BE:Programmflyer/V2

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Diese Seite behandelt das "Update" des im Juni 2009 produzierten Programm-Flyers.

Ursprüngliche Fassung: Berlin/Programmflyer - Flyer-Übersicht: Berlin/Flyer

Koordinator: Benutzer:Mpd, Benutzer:RP

DEADLINE

Sonntag, den 30.08.2009 um 0:00 Uhr

hier die aktuelle Zusammenfassung des Flyers 2.0 RP 16:19, 28. Aug. 2009 (CEST)
Ich habe die Beta-Version in diese Seite eingebaut und mit horizontalen Linien gekennzeichnet. Die Diskussionen sollten aus Gründen der Übersich eh hier stattfinden. --Mpd 14:56, 29. Aug. 2009 (CEST)
Wohl war. Ich hatte sie nur als Betaversion auf ne Extraseite gestellt, um den Platz zu verdeutlichen, den wir zur Verfügung haben. Ich hatte das alles schön durchgezählt, Wörter usw... Der Flyer ist halt begrenzt. Das erzwingt eine Auswahl und das widerum eine Auswahldiskussion. Deshalb Flyer Beta. Aber geht ja so auch. RP 10:22, 30. Aug. 2009 (CEST)

Berliner Programmflyer

Anlässlich des laufenden Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 und aufgrund der Diskussionen und Vereinbarungen bei der Berliner Vorstandssitzung vom 9.8.09 wurde beschlossen, neben dem (fast fertigen) "Werte-Flyer" auch ein Update des Programm-Flyers zu erstellen.

Ziel

Der Flyer soll vor allem die wesentlichen Programmpunkte der Piraten zusammenfassen. Grundlage sind die 6 Programmpunkte des Wahlprogramms. An diese Wollen wir uns halten und dazu noch die Berliner Punkte presentieren.

Daneben werden (wie auch im Werte-Flyer) die Berliner Treffpunkte sowie Spendenaufruf und weitere Links genannt - zwischen beiden Flyern gemeinsame Eigenschaften, siehe Berlin/Flyer.

Arbeitsweise

Bitte Änderungsvorschläge (konkret formuliert oder auch als Merkposten) in dem jeweiligen Abschnitt (eingerückt mit Doppelpunkt : vorne und Signatur ~~~ am Ende) ergänzen. Nur bei längeren Beiträgen oder Diskussionen bitte auf die Disk-Seite gehen.

Quellen für Inhalte

Hier stehen Links zu aktuellen oder grundlegend brauchbaren Texten zum Programm der Piraten. früheren Texten/Programmen des LV Berlin und des Bundes sowie ggf Stichpunkte, die dem Piraten selbst wesentlich erscheinen:


  • [1] Grundsatz-Programm der Piratenpartei - gut abgehangen, seit ca 2 Jahren unverändert
  • [2] Erweiterung des Grundsatz-Programms durch den Parteitag des Berliner LV 2009 speziell für Berliner Themen
  • [3] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
  • [4] Wahlprogramm zur Europawahl 2009 - für jeden Topf einen Deckel...
  • [5] alte Berliner Flyer und Drucksachen
  • [6] das Kurzmanifest zur Piratenpartei
  • [7] .ppt des Berliner Parteitages zu Beschlüssen des LV

Weitere Programmpunkte

Diese Punkte könnten zu dem bestehenden Text ergänzt oder ausgeführt werden (nachdem etwas mehr Platz zur Verfügung steht):

  • Basisdemokratische Struktur der Partei
sorry, aber da gibts net so viel im Grundsatzprogramm RP
  • Bildung (Update aus neuem Wahlprogramm)
  • Urheberrechte (Update aus neuem Wahlprogramm)
was gibs da Neues?RP

Anrede der Interessenten

Wollen wir Interessierte Duzen oder Siezen? Egal wie, auf jeden Fall einheitlich -- und auch mit konsistenter Groß-/Kleinschreibung --Stef 22:47, 29. Aug. 2009 (CEST)
Auf jeden Fall Duzen. Wir tuns doch auch. Man hat beim Lesen dann gleich das Gefühl, dass man dazugehört. Und wer will nicht dazugehören? RP 10:24, 30. Aug. 2009 (CEST)



Hier folgen die Texte zum Reinschreiben...

