BE:Schiedsgericht/Archiv

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Berliner Schiedsgericht: Archiv

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Amtszeit 2010/2011

Amtszeit 2012/2014


BE:Schiedsgericht/Stellungnahme des Landesschiedsgerichts Berlin nach § 2 Abs. 5 SGO

Im laufenden Verfahren mit dem Aktenzeichen LSG-BE-2014-08-31 wurde von Herrn Stefan Körner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland per Mail vom 2014-12-05 an die Anrufungsadresse des Schiedsgerichts und die Verfahrensbeteiligten versucht, das Verfahren zu beeinflussen. Das Landesschiedsgericht muss dies nach § 2 Abs.5 SGO öffentlich bekannt machen und fordert Herrn Stefan Körner auf, in Zukunft Beeinflussungsversuche zu unterlassen.

Für das Landesschiedsgericht Berlin:

Vorsitzende Richterin Therese Lehnen

Richter Oliver Waack-Jürgensen

Richter Simon Kowalewski

Richterin Bettina Günter