BE:Schiedsgericht

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Aus organisatorischen Gründen wünscht der Autor (Berliner Schiedsgericht) keine Änderungen an dieser Seite. Bitte respektiere diesen Wunsch, danke!
Mehr Informationen dazu findest du unter Hausrecht und ergänzend unter Veto.

Berliner Schiedsgericht

Schiedsgericht
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Auf der Landesmitgliederversammlung 2014.1 wurde am 2. März 2014 das Schiedsgericht des Landesverbands Berlin neu gewählt.

Bei einem ersten Treffen am Rande des Parteitags wurden die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende gewählt. In der ersten und konstituierenden Sitzung wird das Schiedsgericht eine Geschäftsordnung beschließen.

Das Schiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung.

Mitglieder

Vorsitzende Richterin
Therese Lehnen
Richter*innen
Simon Kowalewski
Oliver Waack
Bettina Günter
Frank Roeder
Ersatzrichter*innen


Erreichbarkeit
Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Berlin
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
eMail-Kontakt


AKTUELLES

Am 16.10.14 trat die Vorsitzende Richterin Laura Nitzschke aus dem Schiedsgericht zurück. Für sie rückt Ersatzrichter Frank Roeder permanent ins Schiedsgericht nach. Den Vorsitz übernimmt die bisherige stellvertretende Vorsitzende Therese Lehnen.

Am 21.9.2014 trat Harry Liebs mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ersatzrichter zurück.

Am 8.9.2014 trat Lür Waldmann mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Für ihn rückt Bettina Günther ins Schiedsgericht nach.

Das Schiedsgericht wurde am 2.3.2014 neu gewählt.

Hinweise

Vor der Anrufung bitte das hier durchlesen: Hilfe zur Anklageerhebung.

Weitere Hilfe gibt es hier.


Wir bitten, davon Abstand zu nehmen, einzelne Mitglieder des LSG zu kontaktieren.

Wir weisen darauf hin, dass Versuche der Einflussnahme nach Abschnitt C §2 Abs. 4 der Bundessatzung dem Vorstand zur Prüfung von Ordnungsmaßnamen bekanntgegeben werden.

Es wurde aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass alte Versionen unseres Briefpapiers eine Fax-Nummer im Briefkopf hatten. Wir bitten darum, diese nicht zu verwenden. sondern per Post oder per Email mit dem LSG BE Kontakt aufzunehmen.

Beachte das FAQ für Fragen & Antworten

Fälle

Aktenzeichen Datum Status
LSG-BE-2014-08-31 31.08.2014 Antrag auf Parteiausschluss
14.10.2014 eröffnet
LSG-BE-2014-06-27 13.10.2014 Die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt. (Datei mit Urteil folgt)
22.07.2014 eröffnet
LSG-BE-2014-06-26 21.07.2014 Parteiausschlussverfahren, eröffnet
LSG-BE-2014-06-13 07.10.2014 Dem Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wurde stattgegeben. Datei:LSG-BE-2014-06-13 Urteil pseudonymisiert.pdf
17.06.2014 eröffnet
LSG-BE-2014-04-11-2 11.05.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-04-11 25.06.2014 die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt (Datei mit Urteil folgt)
04.06.2014 eröffnet
22.05.2014 vom Bundesschiedsgericht zur Eröffnung zurück überwiesen
08.05.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-26 11.04.2014 als unzulässig abgewiesen Datei:LSG-BE-2014-03-26 Beschluss anonym.pdf
LSG-BE-2014-03-25 09.04.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-21 07.04.2014 als unzulässig abgewiesen Datei:Beschluss-LSG-BE-2014-03-21 anonym.pdf
LSG-BE-2014-02-02 19.03.2014 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2014-02-28 11.03.2014 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2013-12-20 17.02.2014 dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben (Datei mit Urteil folgt noch)
03.01.2014 eröffnet
LSG-BE-2013-09-30 06.10.2013 durch Beschluss zurückgewiesen Datei:Beschluss-LSG-BE-2013-09-30 anonym.pdf
LSG-BE-2013-08-27-2 13.10.2013 dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben: Datei:Urteil LSG-BE-2013-08-27-2 anonym.pdf
04.09.2013 eröffnet
LSG-BE-2013-08-27-1 02.09.2013 durch Beschluss zurückgewiesen Datei:Beschluss LSG-BE-2013-08-27-1 anon.pdf
LSG-BE-2012-07-23-2 19.12.2012 der Antrag auf Akteneinsicht wird abgewiesen
LSG-BE-2012-07-23 19.12.2012 dem Antrag auf Akteneinsicht wird stattgegeben
LSG-BE-2012-07-19 17.11.2012 Datei:Urteil Einstweilige Verfügung LSG-BE-2012-07-19 Anonymisiert.pdf
LSG-BE-2012-04-18 17.11.2012 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben (Datei:Teilurteil2 Anonymisiert LSG-BE-2012-04-18.pdf)
23.06.2012 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben
26.04.2012 Verfahrenseröffnung und Teilurteil
LSG-BE-2012-03-19-5 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-4 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-3 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-2 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-1 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
PAV-01-2012 03.03.2012 durch Beschluss beendet
LSG-BE-20120303-1 03.03.2012 durch Beschluss zurückgewiesen

Sitzungen / Protokolle

  • 2012-06-02
 Nicht-öffentliche Verhandlung: LSG-BE-2012-04-18
  • 2012-04-24
 Vorbereitende Sitzung zum Thema LSG-BE-2012-04-18


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