Vorderseite

  • TITEL: Klarmachen zum Ändern.
  • THEMA: Sechs Themen die uns Alle angehen.
  • ZUSATZ: PIRATENPARTEI in den Bundestag (evntl. 27. September 2009)

Innenseite/Wahlprogramm 2009

1. Seite innen

Transparenz und Beteiligung

Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - die vorhandenen Einflussmöglichkeiten jedes Einzelnen sind nur punktuell und längst nicht mehr zeitgemäß. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten kann Demokratie heute auf viel breiterer Basis realisiert werden. Demokratie findet nicht nur alle 4 Jahre statt und muss sich nicht auf die Auswahl von Parteien beschränken. Wir setzen auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten durch das Internet und direkte Demokratie vor Ort. Deshalb müssen Entscheidungsprozesse und Einflußnahmen öffentlich und nachvollziehbar sein.

text - transparenter Staat

Anmerkung: "einfach machbar" ist zweideutig.
Die vorhandenen Einflussmöglichkeiten eines jeden Bürgers sind nur punktuell und längst nicht mehr zeitgemäß. Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - angesichts neuer technischer Möglichkeiten kann Demokratie heute auf viel breiterer Basis realisiert werden. Demokratie findet nicht nur alle 4 Jahre statt und muss nicht mit der Auswahl einer Partei enden. Skipper
also ich finde die 2. Variante auch eindeutiger+besser! -- library_pirate 15:37, 28. Aug. 2009 (CEST)

Die etablierten Institutionen versu­chen natur­gemäß, den Zugang zur Macht zu kanali­sie­ren. Wir setzen auf mehr Mitbestim­mungs­möglich­keiten, auch über das Internet.

Frage: Wollen wir die "Institutionen" nicht einfach "Parteien" nennen oder legt Ihr Wert darauf, es allgemein zu halten? Wenn wir uns für "Parteien" entscheiden, können wir auch noch über "Die alten Parteien..." nachdenken, um mal gleich die neue Terminologie einzuführen. :-)
Die alten Parteien versu­chen natur­gemäß, den Zugang zur Macht zu kanali­sie­ren. Wir setzen auf mehr Mitbestim­mungs­möglich­keiten, auch über das Internet. Skipper
Vorschlag: Sollten wir hier nicht auch noch-nicht-so-internetaffine BEvölkerungsteile ansprechen?
...versu­chen natur­gemäß, den Zugang zur Macht zu kanali­sie­ren. Wir setzen auf mehr Mitbestim­mungs­möglich­keiten, durch das Internet und direkte Demokratie vor Ort. -- library_pirate 15:44, 28. Aug. 2009 (CEST)

Überwachung durch Staat und Wirtschaft abbauen! Entscheidungsprozesse für den Bürger nachvollziehbar und öffentlich machen!

Das Thema Überwachung gehört hier ja eigentlich noch nicht hin, wohl aber Transparenz.
Politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse und Einflußnahmen müssen für den Bürger öffentlich nachvollziehbar sein! -- library_pirate 16:02, 28. Aug. 2009 (CEST)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

Bürgerrechte

Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und es Staat und Wirtschaft an Respekt vor der Würde und Freiheit des einzelnen Menschen fehlt. Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitskarte, digitaler Ausweis, Online-Durchsuchung, Spieleverbote und Internet-Zensur höhlen Privatsphäre und Rechtsstaat von innen aus. Immer mehr Bürger engagieren sich dagegen in verschiedenen Gruppen und Bewegungen. Die Piraten möchten diesen Protest in den Bundestag tragen.

Wer die Freiheit nicht fordert, dem wird sie genommen!

Das alles dient dazu unsere Privatsphäre auszuhöhlen und unseren Rechtsstaat von innen heraus zu zerstören. RP
zerstören finde ich klingt etwas zu sehr nach radikaler Ecke.
zu unterminieren, abzubauen, zurechtzuschrumpfen? -- library_pirate 15:56, 28. Aug. 2009 (CEST)

Eine neue Bürgerbewegung ist dagegen unter­wegs und bekommt immer mehr Rückhalt in der Gesellschaft. Die Piraten sind vorne dabei.

