BE:Squads/ÖPNV ökosoziales Projekt Berlin/Protokolle/2013-02-15 - Protokoll Squad ÖPNV ökosoziales Projekt Berlin

3. Treffen 2013 am 15.02.

• Padlink auf die wikiseite bitte bis zum 01.03. 2013 auf prominet sichtbarer stelle einblenden.
• Pad für nächste Sitzung vorbereiten
• Funktionierendes Wlan wo alle zugreifen können nächstes mal bereithalten, (Hut Faxe)
• Barrierrefreies Wlan im kontext passwort (Hut Faxe)

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Anwesende:

Faxe Jessica Therese Rainer Arthur

Entschuldigt:

Michael Andrej Edmunds Thomas

TOP `s

• BVG Wartungsstau ! 2013 steht im Zeichen der "schwarzen Null", es sollen also keine neuen Schulden aufgenommen werden.
• Berlin wurde als barriefreie Großstadt von der EU Komission ausgezeichnet, insbesondere der ÖPNV wurde gelobt,
• Idee eines öffentlich wirksamen Faktenchecks, Sternfahrt im Mai, Venetzung mit Behinderten- und Seniorenverbänden

• Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der Finanzierung über **Nutzungsentgelte (Fahrscheine, Abos)
  • BVG Verkaufsstellen
  • Verkaufsautomaten
  • Fahrscheindrucker
  • Fahrscheinentwerter
  • S-Bahn Verkaufsstellen
  • S-Bahn Verkaufsautomaten
  • Betriebshöfe mit Kassenraum (Sicherheitsglas, einbruchsichere Tür)
  • Entwerterdienste
  • Sicherheitsfirma die das Geld abholt
  • Fahrschein Herstellung und Vertrieb der diversen Tickets und Aboabschnitte
  • Öffentliche Verkaufsstellen (Menge, Beteiligung, Urbanis pp)
  • Abo-Service (Portokosten, Verwaltungskosten)
  • Rücklastschriftkosten
  • Tarifinformationskosten
  • Busfahrer mit Kasse, Kartenlesegerät (an Personen gebundene Wechselkassen für aktives und inaktives Fahrpersonal)

• Kleine Anfragen zu vertraglichen Leistung der s-Bahn und der BVG hggü Land Berlin und deren Erfüllung (macht Faxe)
• Kleine Anfrage zu Ausgaben/Zuschüssen im sozialen Bereich
• Generell Trennung der BVG /S-bahn und kontrolleur komplex vornehmen(3 Anfragen dazu dann)

Verträge BVG

• Frage: Wer ist der Aufgabenträger bzw. der zur Vertraulichkeit verpflichtete Vertreter, der die Grunddaten überprüft auf deren Basis die BVG ihre Berichte erstellt?
• Frage: An wen werden die nach Vertrag erstellten Berichte in der Senatsverwaltung geliefert?
• Welche Ausgaben verursacht der BVG-Club für die BVG ?

Verträge S-bahn

• Ich frage den Senat:

An wen werden die nach Vertrag §18 erstellten Liefernachweise in der Senatsverwaltung geliefert?

• Wer bekommt den in §18 (7) genannten täglichen Berichte über die Betriebslage (Zugausfälle, Verspätungen etc.) vom Vortage?
• Wie oft wurden besondere Vorkommnisse, wie z.B. Unfälle, größere Betriebsstörungen etc. die unverzüglich zu berichten sind berichtet?
• Werden in Fällen besonderer Vorkommnisse weitere Personen informiert?
• Von wem werden die Berichte und die diesen zugrundeliegenden Grunddaten überprüft? Wo werden diese veröffentlicht?
• Wann wurde die interne Dokumentation der erbrachten Verkehrsangebote das letzte Mal den Aufgabenträgern zugänglich gemacht und überprüft?

Die Prüfung ist in einem Kontrollbericht zu dokumentieren, der Liefernachweis ist zu bestätigen oder eine fehlerhafte Beschreibung zu berichten.

• Wer überprüft die Liefernachweise und fertigt die Kontrollberichte und wie oft werden fehlerbehaftete Liefernachweise festgestellt.

§18 Liefernachweise

• "Die S-Bahn Berlin GmbH hat die ordnungsgemäße Erbringung der in diesem Vertrag vereinbarten Verkehrsangebote durch die Übersendung von Liefernachweisen zu dokumentieren?"

Monatlich bis zum 15. des Folgemonats Nachweise über die Erfüllung im Vormonat:

• • fahrplanmässig erbrachte Verkehrsangebote (Zugkilometer)
  • Verkehrsangebote auf Grund von Fahrplanabweichungen nach §4 Abs. 7 und Abs. 8 (Zugkilometer)
  • ausgefallene Verkehrsangebote (Zugkilometer - inkl. tabellarischer und grafischer Aufbereitung)
  • durchgeführte Ersatzverkehre
  • Pünktlichkeitsgrad
  • Anschlusssicherung (schwerpunktorientiert nach Inbetriebnahme der Betriebszentrale)

• Was ist mit der im Vertrag genannten Betriebszentrale gemeint?
• Notbedienplätze, können diese den betrieb abfangen wenn die Zentrale ausfällt?
• Pläne für nachfolgeBaureihe der BR481/82, wie konkret sind diese , was fehlt.

