Quelltext der Seite BE:Lichtenberg/Wahlkampf2016/Lihovision/Protokoll/2.Treffen

== Zeit & Ort ==

*Was: #Lihovision No. 2
*Zeit: Samstag, 12.09.2015, 13:00 - 18:00 Uhr
*Ort: iKARUS Stadtteilzentrum, Wandlitzstraße 13, 10318 Berlin
**Link zur Map: http://www.openstreetmap.org/?mlat=52.48108&mlon=13.52286#map=19/52.48098/13.52297
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== Protokoll ==

=== Begrüßung ===

Leitung:
*Würfel
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Protokoll:
*Corinna
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Anwesende:
*Würfel
*Michael
*Uwe
*Corinna
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später:
*Yuri
*Olli
*Eric
*Mathias
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=== Review des vergangenen Lihovision ===

* Protokoll: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Lichtenberg/Wahlkampf2016/Lihovision/Protokoll/1.Treffen
* kurze Zusammenfassung des vergangenen Treffens durch Würfel
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=== Roadmap und Zeitplanung ===

Roadmap:
*Reallife-Treffen und Ideen/Themen zusammentragen
*Themen auf AG's verteilen, die Ergebnisse ins Bezirksliquid kippen
**Abstimmung in LQFB entfällt, weil Bezirksliquid nicht mehr existiert
*Gebietsversammlung macht Beschlüsse
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Zeitplanung:
*Ende Januar 2016: Aufstellungsversammlung/GV; Erstellung des Designs für Plakate, Flyer etc.
*März 2016: Kandidieranfrage von Wahlausschuss
*Ende März 2016: Programm beschließen/GV
*Frühjahr 2016: eigene Spendenkampagne?
*April 2016: eigener Programm-Flyer (damit fertig zur Bunten Platte)
*Anfang Juni 2016: eigenes Plakat (sofern Berlin-Plakate feststehen und wir eigene machen wollen)
*Mitte Juli 2016: Einreichung der Wahlvorschläge
*Ende Juli/Anfang August 2016: Plakatieren
*Mitte September 2016: Wahltag
*1 Woche nach der Wahl: Abplakatieren
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Hinweis: Die Daten sind die Fertigstell-Daten, nicht die Beginn-Daten ^^

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*vgl. 2011: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlen/2011#Fristen_und_Termine
*Wahlkampfauftakt-Datum: von Berlin abhängig machen

*Wahltermin steht inzwischen fest: 18.09.2016, http://www.wahlrecht.de/termine.htm

* Schul-AG: trifft sich in 3 Wochen wieder
* Wunschtermin für AV: 23.01.2016 oder 30.01.2016
* keine gemeinsame GV für Kandidaten und Programm
** zeitlich schwierig machbar, vormittags beginnen ist nicht populär
** Gefahr: am Ende noch schnell ein Programm durchwinken
** gewählte Kandidaten können bei getrennten Terminen eigene Positionen einbringen
* Einladung zur AV: Mitte Dezember 2015
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=== Brainstorming zu Lichtenberger Themen ===
*z.B. Stadtentwicklung: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Lichtenberg/Fireteam_Stadtentwicklung