Immer mehr Bürger engagieren sich dagegen in verschiedene Gruppen und Bewegungen. Die Piraten möchten diesen Protest in die politische Gremien / den Bundestag tragen! -- library_pirate 15:56, 28. Aug. 2009 (CEST)
Unterschreibe beide Anmerkungen von Library zu diesem Punkt Arte povera

Die Menschen sind vielfältig. Diese Vielfalt muss geschützt und gefördert werden: Gegen Rassismus, für Toleranz, für alternative Lebens- und Arbeitsformen.

Wer die Freiheit nicht fordert, dem wird sie genommen

Privatsphäre und Datenschutz

Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Wir fordern das Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis zu erweitern. Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind. Kontrollwahn und anlasslose Durchleuchtung von Menschen erzeugen ein Klima des Misstrauens und der Angst, dem wir entschieden den Kampf ansagen. Aus verwaltungstechnischen Gründen gespeicherte persönliche Daten sollen kontrollierbar sein.

Transparenter Staat statt gläserner Bürger.!

Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein (?) dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist, und es dem Staat und der Wirtschaft an Respekt vor dem einzelnen Menschen fehlt.
Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimes Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren.
Kursives von -- library_pirate 16:07, 28. Aug. 2009 (CEST)

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.

das könnte man ja auch als Zitat des Bundesverfassungsgerichts kennzeichnen - sofern man Golem vertrauen will. -- library_pirate 13:20, 30. Aug. 2009 (CEST)

Überwachungsstaat und Datenkraken zurückdrängen

Jedem Menschen muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.
Unschuldsvermutung beibehalten, Vorratsdatenspeicherung abschaffen
Wir fordern das Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis zu erweitern, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
Kontrollwahn erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst.
Wir sagen dieser Überwachung entschieden den Kampf an!
Kontrollwahn schafft auch die "Schere im Kopf" und beschneidet effektiv das Recht auf freie Meinungsäußerung. Leider fällt mir im Moment keine gute Formulierung dafür ein. --Stef 23:00, 29. Aug. 2009 (CEST)
Informationelle Selbstbestimmung
Jeder Bürger muss die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke gespeichert und genutzt werden.
Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird. RP

Zitat aus dem Volkszählungsurteil(1983) des BVErfGerichts verwenden?

"Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus."

Quelle: wikipedia.de:Volkszählunsurteil:Kernaussage
-- library_pirate 10:53, 27. Aug. 2009 (CEST)

das Zitat ist gut. Ich weiß nicht, ob wir genug Platz haben. Muss der fRed mal sagen, wenn er den Text in die Satzvorlage einfließen lässt.RP 02:59, 29. Aug. 2009 (CEST)
Anonymität ermöglichen
Es gibt in manchen Situationen gute Gründe, anonym zu bleiben: z. B. für Menschen, die unter Krankheiten leiden, Behördenwillkür erfahren oder über Missstände am Arbeitsplatz berichten wollen. Nur totalitäre Systeme verlangen, dass jede Äußerung mit Namen und Adresse gekennzeichnet wird. Wir treten dafür ein, dass man seine Meinung auch anonym äußern darf, ohne Nachteile und Repressalien befürchten zu müssen. --Stef 22:58, 29. Aug. 2009 (CEST)
Das bezieht sich z. B. auf die Impressumspflicht auch bei privaten Webseiten/Blogs, aber nicht nur. Dass Verleumdungen davon nicht gedeckt sind, sollte eigentlich selbstverständich sein -- muss das extra gesagt werden? --Stef 22:58, 29. Aug. 2009 (CEST)


2. Seite innen

Freie Bildung

In der Bildung wird mit Blick auf Ausbildungszeit und Kosten kurzsichtig rationalisiert: Turbo-Abitur, Studiengebühren, Lernstress. Im Vordergrund sollte aber die Qualität der Ausbildung durch den Aufbau und die Entwicklung einer leistungsfähigen und ihrem Zwecke angemessenen Bildungsinfrastruktur, Medienkompetenz und die methodische Befähigung zu eigenständigem, lebenslangen Lernen stehen. Wofür braucht jedes Bundesland eigene Bildungsgesetze?

Schon in der Schule muss Mitbeteiligung der Schüler an Planung, Auswahl und Durchführung des Unterrichts und seiner Inhalte gefördert werden, damit die Diskursfähigkeit und das Demokratieverständnis zur gelebten Gewohnheit wird.

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Keine Studiengebühren. OpenAccess bei der Erstellung von Lehrmitteln fördern.