Lastenheft usw

§18 (3)

• Vierteljährlich ist spätestens einen Monat nach Ablauf eines Vierteljahres für folgende Angebotsparameter ein Nachweis über die Angebotserfüllung im abgelaufenen Vierteljahr zu erbringen:
  • Sauberkeit
  • Maßnahmen
  • Umfang und Ergebnisse (Quote der Fahrgäste ohne Fahrtberechtigung) der Fahrkartenkontrollen
• Wieviele Kontrolleure wurden in welchem Umfang eingesetzt?
• Wieviele Fahrgäste ohne Fahrtberechtigung wurden pro Kontrolleur je Stunde angetroffen?
• Wie ist die geforderte Qualifikation der Kontrolleure?
• Wie oft werden Kontrolleure fortgebildet?
• Wie lange sind Kontrolleure im Schnitt beschäftigt? Längstens, Streuung
• Welchen Arbeitslohn erhalten die Kontrolleure, wieviel Stunden verichtet ein Kontrolleur im Schnitt , Überstunden pro MA, Laufzeiten der Verträge, Erfolgsquoten?
• Welche Vertragsunternehmer sind im Bereich Fahrscheinkontrolle engagiert?
• Wie oft ändert sich die Gültigkeitsdauer bei Mehrtageskarten im hinblick auf die Uhrzeit des Wertablaufs, ist diese einheitlich definiert wenn ja wo ist dieses öffentlich einsehbar verzeichnet.

§18 (4)

Halbjährlich sind die Tarifeinnahmen aus dem Verbundtarif getrennt nach den einzelnen VBB-Tarifpositionen zu melden.

§18 (5)

• Jährlich ist spätestens Ende Januar des Folgejahres für folgende Angebotsparameter ein Nachweis über die Angebotserfüllung im jeweiligen Vorjahr zu erbringen
• Die Liefernachweise sind in den Anlagen 5.1 bis 5.15 beschrieben

5.11 Welche Maßnahmen zur Information der Fahrgäste gibt es? Informationen für Fahrgäste

• • Zeitschriften
  • Informationen über Tarife und Änderungen
  • Informationen über Ausfälle, Verspätungen
  • Ausschilderung der Wege zwischen S- und U-bahnen
• 5.12 Welche Anforderungen gibt es an das Personal?
• 5.13. Entwicklung der Fahrzeugflotte - hier Jahresvergleich - verschiedene Jahre
• Genauere Aufschlüsselung nach Fahrzeugtypen
• Welche Pläne gibt es bzgl. Neuanschaffungen, neuer Baureihen?
• 5.14 Beschwerdemanagement Anteile der verschiedenen Bereiche
• 5.15 Kundenzufriedenheit nach Qualität S-Bahn, Qualität Bahnhöfe, Service
• Wie hat sich die Kundenzufriedenheit im Jahresvergleich entwickelt?
• Wo ist der Jahresabschluss der S-Bahn Berlin GmbH zu finden?

§ 18 (5)

• "Widerspricht die S-Bahn Berlin GmbH den oder einzelnen der angeführten Mängeln,

gilt der Betrag, um den der jeweilige jährliche finanzielle Beitrag bei Vorliegen des jeweiligen Mangels zu kürzen wäre, als vom betreffenden Aufgabenträger unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet."

• Wie oft widerspricht die S-Bahn Berlin GmbH den oder einzelnen der angeführten Mängel bzw. wie oft wurden Mängelrügen nicht anerkannt?
• Hat der Aufgabenträger schon einmal den Rechtsweg bestritten, um Rückforderungen für Mängel einzuklagen?
• Wie war die tatsächliche Höhe der finanziellen Beiträge entspechend der gemäß

§19 anerkannten Liefernachweise der Kalenderjahre 2009 bis 2012 und der in diesen Jahren ausgewiesenen Zugkilometer?

• Wie weit wurde der jeweilige finanzielle Beitrag aufgrund von anerkannten Mängeln gekürzt?
• Gab es durch die S-Bahn Berlin GmbH verschuldete Verzögerungen der Schlussabrechnung, die zusätzlich verzinst wurden?
• Bei anerkannten Mängeln kommt es zu Kürzungen der finanziellen Beiträge. Wie hoch ist der maximale Reduzierungsbetrag, der nicht überschritten werden darf?

Weitere Fragen

• Wieviel an Gewinnen wird an die Deutsche Bahn abgeführt?
• Wieviel an Trassenpreisen und sonstigen Kosten zahlt die S-bahn an die Deutsche Bahn AG?
• Verkaufsstellen für Tickets(Kioskverkauf) (Urbanis)
• Kriterien für Zuschlag und ausstattung ?
• Mindestumsatz?

Nächstes Treffen

• Findet am 01.03.2013 ab 18 uhr im agh , Raumnummer auf der Anzeigetafel, bitte beachten.

• Pad: http://pad.schredder.me/p/HYk60szCdF (Ist auch in der grünen Box unter Termin verlinkt)

Pad