BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Jay Kay
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| Kandidatur auf | ||
| LMV Berlin 2013.1 | ||
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| Name | Jens Kuhlemann | |
| Name im Wiki | Jay Kay | |
| Geburtsjahr | 1970 | |
| Crew | Flottentreffen Pankow | |
| Squads/AGen | Koordinator des Berliner Europa-Squads [1] und Mitglied der AG Europa | |
| Mitglied seit | 22.09.2011 | |
| Beruf | Historiker, Politikwissenschaftler, Germanist. Uni-Lehrbeauftragter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Studienrat. | |
| Kandidatur für | ||
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Inhaltsverzeichnis
Intro
Kennst du den schon? Treffen sich zwei Piraten. Beide treten sofort zurück... ;-) Okay, das ist mächtig überspitzt. Und dennoch sagt man manchen Piraten nach, sich vor ihrer Wahl in ein Parlament oder Amt nicht klar gemacht zu haben, was da eigentlich auf sie zukommt. Die folgenden Angaben zu meiner Kandidatur sollen um Vertrauen dafür werben, dass ich mir der Tragweite meiner Bewerbung bewusst bin. Mach dir dein eigenes Bild!
Meine Kandidatur
Eine 70-Stundenwoche, wenn es ruhig läuft, und permanent im Kreuzfeuer der Kritik: Warum sollte sich das irgendjemand freiwillig antun? Meine Antwort: Weil man für das, woran man glaubt, kämpfen soll. Ich glaube fest an die Piratenbewegung. Sie ist wie ein Leuchtturm, der den Schiffen auf hoher See Orientierung und Hoffnung gibt. Bereits jetzt haben die Piraten andere Parteien bei der Wahl ihrer Themen und Methoden beeinflusst, allen Organisations- und Personalproblemen zum Trotz. Und viele Menschen hoffen auf uns als eine Alternative zu abgehobenen Parteien, die die Politikverdrossenheit nicht bekämpfen, sondern befeuern. Darauf bin ich sehr stolz. Und ich bin davon überzeugt, dass wir die Probleme unserer Zeit nur lösen werden, wenn wir den politischen Wettbewerb der Ideen fördern und den besten unter ihnen Chancen geben, Gesetz zu werden, ohne durch Einzelinteressen daran gehindert zu werden. Deshalb kämpfe ich seit vielen Jahren für die Demokratisierung unserer Gesellschaft: als gesetzlicher Vertreter von Volksinitiativen zur Stärkung der direkten Demokratie, im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., als aktiver Pirat in der AG Europa.
Mein Selbstverständnis als Pirat ist das eines Teamspielers: Ja, ich kandidiere für einen Listenplatz und mir ist bewusst, was es heißt, ein MdB zu sein. Ich verfüge über genügend Erfahrung und Vernetzung, um im Bundestag Pirateninhalte voranbringen zu können, vor allem in den Bereichen Demokratie-Entwicklung und Europapolitik. Im Wahlkampf sehe ich mich aber in erster Linie als Werbenden für die Partei. Sollten die Piraten den Sprung in den Bundestag schaffen, ich aber keinen Sitz zugeteilt bekommen, so würde ich mich als Mitarbeiter bewerben, um meine Kenntnisse und Kontakte für die Fraktion von der zweiten Reihe aus fruchtbar zu machen. Und sollten andere bei einer Stellenvergabe den Vorzug erhalten, so würde ich - wie bisher auch - als ehrenamtlicher Pirat die Arbeit unserer Abgeordneten unterstützen. "Macht" ist nicht mein Motiv, sondern der Wunsch an einer neuen politischen Kultur aktiv mitarbeiten zu dürfen.
Meine Fertigkeiten
Als Sprecher des Berliner Landesverbandes sowie als Büroleiter des Brandenburger Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. habe ich zahlreiche Dinge gelernt, die auch auf Abgeordnete unweigerlich zukommen. Ich war z.B. für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Budgetverwaltung, Terminorganisation und Mitarbeiterbetreuung verantwortlich. Dort sowie als Wissenschaftler im inner- und außeruniversitären Bereich habe ich gelernt, dicke Bretter zu bohren und Projekte trotz aller Widrigkeiten über Jahre hinweg zu verfolgen.