In diesem Absatz würde ich mich gerne auch eng an das Wahlprogramm halten. Hier wurde Bildungspolitik zum ersten Mal Bundesweit beschlossen und knapp ein paar Grundsätze transportiert. In der Berliner Erweiterung steht etwas konkreteres. Die Frage "Wofür braucht jedes Bundesland eigene Bildungsgesetze?" halte ich nicht für geeignet für den Fyler. Das Wahlprogramm sagt darüber nichts. Wörter wie "Turbo-Abitur" passen IMHO nicht zu uns und dem Rest des Flyers. Das die Qualität der Ausbildung im Vordergrund steht, sagt auch jede Partei. Mein Vorschlag:

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist maßgeblich im Hinblick auf die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Deshalb ist auch der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen im Interesse aller und Schranken wie Bildungsgebühren jeglicher Art sind kategorisch abzulehnen. Die Verwendung von freien und kostenfreien Lehrmitteln verringert rechtliche Hürden in der Unterrichtsgestaltung und macht Bildung günstiger. Die Vermittlung demokratischer Werte und gelebter Demokratie sind Bestandteile des Bildungsauftrags unserer Gesellschaft und müssen gefördert werden.

Zugang zu Bildung erleichtern und Mitbestimmung fördern.

--Mpd 15:22, 29. Aug. 2009 (CEST)

finde ich sehr gut, danke! -- library_pirate 13:34, 30. Aug. 2009 (CEST)


In der Bildung werden nun die Schrau­ben angezogen, - aber wer verbessert die Qualität der Lehrinstitute? Ausbildung muss höchste Priorität haben.

finde ich zu populistisch und ohne rechte Aussage. -- library_pirate 16:29, 28. Aug. 2009 (CEST)
Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen.
Mitbeteiligung der Schüler und Studenten an Planung, Auswahl und Durchführung des Unterrichts und seiner Inhalte. RP
Ich würde nicht unbedingt die These aufmachen wollen, dass die Schüler den Lehrplan erstellen sollen. :-) Ich weiß - maßlos übertrieben. Beteiligung kann aber natürlich Mißstände aufdecken und beseitigen helfen usw. Wichtig erscheint mir aber auch noch der Aspekt des Demokratieerlernens. Skipper
Kann ich nur zustimmen. Würde vielleicht eher auf Evaluierung und stänidger Weiterentwicklung statt Mitbestimmung abheben. -- library_pirate 16:29, 28. Aug. 2009 (CEST)
Mitbestimmung von Schülern und Studenten wird seit 30 Jahren für und in der Schule/Uni gefordert RP
In der Bildung wird mit Blick auf Ausbildungszeit und Kosten kurzsichtig rationalisiert: Turbo-Abitur, Studiengebühren, Einheitsprüfungen, Lernstress. Im Vordergrund sollte aber die Qualität der Ausbildung, Medienkompetenz und die methodische Befähigung zu eigenständigem, lebenslangen Lernen stehen. Schon in der Schule muss demokratische Mitgestaltung ernsthaft erlebbar sein. Skipper
Die Kosten sprechen nicht gegen Einheitsprüfungen, was denn überhaupt?
Medienkompetenz als einzige spezifische Kompetenz zu nennen, finde ich problematisch und würde ich rausnehmen. Gehört zu methodischer Befähigung... meiner Meinung nach dazu.
hast Recht. Ist hier nur extra betont, weil ... wir sind doch die (Medien)Piraten ;-) RP
Was ist mit unserem Partei- und Wahlprogramm? Freier Zugang zu Information und Bildung bzw. Bildungsinstitutionen! Lehrmittelfreiheit sowie Unterstützung bei der Erstellung und Verwendung verwertungsrechtlich freier Lehrmittel! (die Lehrer werden's uns danken!)
Was ist mit dem Thema Länderhoheit? Meines Erachtens widerspricht das einer leistungsfähige[n] und ihrem Zwecke angemessene[n] Bildungsinfrastruktur (Wahlprogramm). Ich weiß, Ewigkeitsklausel des Föderalismus, aber warum muss Bildung unter die Kulturhoheit der Länder fallen? Kann man diese Frage stellen - abgeschwächt natürlich? -- library_pirate 16:29, 28. Aug. 2009 (CEST)

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung: Keine Studiengebühren. OpenAccess fördern.