* Themen:
** Toiletten
*** Toilettenregister: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/auf-einen-blick/wirtschaft/toiletten/
** Bürgerhaushalt, weil sich das Bezirksamt da gerade wieder herauswinden will, um votierte Vorschläge nicht umzusetzen (Kultschule), "überall Toiletten"
* Kauf von Daten (Einwohnermeldeamt), um Erstwählern einen offenen Brief zu schreiben
* Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
* Clubkultur
* Wir sind die einzigen, die sich an das eigene Wahlprogramm halten
* Parkraumbewirtschaftung? Wie stehen wir dazu?
** Meinungsbild der Anwesenden: 1 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung
* oder mehr Parkplätze? Pflicht für Stellplatz-Quote bei Neubau?
* Wirtschaft, eher nein!
* Freifunk
* Wohnortnahe Beschulung
* OpenAntrag bewerben
* CarSharing / Fahrradsharing / ÖPNV etc.
** vgl http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6332
* Wohnungsbau, Karlshorst?
* ZOB-Lichtenberg
* Schulreinigung?
* Regionalbahnhof Karlshorst
** eher vorbei; kein Interesse an diesem Thema
* Oper Karlshorst
** Theater Karlshorst steht leer; aber inzwischen an privaten Investor verkauft
* Turnhallen (auch irgendwie Karlshorst)
** eher kein Wahlkampfthema
* Senioren-BVV
** gibt ab September; also nix mehr zu fordern
* mehr Personal (Bürgerämter etc.)
* Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen
** kein Wahlthema; aber für Diss der Linkspartei/-fraktion sinnvoll
* Hubertusbad / Stadtbad für Lichtenberg
** Verkauf ist im Verfahren; nach neuen Erkenntnissen entscheiden
* Bessere und gezieltere Informationen zu Bauprojekten/Projekten generell im Bezirk
** gutes Thema
* Hanf! Als Aufregerthema oder so
** Mehrheit der Anwesenden will keine Fokus auf das Thema
* Stadtteilzentren, saubere Vergabe, kein Filz
** kein Wahlkampfthema, obwohl Erfolg der Fraktion; interessiert einfach keinen
* Obstbäume
** kein Thema für uns
* Tierpark
** gibt derzeit keinen Aufhänger für's Thema, eher nicht fokussieren
* Geflüchtete
** Enteignung von Leerstand für Unterkünfte? Meinungsbild: 5 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
** Lichtenberger Bündnis, Solidarität, Anti-Nazi
* Schülerparlament
** gab es schon mal, wurde aber abgesetzt
* A100
** Bezirk hat Beschluss dagegen, wird aber trotzdem gebaut
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=== Ergebnisse der Arbeitsgruppen ===

==== Schule ====

* https://lichtenberg.piratenpad.de/lihovision-schule
* Schulreinigung & wohnortnahe Beschulung: es wird noch auf neue Zahlen gewartet
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==== Wohnungspolitik ====

Antrag Nummer xyz an die Gebietsversammlung 2016.1.
* Einreichungsdatum:
* Antragsteller: Michael Eisner
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{{Kasten|headline=Sozialer Wohnungsbau|content=Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:

Die PIRATEN Lichtenberg stehen für ein Mehr an öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Lichtenberg von Berlin, vorrangig ausgeführt durch städtische Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

<br>
'''Begründung''':

Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, insbesondere für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, die Leerstandquote geht gegen Null [1]. Für Wohnungssuchende mit geringen oder mittleren Einkommen ist es nahezu unmöglich adäquate Wohnungen zu vertretbaren Kosten anzumieten.

Privater Wohnungsbau findet derzeit nicht in dem notwendigen Maß statt, um der Marktnachfrage gerecht zu werden. In Berlin entsteht nur Wohnraum für die Hälfte des Bedarfs [2].

Die Schaffung von Wohneigentum durch Bauherren ist aufgrund der hohen Kosten (z.B. 3.300 EUR/m² für das Wohnquartier Carree Alte Post in der Dottistr. [3]) und des relativ geringen Angebots nicht geeignet das derzeitige Problem zu lösen.

Insoweit ist ein Eingriff in den Markt durch verstärkten öffentlich-rechtlichen Wohnungsbau notwendig um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die vorrangige Ausführung durch städtische Wohnungsbaugesellschaften soll bekannte Mitnahmeeffekte bezüglich staatlicher Fördergelder im klassischen sozialen Wohnungsbaus durch private Bauherren verhindern.

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'''Slogan''': Wohnraum braucht der Mensch!

