BE:Schiedsgericht/Archiv
Aus Piratenwiki
Berliner Schiedsgericht: Archiv
| Schiedsgericht (Übersicht) |
Schlichter- pool |
Fragen & Antworten |
Berichte & Archiv |
Berichte
Amtszeit 2010/2011
Amtszeit 2012/2014
BE:Schiedsgericht/Stellungnahme des Landesschiedsgerichts Berlin nach § 2 Abs. 5 SGO
Im laufenden Verfahren mit dem Aktenzeichen LSG-BE-2014-08-31 wurde von Herrn Stefan Körner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland per Mail vom 2014-12-05 an die Anrufungsadresse des Schiedsgerichts und die Verfahrensbeteiligten versucht, das Verfahren zu beeinflussen. Das Landesschiedsgericht muss dies nach § 2 Abs.5 SGO öffentlich bekannt machen und fordert Herrn Stefan Körner auf, in Zukunft Beeinflussungsversuche zu unterlassen.
Für das Landesschiedsgericht Berlin:
Vorsitzende Richterin Therese Lehnen
Richter Oliver Waack-Jürgensen
Richter Simon Kowalewski
Richterin Bettina Günter