber die umstrittendste und der Anlaß der Unstimmigkeiten. Der Bezirk ist finanziel nicht beteiligt,es geht lediglich um ideelle und logistische Unterstützung. (Es wurde vom BMU allerdings ein Guthachten bezahlt.) Das Umweltamt ist auch bemüht und behilflich Fördermittel zu erschließen (Bund.Land etc.)
Vor Ort Gespräch Kiezbüro Klausener Platz(Do 29.3.2012)
Volker
- Vom Bestand an Wohngebäuden im Kiez gehören 60 % der Gewobag
- Aus dem Kiezbüro bildete sich eine Verkehrsarbeitsgruppe,aus dieser entstand die Arbeitsgruppe Ökokiez
- Dies Ag Ökokiez nahm Verbindung mit dem Umweltamt CW auf
- Es sollte zunächst in Zusammenarbeit und finanzieller Beteiligung mit der Gewobag ein einzelnens Objekt (Haus) energetisch saniert werden,um exemplarisch Energieeinsparpotential,Kosten und mögliche Auswikungen auf die Miethöhe zu ermitteln
- Da die Gewobag sich aus diesem Projekt zurückzog,scheiterte dieses schließlich
-Der Kiez wurde in den 70er Jaheren schon einmal "durchsaniert" ---Zuerst war ein Abriss alter Gebäude und Neubau neuer Wohngebäude geplant ---Dies wurde im Laufe des Projektes zur Entkernung und Neuaufbau/Sanierung des Altbaubestandes geändert
- Beheizung der Wohnungen überwiegend mit Blockheizwerken und Einrohrheizungen (uneffektiv ??!!)
- Man wollte Fördermittel für die Ag Ökokiez einholen,dazu mußte jedoch erst einmal ein Gutachten vorliegen
- Man wandte sich an das BMU und bekam Fördermittel für ein Gutachten genemigt
--(Finanzierung:80% BMU,10% Land Berlin,10% Gewobag) --(Kosten Gutachten: 80.000 Euro)
- Die energetische Sanierung der Altbauten ist nur EIN TEIL des Gesamtprojektes Ökokiez
- Der Mieterbeirat war zuerst einer der Beteiligten am "Ökokiez",hat dieses jedoch später wg der Befürchtung von Mietsteigerungen durch Energetische Sanierung verlassen
Jan
Der "Ökokiez" ist eine Klimaschutzinitiative Erst ging es nur um energetische Sanierung von Altbauten, weil normalerweise nur Neubauten saniert wurden. Es wurde die Sanierung eines Hauses in Kooperation mit der gewobag geplant, hierfür wurde auch Geld beantragt. Die gewobag war jedoch nicht bereit, eigene Investitionen zu tätigen. => Projekt gescheitert
Später gab es dann ein neues Projekt zu generellen Klimaschutz-Maßnahmen im Bezirk. Es wurde ein Gutachten durch das Bezirksumweltamt ausgeschrieben, um Maßnahmen zu finden und eine "Bestandsaufnahme" zu haben. 80k € Gesamtkosten, davon wurden 60k € vom Bundesministerium für Wissenschaft getragen.
gewobag nutzt Ökokiez als Deckmantel? => wird laut Kiezbüro sogar von der gewobag verneint
Munis
Vor Ort Gespräch Mieterbeirat der Gewobag(29.03.2012)
Volker
- Die Kosten des Gutachten Ökokiez betrugen 102.000 Euro
- Vom Kiezbündnis wird vermutet,es sei von Grünen /SPD Seilschaften durchsetzt
- ARGUS (aktiv als sozialer Träger,Gutachter für den Senat) ist über deren Geschäftsführer Herr Maier mit komerzillen Interessen am Ökokiez beteiligt
- Herr Maier nutzt seine Mitgliedschaft im Kiezbündnis um der ARGUS Aufträge zu sichern
- zB wurde versucht die vom BMU finanzierte Stelle des Klimaschutzmanagers (Halbtagsstelle,min. 3 Jahre) unter die Trägerschaft der ARGUS zu stellen
- Herr Maier hat sogar versucht selbst die Stelle des Klimaschutzmanagers zu erhalten
- Der Mieterbeirat war NIE an der Arbeitsgemeinschaft Ökokokiez beteiligt und hat diese somit auch nie verlassen
- Die Gewobag nutzt möglicherweise das Projekt Ökokiez,um eigene Sanierungsbestreben sozusagen als Trittbrettfahrer voranzutreiben(Befürchtung damit steigender Mieten)
argus - arbeitsgruppe gemeinwesenarbeit und stadtteilplanung argus gmbh
- Danckelmannstr. 21, 14059 Berlin
- Ansprechpartner: Bernd Maier
- Tel 33 09 19 97
- Fax 36 40 70 02
- E-Mail:info@argus-gmbh-online.de
www.argus-gmbh-online.de
Jan
Vorwurf: Kiezbündnis macht Profit mit Fördergeldern.
Die SPD sei stark im Kiezbündnis involviert.
Die Firma Argus (Sozialträger, Veranstalter) ist stark in das Kiezbündnis involviert (Geschäftsführer Maier, sitzt in Steuerungsgruppe Ökokiez zusammen mit bs&u, jülich, graf von ..., gewobag).
Martin Burth ist SPD-Funktionär, Initiator der Ökokiez-AG. BSU hat Gutachten erstellt, Martin Burth hätte dies gern selbst gemacht.
102k € gutachtenkosten, davon 10k bezirk, 10k gewobag, rest Bund.
Klimaschutzmanager muss zu 35% lokal kofinaziert werden, 3 Jahre Minimalzeit für KSM, kann um 3 Jahre verlängert werden
BA erklärt sich für nicht in der Lage, den KSM einzustellen, plädiert für Anstellung des KSM durch einen freien Träger ohne die Ausschreibung für den freien Träger => feste Auswahl von Argus => Maier wird KSM
Kiezbündnis weiß von der Verfilzung, duldet dies, da sie Gegenleistungen von Argus bekommen.
gewobag ist Kunde der Argus (Veranstaltungen und Projekte organisiseren)
Kiezfest ist von Argus organisiert worden, im Namen des Kiezbündnisses und finanziert von der gewobag.
Bundesregierung beschließt neues Gesetz (Mietrechtsreform): 3 Monate keine Mietminderung bei Energetischer Sanierung, Abschaffung des Unterschieds zwischen Sanierung und Instandhaltung. Dies verschlimmert die Probleme von Sanierungen für die Mieter.
4 Gebäude werden jetzt saniert, NICHT unter dem Stichwort Ökokiez.