Durch meine Doktorarbeit über ehemalige Nationalsozialisten in der DDR-Regierung habe ich über einen Zeitraum von sechs Jahren ein bleibendes Methodenwissen erworben, um komplexe Sachverhalte zu erschließen, zu analysieren, anschaulich zu präsentieren und zwingende Schlussfolgerungen aus ihnen zu ziehen - Fertigkeiten, die jeder Abgeordnete gut gebrauchen kann.
Im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. war ich darüber hinaus an der strategischen Ausrichtung der Vereinsaktionen beteiligt. Diese reichen von diversen Volksbegehren für bessere Wahl- und Abstimmungsrechte oder Transparenzgesetze über Kampagnen für eine demokratische EU bis zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (zum Bundestagswahlrecht und zum ESM) - teils mit großem Erfolg.
Um mich vermehrt in Bundes- und Europathemen einzuarbeiten, war ich 2011/12 eine Zeit lang für einen Europa-Abgeordneten der Grünen mit dem Schwerpunkt Demokratiefragen tätig. Darüber hinaus hospitiere ich aktuell mehrere Monate beim europapolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander Spies. Seit 2011 arbeite ich aktiv in der AG Europa mit und ich koordiniere den Europa-Squad der Berliner Piraten. Demokratie und Europa sind also die beiden Bereiche, in denen ich reichlich Erfahrungen gesammelt habe. Und es sind dies zwei Bereiche, bei denen aus Sicht der Piraten akuter Handlungsbedarf besteht - nicht erst seit der Euro-Krise und nicht erst seit der "NSU"-Mordserie.
Meine Ziele
Die basisdemokratischen Verfahren stellen das Alleinstellungsmerkmal der Piraten in der Parteienlandschaft dar. Sie gilt es auszubauen. Liquid Feedback hat das Potenzial, eine kontinuierliche politische Rückkopplung zwischen Abgeordneten einer Bundestagsfraktion und der Parteibasis zu sein. Ich wünsche mir jedoch eine Bereicherung der dort stattfindenden Diskussionen durch externe Stellungnahmen aus der Wissenschaft und von einschlägigen Interessengruppen, um das Informationsspektrum und damit die Entscheidungsgrundlage zu erweitern. Dies benötigt mehr Zeit als bisher üblich und sollte zumindest für besonders umstrittene Initiativen oder solche mit hoher Unterstützerzahl ermöglicht werden.
Darüber hinaus stehe ich mit Leib und Seele für die Einführung bzw. Verbesserung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene und in der EU. Transparenz und Informationsfreiheit sind die Schwestern der Demokratie und gehören als Querschnittsthema in jedes Politikfeld verankert.
In Europafragen befürworte ich die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung durch einen demokratisch gewählten Konvent, dessen Entwurf von den Bürgern abgestimmt werden soll. Ich setze mich für eine Stärkung des Bürgereinflusses auf die EU-Organe ein, für einen verbesserten Schutz individueller Grundrechte, für eine konsequentere Anwendung der Subsidiarität und eine politische Aufwertung der Regionen. Zu all diesen Punkten habe ich verschiedene Anträge für den Bundesparteitag in Bochum gestellt, teilweise in Gemeinschaft mit der AG Europa. Hierzu gibt´s den folgenden Podcast vom "Krähennest": [2]
Mehr Informationen zu mir
Auf meiner Benutzerseite findet ihr mehr zu
- meiner Biografie ([3]),
- meinen politischen Einstellungen ([4]) und
- meinen Piraten-Aktivitäten ([5]).
Eure Fragen
Hier könnt ihr mir Fragen stellen. Danke für jede einzelne!
Ansonsten findet ihr im Folgenden meine Antworten auf die Fragen aus dem Berliner LQFB:
Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?
Meine Frau und ich haben zwei Kinder, um die wir uns beide kümmern. Bis vor kurzem schien mir eine Kandidatur deshalb nicht möglich zu sein. Da meine Frau aber inzwischen einen Weg gefunden hat, weiter berufstätig zu sein, wenn ich zuhause "ausfalle", habe ich mich mit ihrem Einverständnis nun doch beworben.