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'''Quellen''':<br>
[1]: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-und-immobilien-berlin-wird-immer-teurer/12203808.html<br>
[2]: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/zu-wenig-wohnungen-in-berlin-co-zu-viele-auf-dem-land-13756461.html<br>
[3]: http://capberlin.de/haus-d.html
<br>}}
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<br>
Antrag Nummer xyz an die Gebietsversammlung 2016.1.
* Einreichungsdatum:
* Antragsteller: Michael Eisner
<br>
{{Kasten|headline=Bauland|content=Die  Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in  das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum  Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:

Die PIRATEN Lichtenberg setzen sich für die Bereitsstellung von mehr Bauland für die Erstellung von Wohnungsneubauten ein. Wohnungsneubauten entlasten den angespannten Mietmarkt in Berlin.

<br>
'''Begründung''':

Der Druck auf Mieten kann auch durch die Erstellung von Wohnungseigentum gemindert werden. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch bezahlbars Bauland [1].

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, die Leerstandquote geht gegen Null [2]. Für Wohnungssuchende mit geringen oder mittleren Einkommen ist es  nahezu unmöglich adäquate Wohnungen zu vertretbaren Kosten anzumieten.

Privater  Wohnungsbau findet derzeit nicht in dem notwendigen Maß statt, um der  Marktnachfrage gerecht zu werden. In Berlin entsteht nur Wohnraum für die Hälfte des Bedarfs [3].

Die  Schaffung von Wohneigentum durch Bauherren ist aufgrund der hohen  Kosten (z. B. 3.300 EUR/m² für das Wohnquartier Carree Alte Post in der  Dottistr. [4]) und des relativ geringen Angebots nicht geeignet das derzeitige Problem zu lösen.

Bauland gibt Menschen die Möglichkeit Eigenheime zu erstellen und von Mietwohnungen in diese umzuziehen. Mietwohnungen werden dadurch frei.

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'''Slogan''': Bauland, Eigenheim, Wohnraum.

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'''Quellen''':<br>
[1]: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/unterbringung-von-fluechtlingen-die-grenzen-des-sozialen-wohnungsbaus-13796214.html<br>
[2]: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-und-immobilien-berlin-wird-immer-teurer/12203808.html<br>
[3]: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/zu-wenig-wohnungen-in-berlin-co-zu-viele-auf-dem-land-13756461.html<br>
[4]: http://capberlin.de/haus-d.html}}

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==== Bezirksverwaltungen ====

Antrag Nummer xyz an die Gebietsversammlung 2016.1.
* Einreichungsdatum:
* Antragsteller: Michael Eisner
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{{Kasten|headline=Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung|content=Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:

Die PIRATEN Lichtenberg fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung im Stadtbezirk Lichtenberg von Berlin für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um die Arbeit der Verwaltung zu verbessern.

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'''Begründung''': 

Mehr Personal ist aus zwei Gründen notwendig. Einerseits ist es Bürgern des Bezirks nicht zuzumuten, dass die Verwaltung bekannt schlecht funktioniert. Andererseits sind die Mitarbeiter der Verwaltung wegen der notorischen Unterbesetzung an der Belastungsgrenze angekommen.

Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden im Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen nur noch unzureichend wahrgenommen. Die Wartezeiten in den Bürgerämtern sind den Bürgern nicht mehr zuzumuten [1], Grünflächen und Spielplätze verwahrlosen, da die Trupps des Ordnungsamtes chronisch unterbesetzt sind [2]. Die Mitarbeiter der Verwaltung werden überfordert, was in einem hohen Krankenstand zum Ausdruck kommt [3].

Der Grundsatz der öffentlichen Daseinsvorsorge verlangt, dass es die staatliche Aufgabe ist, für eine funktionierende Leistungs- und Ordnungsverwaltung zu sorgen. Dieser Aufgabe kommt der Bezirk nur unzureichend nach. Eine funktionierende Verwaltung ist jedoch Grundlage eines modernen Staatswesens und guter Lebensbedingungen für die Bevölkerung eines Landes.