Hab ich von unten, 4.5. Immaterialgüterrechte geklaut. Passt hier besser hin.
Anlehnung ans Partei-/Wahlprogramm, s.o.
Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur bereitstellen und finanzieren: jegliche Gebühren widersprechen dem Recht von freiem Zugang zu Information und Bildung und schränken den Einzelnen in gesellschaftlicher Teilhabe und Beitrag ein.
Seit 2004 fordern zahlreiche Wissenschaftinstitutionen:

In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden!

Doch die Politik konterkariert diese Forderung mit einer bildungs- und wissenschaftsfeindlichen Urheberrechtsnovelle. Die Piraten fordern stattdessen die politische Unterstützung der von den Wissenschaftlern geforderten freien und fairen Lizenzmodelle! -- library_pirate 17:55, 28. Aug. 2009 (CEST)

Ok, ist vielleicht etwas zu speziell. Vielleicht doch lieber bei Allgemeinbildung bleiben. -- library_pirate 13:37, 30. Aug. 2009 (CEST)
Oje, was ein Vorschlagschaos ;). Aber ich hab auch nochmal einen Gesamtgegenvorschlag:Arte povera

Eine freiheitliche Demokratie braucht mündige Bürger, eine starke Wirtschaft kluge. Vorrangiges Ziel staatlicher Bildung ist daher die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Bildungsgebühren jeder Art schränken die gesellschaftliche Teilhabe ein und widersprechen dem Recht von freiem Zugang zu Information und Bildung. Lernorte sollten durch die Lernenden demokratisch mitgestaltet werden. Lehrmittelfreiheit und die Verwendung verwertungsrechtlich freier Lehrmittel sind zu fördern.

Immaterialgüterrechte

Ohne den Austausch von Wissen wäre unsere Gesellschaft noch in der Steinzeit. Viele Lobby-gruppen versuchen aber, geistiges Wissen zu ihrem Besitz zu erklären: Wissenschaftliche Arbeit, Kulturproduktion und der Zugang zu Wissen werden behindert, Patente auf Naturprodukte und Software schaden der Entwicklung. Die Medienindustrie verschläft aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen gern die neuesten Trends, und will ihre Kunden dann für entgangene Gewinne zur Rechenschaft ziehen. Wir setzen uns für Austausch und vernünftige Nutzung der Rechte an geistigen Gütern ein.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Kopieren verdoppelt ideelle Güter, ohne sie Jemanden wegzunehmen

Abschaffung von Studiengebühren, OpenAccess fördern, Künstler und Nutzer stärken!

Ohne den freien Austausch von Wissen wäre unsere Gesellschaft noch in der Steinzeit. Viele Lobby­gruppen versu­chen aber, Wissen zu ihrem Besitz zu erklären: Wissenschaftliche Arbeit, Kulturproduktion und der öffentliche Zugang zu Wissen werden behindert; Patente auf Naturprodukte und Software schaden der Entwick­lung. Die Medienindustrie verschläft gern die Trends - und will ihre Kunden dann vor den Kadi ziehen.

Kursive Einfügungen von -- library_pirate 17:42, 28. Aug. 2009 (CEST)
Patente auf Gene, Organismen, Medikamente und Software bedeuten Ausschluss oder hohe Kosten für die Allgemeinheit und bremsen weitere Forschung und Entwicklung.
der Satz mit dem Kadi: zu populistisch, finde ich.
Die Medienindustrie versucht mit unwirksamen technische Maßnahmen und überzogenen Ersatzforderungen gegenüber Einzelnen ihre Pfründe zu verteidigen, anstatt neue, faire Verkaufsmodelle zu entwickeln. -- library_pirate 17:41, 28. Aug. 2009 (CEST)

Wir setzen uns für Austausch und vernünftige Nutzung der Rechte an geistigen Gütern ein.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen: Wir stärken Künstler und Nutzer.

Das Recht auf Pirvatkopie haben wir ja - wir müssen eher dessen digitale Durchsetzung fordern, d.h. das Vorrecht der (nicht nur reprografischen, sondern auch digitalen) Privatkopie vor Kopierschutzmechanismen. -- library_pirate 17:28, 28. Aug. 2009 (CEST)

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung: Keine Studiengebühren. OpenAccess fördern.