Journalisten dürfen mir in Sachen Politik gerne Löcher in den Bauch fragen. Aber privat ist privat, da können Reporter so neugierig sein, wie sie wollen, sie werden sich leider mit nichts und alles sagenden Antworten zufrieden geben müssen. ;-)
Dass es einen Verlust an Lebensqualität geben würde, halte ich nur für eine Seite der Medaille - derjenigen, die aus Familie und Freizeit besteht. Die andere Seite ist, dass ich endlich das Vollzeit tun könnte, wofür ich bislang in meiner Freizeit freiwillig arbeite. Das würde meine Lebensqualität nicht mindern, sondern steigern.
Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest?
Ich möchte in den Europa-Ausschuss. Er ist u.a. zuständig für die so wichtige institutionelle Reform der Europäischen Union oder die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. In diese Punkte habe ich mich besonders eingearbeitet. Bislang ist mir bei den Piraten kein anderer Kandidat, auch nicht in anderen Bundesländern, bekannt, der einen Europa-Schwerpunkt hat.
Demokratiefragen sind bei diversen Ausschüssen relevant. Für Wahl- und Abstimmungsfragen sowie eine stärkere Einbeziehung des Internets in die politische Willensbildung wäre der Innenausschuss der wichtigste.
Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten, die Dir unsympathisch sind?
Ja. Klare Arbeitsteilung und immer sachbezogen arbeiten - das sind die Zauberwörter. Und eine Menge Gleichmut mitbringen… ;-) Insgesamt kenne ich aber kaum Leute, bei denen ich zu dieser Strategie greifen müsste.
Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet / geführt?
Ja. Ich habe etwa ein Jahr lang das Büro des Brandenburger Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. geleitet. Dort habe ich bei der Organisation von zwei Volksinitiativen mehrere Praktikanten bzw. Mitarbeiter angeleitet, technisch wie inhaltlich. Darüber hinaus habe ich als Lehrer und Lehrbeauftragter jahrelang Arbeitstechniken bezüglich Texterschließung, -analyse, -interpretation und -präsentation vermittelt, z.B. an Referendare.
Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten?Hast Du Erfahrung im Erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?
Meine Doktorarbeit über die Kontinuität NS-belasteter Eliten im DDR-Regierungsapparat umfasst über 1000 Seiten. Angesichts der Guttenbergisierung mancher Promotionsverfahren sei festgestellt, dass ein Ghostwriter wesentlich billiger gewesen wäre… Ich habe also alles selbst geschrieben und die Prüfungskommission fand sie sogar ziemlich gut ("magna cum laude"). Eine reduzierte Fassung (nur 382 Seiten) habe ich kostenlos zum Herunterladen ins Netz gestellt (Buch-Download: [6]). Da könnt ihr euch selbst ein Bild davon machen, wie ich komplexe Sachverhalte analysiert und präsentiert habe.
Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?
Als Landessprecher und im Bundesvorstand bei Mehr Demokratie: reichlich, ständig.
Gibt es Gründe, Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?
Wenn ich sie nicht mit meinem Gewissen vereinbaren könnte, dann ja. Da müsste aber schon viel passieren. Davon unbenommen befürworte ich eine Weiterentwicklung des Lqfb, um die Qualität der Vorlagen und das Fundament der Entscheidungen zu verbessern. Wir brauchen viel mehr Zeit für die Diskussion. Und die Möglichkeit, dass es Superdelegierte gibt, halte ich nicht für der Weisheit letzter Schluss. Ich würde aber auch unter den gegebenen Umständen jede erfolgreiche Initiative zum Anlass nehmen zu ergründen, was sich in der vorgeschlagenen Richtung machen lässt.
Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?
Ja, im Politikstudium, bei Mehr Demokratie, bei meiner Tätigkeit für Abgeordnete: Die Erschließung von Rechtstexten gehört zum täglich Brot. Darüber hinaus habe ich eine Reihe neuer Gesetzentwürfe selbst oder im Team verfasst.
Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Squad besucht?
Ich besuche seit einem Jahr regelmäßig den Berliner Europa-Squad und kümmere mich dort seit einigen Wochen auch um die Koordinierung. Außerdem arbeite ich kontinuierlich bei der bundesweit organisierten AG Europa mit, nehme an Treffen im Mumble und bei Konferenzen wie der in Potsdam zur Außen- und Europapolitik teil.
Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?
Ich gehörte bis 2010 zwei Jahre lang dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. an. Dieser ist für die Ausführung der Mitgliederbeschlüsse zuständig, für die Finanzverwaltung, für Personalentscheidungen usw.
Hast Du schon mal eine BVV/AGH-Sitzung besucht?
Ich hospitiere seit einigen Monaten im Abgeordnetenhaus beim europapolitischen Sprecher der Fraktion, Alexander Spies. Anwesenheit im Ausschuss für Europa, Bund, Medien gehört regelmäßig dazu wie Besuche von Plenardebatten.
Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens eine Crew besucht?
Ich bin (fast) regelmäßig bei den Flottentreffen in Pankow dabei gewesen. Da ich bereits einen erheblichen Teil meiner Freizeit im AGH verbringe und an Squad- und AG-Treffen teilnehme, fehlt mir schlicht die Zeit, noch eine Crew im Terminkalender unterzubringen. Wenn die Woche 8 Tage hätte, würde ich aber zu "Schrödingers Katze" gehen, weil diese Crew sich vorgenommen hat, unserer BVV-Fraktion in Pankow zuzuarbeiten.
Kandidierst Du auch dann, wenn Du bereits ein Mandat besitzt?
Wenn ich schon irgendwo Abgeordneter wäre, würde ich mich auf diese Arbeit konzentrieren. Dafür hätte ich ja schließlich einen Wählerauftrag, den es zu erfüllen gilt.
Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?
Way back, in the early nineties, I went to Australia and I had the time of my life meeting wombats and roos all bunched together in the outback. ;-) In the mid-nineties, I studied history and political science in Johannesburg. My intention was to learn more about a society that had gone through a dramatic political change after Apartheid had come to an end in South Africa. Though still being a student in Göttingen, I subsequently spent some time at Cambridge University in order to prepare my exam. Today, I still benefit from these experiences, and so does my English.
Mein Spanisch und Französisch ist noch immer oder schon wieder im Aufbau begriffen. Um einen Zeitungstext zu verstehen, reicht es aber. Dänisch und Russisch habe ich mal angefangen. Auf Kostproben verzichte ich jedoch lieber… Und mit Latein und meinem geliebten Plattdeutsch könnte ich im Bundestag bestenfalls mit katholischen Würdenträgern und Hein Blöd klönen. ;-)
Meine fachlichen Spezialkenntnisse liegen, wie schon gesagt, in den Bereichen Europa und Demokratie-Entwicklung. Ich bin auf diesen Feldern gut mit zahlreichen Leuten aus der Demokratie- und Europabewegung vernetzt. Weil ich mehrere Volksinitiativen (mit-)organisiert habe, weiß ich auch über erfolgreiche Kampagnenstrategien Bescheid. Darüber hinaus bin ich über die wichtigsten rechtlichen Angelegenheiten in diesen Bereichen im Bilde. Als Lehrbeauftragter am Zentrum für Demokratieforschung in Lüneburg habe ich mich schließlich mit den politischen Systemen diverser europäischer Staaten befasst.
Durch meinen Beruf bin ich mit der jüngeren und jüngsten deutschen Geschichte überdurchschnittlich gut vertraut. Ich habe z.B. für die Historikerkommission des Auswärtigen Amtes einen Forschungsauftrag wahrgenommen und konnte in bescheidenem Umfang an der Erstellung der bekannten Studie "Das Amt und die Vergangenheit" über NS-belastete Diplomaten teilhaben. Ich empfinde dieses Wissen als großen Vorteil im politischen Geschäft, da man etliche gesetzliche Regelungen mit historischem Hintergrundwissen erst richtig zuordnen kann.
