BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Wahlprogramm 2016

Dies ist ein Entwurf und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland Berlin

Präambel

In Xhain wohnen viele Menschen zusammen und gestalten gemeinsam den Bezirk. Wir wollen, dass jede*r sich so gut wie möglich einbringen kann. Dazu gehört, dass allen Menschen die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die freie Zugänglichkeit von Verwaltungsdaten ein. Außerdem sollen alle Ausschüsse öffentlich sein und die Sitzungen der BVV im Internet live übertragen werden. Interessenskonflikte von Verordneten sollen in einem Lobbyregister einsehbar sein

Die Teilhabe gilt für alle. Wir sind dafür, allen Menschen im Bezirk unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit maximale Mitspracherechte bei der Gestaltung des Bezirks einzuräumen. Auch den Menschen, die aufgrund der Krise im Nahen Osten und anderen Weltgegenden ganz neu im Bezirk eingetroffen sind, möchten wir Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören eine menschenwürdige Unterbringung, das Recht auf Freizügigkeit und Arbeit, Sprachkurse und eine gesellschaftliche Vertretung. Dabei stehen uns derzeit noch einige Bundesgesetze im Weg, die die Teilhabe, zB im Wahlrecht, unnötig beschränken. Hier gibt es für uns nur eine Richtung: die der Demokratisierung.

Teilhabe wird aber derzeit nicht nur durch Bundesgesetze beschränkt. Wer sich keinen Internetanschluss leisten kann, kommt u.U. nicht an die notwendigen Informationen und kann sich nicht vernetzen. Daher fördern wir Freifunk. Mit Freifunk schalten Menschen ihre Internetanschlüsse zusammen und stellen sie anderen Menschen zur Verfügung. Zudem ist Freifunk dezentral aufgebaut und erschwert die staatliche Kontrolle von Kommunikation. Denn wer sich überwacht fühlt, kommuniziert nicht frei. Daher setzen wir uns auch gegen die Funkzellenabfragen, gegen massenhafte Videoüberwachung und gegen geheime Gefahrengebiete im Land ein.

Teilhabe wird auch beschränkt durch mangelnde Mobilität. Wer sich kein BVG-Ticket leisten kann, um zur Ausschusssitzung zu fahren, kann seine Rechte dort nicht vertreten. Daher treten wir für umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Ein Nebeneffekt wäre die Abschaffung von BVG-Kontrollen und mehr Platz in den Berliner Justizvollzugsanstalten, wo derzeit viele arme Leute einsitzen, die sich die in der Stadt notwendige Mobilität schlicht nicht leisten konnten. Das öffentliche Straßenland soll ebenfalls allen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraumes durch alle Fortbewegungsmittel (zu Fuß, Fahrrad, Auto, Bus, Bahnen) ein. Dabei ist der gegenseitige Respekt die oberste Prämisse. In diesem Kontext wollen wir das Konzept Shared Space noch stärker erproben. Auch öffentliche Grünflächen und Wasserflächen sollten allen Menschen zugänglich sein. Wir wenden uns gegen die Privatisierung des Spreeufers und das Zubauen von Brachflächen.

Durch die Digitalisierung hat sich die Arbeitswelt verändert. Viele manuelle Tätigkeiten werden heute von Maschinen erledigt. Dies gibt Menschen mehr Zeit, sich um andere Dinge zu kümmern. Wir begrüßen die Automatisierung, stellen aber fest, dass die so gewonnene Zeit nur wenigen Menschen zugute kommt. Viele Menschen müssen weiter in prekären Verhältnissen arbeiten und finden u.U. keine Arbeit, da Maschinen ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert haben. Daher setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung der Automatisierungsdividende unter allen Menschen ein. Dies heißt für uns: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auch im täglichen Arbeitsleben gilt für uns das Gebot der Teilhabe. Wir setzen uns für die Weiterverwendung und gemeinsame Entwicklung von Computercode ein (Open Source). Auch Büroräume und Infrastruktur können gemeinsam genutzt werden in sogenannten Coworking Spaces. Menschen sind soziale Wesen und helfen einander, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Dies gilt auch im kulturellen Bereich. Die menschliche Kreativität findet sich nicht nur in den klassischen Gebäuden der Privilegierten wie Opernhäusern, sondern auch im viel kleineren Raum, zB Jam Sessions oder Street Art. Wir setzen uns für den Erhalt von nicht-kommerziellen Freiflächen für Subkultur ein, da aktive und passive Teilhabe an Kultur für uns eine Selbstverständlichkeit ist.

Auch Spiritualität gehört zur menschlichen Kultur und zur menschlichen Entfaltung. Ein Leben ohne Spiritualität wäre sinnlos. Dabei gilt für uns aber, dass der Staat sich in diesem Bereich weltanschaulich neutral verhält. Das heißt: keine positive Diskriminierung von Religionsgemeinschaften durch staatliche Unterstützung; keine negative Diskriminierung von Religionsanhängern im Arbeitsmarkt und anderswo.