Ist was für den Punkt 4.4. Freie Bildung würde ich sagen. -- library_pirate 17:41, 28. Aug. 2009 (CEST)
Kultur einfach schaffen!
Kopieren verdoppelt ideelle Güter, ohne sie Jemanden wegzunehmen RP
was sind ideelle Güter? -- library_pirate 17:41, 28. Aug. 2009 (CEST)
wie wäre es mit "kulturelle Güter"? --Stef 23:02, 29. Aug. 2009 (CEST)


stefannnn: Ich weiß, wie problematisch und vermessen der Vorschlag für eine komplett neue Passage ist, aber ich halte den Punkt Privatkopie für so wichtig, dass ich es gut fände, wenn wir ihn konkretisieren und so fundiert, wie auf dem knappen Platz möglich, ausführen. Dass die Piratenpartei die Partei für freie Downloads ist, ist ja sowohl ein pauschales Argument gegen uns als auch für viele ein Grund, überhaupt mit den Piraten zu sympathisieren. Ich schlage als Textbausteine folgendes vor:

"Bis vor kurzem war Kultur knapp, da Filme, Musik und Bücher zwingend an einen materiellen Träger gebunden waren. Das hat sich mit der Digitalisierung verändert. Die restriktive Regelung des Rechts auf Privatkopie führt zu einer unverhältnismäßigen, künstlichen Verknappung von Inhalten.

Wir fordern eine Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten der Digitalisierung. Das würde zu einem ungeheuren gesellschaftlichen Reichtum führen: einen in der Menschheitsgeschichte ungekannten Zugang aller zu viel mehr Kultur. Gleichzeitig wird es für Schöpfer von Werken weiterhin möglich sein, sich zu finanzieren, sei es durch die Kopplung an materielle Träger wie CDs oder DVDs oder durch komplementäre Erlösqellen wie Merchandising oder Konzerte.

Gegen die künstliche Verknappung von Kultur durch ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht"

Freie Infrastrukturen

Jeder Bürger hat das Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Dies kann nur in einer Gesellschaft geschehen, die Bürgern, Orte für die Entfaltung der Persönlichkeit und ein menschengerechtes Leben zur Verfügung stellt, unabhängig von Einkommen und Status. Der freie Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen und Universitäten muss genauso gesichert sein, wie der ungehinderte Zugang zu freien digitalen Netzen als Orte der Öffentlichkeit im neuen digitalen Raum. Um diese Orte zu ermöglichen und effiziente lokale Netze und Breitbandinternet für alle im städtischen und ländlichem Raum aufzubauen muss das offene Spektrum neben gegenwärtigen WLAN-Frequenzen ausgeweitet werden. Ein demokratischer Diskurs kann nur gesichert sein, wenn öffentliche Orte hierfür existieren. Offene Infrastrukuren wie Vekehrswege, Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung sind nicht nur eine Basis für wirtschaftliche Aktivitäten, sondern grundlegend notwendig für das gleichberechtigte Miteinander der Menschen in der Gesellschaft. Sie entscheiden als das zentrale Element, wer aktiv an der Demokratie, in der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhat. Zugänge zu Infrastrukturen müssen daher frei und ungehindert sein. Der Betrieb von Infrastrukturen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Offene Betriebsmodelle des Teilens von Ressourcen und Arbeit, wie bei freien Bürgernetzen, müssen deshalb gewinnorientierten Geschäftsmodellen gleichgestellt werden. Infrastrukturen dienen zu allererst dem Gemeinwohl.

Spazio

Die Infrastrukur wie Vekehrswege, Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung ist nicht nur die Basis für die wirtschaftliche Tätigkeit, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Sie entscheidet als das zentrale Element, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann. Der Betrieb der Infrastruktur muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden und dem Gemeinwohl dienen. Die Zugänge zur Infrastruktur sollen frei und barrierefrei sein Straßen- Bahn- und Stromnetze offen, neutral und gemeinnützig betreiben!
Die Infrastrukur ist nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Sie entscheidet als das zentrale Element, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann. Aus diesem Grund muss für alle Dinge, die die Infastruktur betreffen, eine Gemeinnützigkeit und Transparenz als Auflage vorgeschrieben werden.RP
Die Zugänge zur Infrastruktur sollen frei und barrierefrei sein RP
Straßen- Bahn- und Stromnetzte offen, neutral und gemeinnützig betreiben RP
Ich klaue mal etwas von RP und ergänze:
Die Infrastrukur wie Vekehrswegen, Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung ist nicht nur die Basis für die wirtschaftliche Tätigkeit, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Sie entscheidet als das zentrale Element, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann. Der Betrieb der Infrastruktur muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden und dem Gemeinwohl dienen. Skipper
3. Seite innen