Zudem bin ich als Lehrer und Lehrbeauftragter an den Universitäten Jena und Lüneburg mit der stark vernachlässigten Bildungs- und Hochschulpolitik in Berührung gekommen. In letzterer sehe ich aber nur eine Ergänzung, nicht den Schwerpunkt meiner Arbeit.
Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?
Nein.
Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?
Ja. Ich bin Dr. phil., davor habe ich das 1. und 2. Staatsexamen in Geschichte, PW und Deutsch abgelegt. Mehr aus Spaß an der Freude studiere ich berufsbegleitend noch an der Universität der Künste das Fach "Darstellendes Spiel" (weil ich Theater mag).
Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?
Wenn "brisant" bedeutet, dass ich z.B. dem politischen Gegner durch eine Veröffentlichung zwar eins auswischen könnte, ich dafür aber selbst eingegangene Verschwiegenheitsverpflichtungen brechen müsste, sage ich "nein". Anders läge der Fall, wenn ein klarer Gesetzesverstoß andernfalls ungeahndet bliebe oder sogar Menschenleben bedroht wäre. Dann ist eine Veröffentlichung Bürgerpflicht.
Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?
Ja. Ich habe Anfang der 2000er den "Brandenburger Rundbrief für Direkte Demokratie" erstellt und vertrieben. Außerdem war ich in der niedersächsischen Prärie bereits als Schüler freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung und habe über so spannende Dinge wie Schützenfeste und Anglertreffen geschrieben, aber auch über Gemeinderatssitzungen.
Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?
Ja.
Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?
Ja. Zum einen habe ich Politikwissenschaft studiert, zum anderen habe ich mich eine Zeit lang in Brüssel im Europa-Parlament aufgehalten und dort speziell die Arbeit des Verfassungsausschusses und der Fraktion der Grünen / EFA, der auch die beiden schwedischen Piraten-Abgeordneten angehören, beobachtet. Aktuell hospitiere ich, wie schon erwähnt, in meiner Freizeit bei den Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin, um praktische Arbeitsabläufe noch besser kennen zu lernen. Das beinhaltet auch auswärtige Termine mit EU-Vertretern, Stiftungen etc.
Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs-/Führungsposition übernehmen?
Wenn sie zu den Fähigkeiten passt, die ich anbieten kann, würde ich mich dem nicht verschließen. Aber ein solches Amt wird einem angetragen, da man zunächst das Vertrauen der Fraktion braucht. Man drängt nicht danach.
Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über die Fraktion im AGH einen Antrag einzureichen?
Ja. Mit meiner Initiative "Verhaltenskodex für Abgeordnete und Senatoren" habe ich eine Regelung zur Annahme von Geschenken und geldwerten Leistungen, zur Transparenz bei Nebeneinkünften und zu Lobbykontakten unternommen. Sie wurde mit 84% der Stimmen befürwortet ([7]).
Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?
Ich bin der Meinung, dass noch viel mehr Leute ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen sollten, die vor einer roten Ampel um der Ampel willen anhalten, wenn weit und breit niemand kommt. Ansonsten: diverse Knöllchen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Falschparken. Das verdanke ich im Wesentlichen dem Bezirksamt Pankow, das seine Ordnungsamt-Mitarbeiter fast vollzählig selbst kurz vor Mitternacht umherstreunen lässt, während Gastro-Kaschemmen unbehelligt Leute mit Gammelfleisch zuschütten. Ich prangere das an…
Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?
Na klar, besonders gerne zum Beispiel für die Weiterentwicklung und Wartung von Liquid Feedback oder als Übergangsfinanzierung für angemessene Honorare unserer Pressemitarbeiter.
Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?
Ich habe als Student vor fast zwanzig Jahren einige Monate lang den Grünen angehört. Dort habe ich an der Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und Internationales" teilgenommen. Das Delegiertensystem und der schlechte Informationsfluss von Mandatsträgern zur Parteibasis hat mir aber schnell die Grenzen des Einflusses einfacher Mitglieder aufgezeigt und ich bin wieder ausgetreten. Heute bin ich ausschließlich in der Piratenpartei Mitglied.