In allen menschlichen Kulturen gibt es Formen der Berauschung. Einige davon sind gesellschaftlich anerkannt (Alkohol), andere nicht (THC). Wir setzen uns für eine Dekriminalisierung aller Drogen bei gleichzeitiger Aufklärung ein. Abhängigkeit und Sucht gilt es zu vermeiden, aber Sucht ist eine Krankheit und kein Verbrechen. Die Repression von Konsumenten bindet unnötig Polizeikräfte, die wesentlich sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. In der Polizeiarbeit wurde lange versucht, menschliche Arbeit durch Technik zu ersetzen (Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfrage). Diese Technik kann in der Tat viel mehr Daten erheben als Menschen, überwacht dabei aber vor allem anlasslos, verdachtsunabhängig und weitgehend ziellos. Wir sind für eine Umkehr dieses Trends und fordern eine Abkehr von der Sicherheitsesoterik und eine Rückbesinnung auf Ermittlung durch Menschen in der Kriminalitätsbekämpfung. Wer sich überwacht fühlt, äußert sich nicht frei.

Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gilt für uns auch in der Geschlechterpolitik. Das Geschlecht wird selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt. Menschen soll kein Geschlecht aufgezwungen werden, das sie nicht wünschen. In der Familienpolitik gilt für uns die Grundidee: Menschen, die sich nahe stehen, übernehmen Verantwortung füreinander. Das heißt Ehe für alle, Adoptionsrecht für alle. Verantwortung füreinander zu übernehmen gilt auch im Alter oder bei der Pflege. Wir setzen uns ein für den Bau von Mehrgenerationenhäusern, die die Kommunikation zwischen den Bewohnern verbessern. In der Baupolitik gilt für uns: Bewohner entscheiden über ihre Wohnung. Wir wollen Baugruppen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Neubau von Luxuswohnungen, der zu Verdrängung führt, haben wir im Bauausschuss bekämpft (Freudenbergareal, Dragonerareal, WBM, YAAM) und werden dies auch weiter tun. Wir setzen uns für einen Austausch des derzeitigen grünen Betonmischers Hans Panhoff ein.

Energiewende

Die Piraten Xhain unterstützen die Transformation zur klimaneutralen Stadt. Von uns aus gern früher als 2050.

Dem Beispiel San Franciscos folgend setzen wir uns dafür ein, Baugenehmigungen nicht nur von der Energieeffizienz der Gebäude abhängig zu machen, sondern auch von einer Dachgestaltung mit Begrünung, Photovoltaik und Kleinwindanlagen. Wo möglich, soll auch die Fassade in die Energiegewinnung mit einbezogen werden.

Wir setzen uns für eine dezentrale, dekarbonisierte Energieversorgung ein. Die kommunalen Gebäude werden daher bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf eine Umstellung auf moderne Heizungs- und Lüftungstechnik sowie der Umsetzung von Lastmanagementmaßnahmen überprüft. Wo machbar, fordern wir die Integration von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung, Power-to-X und Energiespeichertechniken bei diesen Objekten. Die überschüssige Wärme eines Schwimmbads könnte beispielsweise durchaus eine Schule heizen. Überschüssiger Solarstrom kann in Batteriespeichern für spätere Nutzung gelagert werden.

Die Energieversorgung und damit die Strom- und Gasnetze gehören für uns klar zur Daseinsvorsorge und somit nicht in die Hand privater gewinnorientierter Unternehmen. Wir streben eine Rekommunalisierung an und unterstützen die BürgerEnergie Berlin Initiative.

Um ein erfolgreiches Vorgehen im Rahmen der Energie- und Wärmewende sicherzustellen, fordern wir Schaffung der Stelle eines Energiemanagers, der Optimierungspotentiale aufspürt, Maßnahmen koordiniert und zentrale Anlaufstelle im Bezirk ist.

Verkehr

Berlin wächst. Dafür wird viel gebaut. Auch und vor allem in Friedrichshain und Kreuzberg. Leider werden dadurch Straßen nicht breiter. Um mehr Menschen auf der gleichbleibenden Fläche Straßenraum besser zu befördern, gibt es nur eine Lösung: der motorisierte Individualverkehr muss Verkehrskonzepten weichen, die leistungsfähiger und zukunftsorientierter sind.

Unser langfristiges Ziel ist daher ein Bezirk mit dem Menschen im Fokus. Eine Stadt, die keine Autos mehr braucht. Barrierefreie Mobilität, kurze Wege und Takte, das alles natürlich ohne Verbrennungsmotoren. Ein leistungsfähiger, fahrscheinloser und unentgeltlicher öffentlicher Nahverkehr, unterstützt von einer umfangreichen Infrastruktur für den Radverkehr.