Innenseite/Berliner Erweiterungen

Freiräume, Kunst im öffentlichen Raum

Wir fordern die Erhaltung bedrohter und die Schaffung neuer Freiräume, in denen Kreativität und Gemeinschaft ohne kommerziellen Druck ausgelebt werden kann. Wir fordern, dass die Menschen ihren Lebensraum künstlerisch frei gestalten können unter der Prämisse, die Gestaltungsfreiheiten anderer zu respektieren. Streetart und andere Kunstformen dürfen nicht länger kriminalisiert werden

Mehr Demokratie

Die Piraten fordern ein demokratischeres Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert fühlen. Daher muss auch über eine Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten und eine Senkung der 5% Hürde nachgedacht werden.

Die Anzahl der Stimmen, die bei jeder Wahl keine Berücksichtigung finden, soll reduziert werden.

Dieser Punkt ist nicht ganz konsistent: die Senkung der 5% Hürde kann nicht als Beispiel für die Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten genannt werden. Es geht da ja eher um die Berücksichtigung der Stimme, als um das Wahlrecht selbst. Die Idee der Senkung des Wahlalters finde ich gut, aber man müsste wohl auch sagen, ob man das nur aktiv oder auch passiv meint, und falls man da Unterschiede macht, müsste man das auch begründen, was den Rahmen des Flyers leicht sprengen könnte. Daher würde ich vorschlagen, auf dieses (konkrete) Beispiel zu verzichten.
Die Piraten fordern ein demokratischeres Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert fühlen. Daher muss auch über eine Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten und eine Senkung der 5% Hürde nachgedacht werden. Skipper

Bundesweiter Volksentscheid

Die Einführung des bundesweiten Volksentscheides ist für uns keine Frage des Ob sondern des Wie. Mündige Bürger müssen nicht durch Berufspolitiker vor sich selbst geschützt werden.

Die Einführung des bundesweiten Volksentscheides ist für uns keine Frage des Ob sondern des Wie. Mündige Bürger müssen nicht durch Berufspolitiker vor sich selbst geschützt werden. Skipper
Der Teil mit den mündigen Bürgern ist mal wieder einiger Maßen fragwürdig. Es ist auch etwas populistisch: Gibt es Bürger die vor sich selbst geschützt werden müssen? Vielleicht: Die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides ist für uns keine Frage des Ob sondern des Wie. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an direkter Demokratie zu. --Mpd 14:29, 29. Aug. 2009 (CEST)

Datenschutz und Bürgerrechte

Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung, dass jedes Unternehmen bei erstmaliger Speicherung personenbezogener Daten, der betroffenen Person in Form eines Datenbriefes mitteilt, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden. Bei Erweiterung des Umfangs muss eine erneute Information erfolgen. Darüber hinaus hat der Betroffene das Recht, eine regelmäßige Unterrichtung zu verlangen oder der weiteren Nutzung der Daten zu widersprechen.


Ich fürchte hier schießen wir über das Ziel hinaus. Würde das bedeuten, dass mir mein Zahnarzt jedes Jahr einen Brief mit der kompletten Behandlungsgeschichte schicken muss? Ich erkenne dahinter das Ziel einer Ermutigung zur Datenarmut, das ich ausdrücklich teile, aber es gibt ja auch legitime Datennutzung und die sollten wir nicht unnötig bürokratisieren. Vielleicht auf Anforderung? Meinetwegen auch im Abo...;-)
Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung, dass jedes Unternehmen bei erstmaliger Speicherung personenbezogener Daten, der betroffenen Person in Form eines Datenbriefes mitteilt, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden. Bei Erweiterung des Umfangs muss eine erneute Information erfolgen. Darüber hinaus hat der Betroffene das Recht, eine regelmäßige Unterrichtung zu verlangen oder der weiteren Nutzung der Daten zu widersprechen. Skipper
Zu lang finde ich. Schön erklärt aber auch schwer zu lesen. Vielleicht: Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung jedes Unternehmens, welches persönliche Daten erhebt, Rechenschaft abzulegen über Umfang, Art und Zweck der Datenspeicherung. Betroffene müssen die Kontrolle über Nutzung, Weitergabe und Erhebung ihrer Daten erhalten. --Mpd 14:35, 29. Aug. 2009 (CEST)
--> Verschoben nach http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Berlin/Programmflyer/V2

Einklapptext

Mitmachen beim Ändern

Diese Piraten kapern keine Schiffe - sie arbeiten direkt und ohne alte Dogmen für eine bessere Politik und die Entwicklung der Gesellschaft.