Der Grundsatz der staatlichen Fürsorge verlangt, dass der Staat für seine Beamten und Angestellten angemessene Arbeitsbedingungen vorhält. Der hohe Krankenstand in der Berliner Verwaltung lässt darauf schließen, dass die Arbeitsbedingungen aufgrund der notorischen Unterbesetzung nicht mehr angemessen sind und die Beamten und Angestellten über das notwendige Maß hinaus belastet sind.

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'''Slogan''': Wurde dein Bürgeramt eingespart?

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'''Quellen''':<br>
[1]: http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/lange-wartezeiten-in-den-lichtenberger-buergeraemtern-d76101.html<br>
[2]: http://issuu.com/berliner-woche/docs/1532_lin/1<br>
[3]: http://www.tagesspiegel.de/berlin/krankenstand-in-der-verwaltung-berlin-hat-kein-zentrales-gesundheitsmanagement/9338408.html}}

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=== Struktur ===

==== Auswahl anhand von Meinungsbildern ====

* Clubkultur: ja
* Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern: nein
* Wir sind die einzigen, die sich an das eigene Wahlprogramm halten: nein
* Parkraumbewirtschaftung? Wie stehen wir dazu?: ja
* Toiletten: ja
* Bürgerhaushalt: ja
* Freifunk: ja
* Wohnortnahe Beschulung: ja
* OpenAntrag bewerben: ja
* CarSharing / Fahrradsharing / ÖPNV etc.: ja
* Wohnungsbau: ja
* ZOB-Lichtenberg: nein
* Schulreinigung?: ja
* Regionalbahnhof Karlshorst: nein
* Oper Karlshorst: nein
* Turnhallen (auch irgendwie Karlshorst): nein
* Senioren-BVV: nein
* mehr Personal (Bürgerämter etc.): ja
* Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen: unentschieden
* Kauf von Daten: nein
* Wirtschaft: nein
* Hubertusbad / Stadtbad für Lichtenberg: ja
* Bessere und gezieltere Informationen zu Bauprojekten/Projekten generell im Bezirk: ja
* Hanf! Als Aufregerthema oder so: nein
* Stadtteilzentren, saubere Vergabe, kein Filz: ja
* Obstbäume:  nein
* Tierpark: nein
* Geflüchtete: ja
* Schülerparlament: nein
* A100: nein
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==== Wahlkampf-Themen ====

1) Stadtentwicklung

* sozialer Wohnungsbau: done (Michael)
* Bauland: done (Michael)
* Parkraumbewirtschaftung: Yuri
* CarSharing / Fahrradsharing / ÖPNV etc.: TODO (Steffen fragen? Yuri fragt)

2) Bürgerbeteiligung

* Bürgerhaushalt: Yuri
* OpenAntrag bewerben: TODO (Helge fragen? Yuri fragt)
* Bessere und gezieltere Informationen zu Bauprojekten/Projekten generell im Bezirk: TODO (Helge fragen? Yuri fragt)

3) Effiziente Verrwaltung

* mehr Personal (Bürgerämter etc.): done (Michael)
* Stadtteilzentren, saubere Vergabe, kein Filz: TODO

4) Schule und Bildung

* Wohnortnahe Beschulung: Antrag folgt (Yuri, Würfel, Erik)
* Schulreinigung: Antrag folgt (Yuri, Würfel, Erik)
* Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen: Antrag folgt (Yuri, Würfel, Erik)

5) Infrastruktur

* Hubertusbad / Stadtbad für Lichtenberg: TODO (Steffen fragen? Yuri fragt)
* Freifunk: Yuri
* Toiletten: Michael

6) Flüchtlingspolitik: Yuri, Würfel, Erik

7) Kultur

* Clubkultur: Michael
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=== TODO ===
* Termin fürs nächste Treffen: 28.11.2015, 13-18 Uhr 
** iKARUS reservieren: Würfel (done)
** Finanzantrag für Miete: Würfel (done)
** Schlüssel abholen: Uwe
** Ankündigungen: Corinna
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=== Ausklang ===

* Verabschiedung