Die Europawahl hat uns mit über 200.000 Stimmen aus dem Stand viel Aufmerksamkeit gebracht - Unsere Themen bekommen seitdem zunehmend politischen Einfluss. Vieles passiert dabei außerhalb der Parla­mente - öffentliche Aktionen, Kooperationen, Presse­ar­beit. Auch wenn wir nicht in den Bundestag einziehen sollten, ist Deine Stimme nicht verschenkt! Mit 3 – 4 % der Stimmen senden wir ein deutliches Signal an die etablierten Parteien, dass sie zentrale Themen verschlafen haben. Wir bringen auch ohne Abgeordnete unsere Themen in die Politik. Und mit jeder Stimme werden wir lauter!

Weitere Mitarbeiter und Mitglieder sind immer willkommen. Sei dabei!

Kennenlernentreffen: Dienstags 19:30 im Breipott, Skalitzer Str.81, 10997 Berlin

Piraten in deiner Nähe: http://wiki.piratenpartei.de/Berlin/Crews 

Absatz

Wir bitten um Spenden

Es gibt auch die Möglichkeit, mit dem Portemonnaie für die Piraten zu stimmen.

Alternativ-Vorschlag: Öffentlichkeitsarbeit kostet Geld. Als junge und kleine Partei verfügen wir weder über parteinahe Unternehmen noch über wohlhabende Lobbyisten, die uns unterstützen. Daher sind wir auf Spenden der Menschen angewiesen, denen unsere Themen und Ziele wichtig sind. --Stef 23:10, 29. Aug. 2009 (CEST)

Und jede Spende wirkt gleich dreifach: Sie fließt sofort in den Wahlkampf und bringt die Anliegen und Werte der Piraten in die Öffentlichkeit. Das führt zu mehr Wählerstimmen für die gute Sache. Und weil jeder gespendete Euro im Nachhinein aus der Wahlkampffinanzierung verdoppelt wird, die Summe für alle Parteien aber gedeckelt ist, bedeutet jeder Euro an die Piraten einen Euro weniger Wahlkampferstattung für die anderen Parteien. Und zu guter Letzt werden Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien durch eine steuerliche Ermäßigung begünstigt.

das "Und" vor dem letzten Satz ist imho überflüssig *klugscheiß* --Stef 23:10, 29. Aug. 2009 (CEST)

GLS Gemeinschaftsbank PP-Deutschland-LV-Berlin Konto: 1103 713 200 BLZ: 430 609 67

Verwendungszweck: Spende für LV Berlin von Name, Vorname, Adresse

Rückseite

QR-Code

Link auf: http://berlin.piratenpartei.de/qr

Politik zum Mitmachen

Vorschlag, ähnlich wie auf den Mitmachplakaten: Die Piratenpartei setzt auf die Mitwirkung aller interessierten Menschen in der Politik, nicht nur alle vier Jahre. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Was erwarten Sie von den Piraten? Sie können es hier aufschreiben und dem nächsten Piraten geben oder uns Ihre Ideen mailen oder das Piraten-Forum besuchen ...
anschließend freier Platz, etwa 1/2 Leporello-Seite --Stef 22:33, 29. Aug. 2009 (CEST)

Piratenpartei Berlin

Andreasstr. 66 10243 Berlin geschaeftsstelle@piratenpartei.de www.piratenpartei.de

auf jeden Fall (zusätzlich oder alternativ) berlin.piratenpartei.de -- es ist ja der Berliner Flyer. --Stef 22:44, 29. Aug. 2009 (CEST)
zusätzlich
Unser Programm für die Bundestagswahl 2009
wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm
weil es ausführliche(re) und verbindliche(re) Auskunft über unsere konkreten Ziele gibt für die, die es genau wissen wollen -- und für Außenstehende sonst nicht leicht zu finden ist. --Stef 22:44, 29. Aug. 2009 (CEST)
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Programmflyer/V2&oldid=236593“