Eine intelligente und vorwärts gewandte Mobilitätspolitik für eine schnell wachsende Metropole erfordert die zeitnahe Integration neuer Konzepte und Technologien. Das autonome Fahren (selbstfahrende Autos) ist keine science fiction mehr. Wenn mehr Menschen im gleichen Raum effizient vorankommen wollen, muss das mitgedacht werden. Wir setzen uns für einen Bezirk ein, der urbane Mobilität weiter denkt, inter- und multimodale Verkehrskonzepte unterstützt und befördert.

Wir fordern den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Form von U- und Straßenbahnen sowie emissionsfreien Bussen. Wir drängen auf eine Verlängerung der U1 zum Ostkreuz, um den bereits überlasteten Bahnhof Warschauer Straße nicht weiter zu strapazieren.

Wir drängen auf den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sowie mehr elektrifizierte Sharing-Angebote, z.B. E-Roller und E-Bikes. Diese Angebote, soweit ortsgebunden, möchten wir in der Nähe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stationiert wissen. Um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, muss der fossil motorisierte Individualverkehr verringert werden. Der notwendige Wirtschaftsverkehr soll mittelfristig auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Wir unterstützen daher entsprechende Bestrebungen der BSR und anderer Unternehmen wie z.B. der Post.

Wir setzen uns weiter für den Wiederaufbau der Brommybrücke als notwendigen Lückenschluss zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke ein. Der bereits 2007 von der BVV befürwortete Wiederaufbau als Fahrrad- und Fußgängerbrücke mit Nutzung als Busverbindung darf nicht weiter hinausgezögert werden.

Wir wollen erreichen, dass im Bezirk das Prinzip “Shared Space” getestet wird. Shared Space bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Verkehr genutzter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer und im Verkehrsfluss verbessert wird. Charakteristisch ist dabei die starke Reduktion von Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen, sowie die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Dabei tritt die gegenseitige Rücksichtnahme in den Vordergrund, wobei unter anderem die Vorfahrtsregeln weiterhin Gültigkeit besitzen.

Wir begrüßen den begonnenen Ausbau der Fahrradinfrastruktur z.B. am Moritzplatz und der Warschauer Straße, drängen aber weiterhin auf eine verstärkte Umsetzung des Radverkehrsplans. Ziel ist eine zusammenhängende Fahrradinfrastruktur, die die Kieze und Stadtteile miteinander verbindet und den Flickenteppich von Radwegen beseitigt. Dazu gehören beispielsweise auch grüne Wellen für Radfahrer. Diese heben die Durchschnittsgeschwindigkeit erheblich an, ändern jedoch die Geschwindigkeit des motorisierten Stadtverkehrs kaum.

In Friedrichshain-Kreuzberg werden mehr Wege zu Fuß zurückgelegt, als in anderen Bezirken. Wir möchten dies weiter fördern, indem die Ampelphasen realistischer gestaltet werden. Kein Kind und kein älterer Mensch sollen mit Angst Straßen passieren, bei denen die Ampel bereits nach drei Sekunden wieder auf Rot springt. Weiterhin müssen auch die Fußgängerwege in benutzbarem Zustand erhalten bzw. wieder hergerichtet werden.

Ziel unserer Mobilitätspolitik ist eine ökologische und effiziente Fortbewegung für alle und die Vermeidung unnötiger Wege und Belastungen.

Finanzen

Die Art und Weise Finanzierung der Berliner Bezirke ist so pervers, dass es jeder Beschreibung spottet. Unmittelbar sichtbar wird das an den Schulen oder am Bürgeramt. Das liegt nicht unbedingt an einer unfähigen Bezirksregierung, sondern an den mangelnden wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Bezirke, die durch die Landesgesetze vorgegeben werden. Schilda ist im Vergleich dazu ein Hort der Vernunft. Senat sagt: Bezirk, du musst dies und jenes tun, und kriegst dafür soviel Geld. Mehr Geld ausgeben darfst du nicht; wenn du Geld einnimst, geht das an den Senat; und wenn die Schule nachher verfällt, macht sich der Senat einen schlanken Schuh. Ist ja nicht seine Aufgabe. Dass die Mittelzuweisung von vornherein unzureichend war, spielt dann keine Rolle mehr.

Wir fordern für die Finanzen im Bezirk: nichts. Weil sich im Bezirk keine sinnvollen Forderungen stellen lassen. Es gibt nichts zu verteilen. Der Senat ist aufgefordert, die Finanzierung der Bezirke zu verbessern und vor allem sinnvoller zu gestalten. Alles andere ist Killefit.

Wir lehnen es ab, die Situation zu beschönigen oder so zu tun, als könnte man mit ein bisschen Schieben hier, ein bisschen Spucke da und einer gemeinsamen Kraftanstrengung das wieder in die Spur hieven. Das was jetzt zu tun ist, ist Öffentlichkeitsarbeit, damit die Abartigkeit der Situation da diskutiert wird, wo sie hingehört: in der Landespolitik. Dazu gehören öffentlichkeitswirksame Aktionen wie zB der von uns angeschobene "Tag des geschlossenen Amtes". Solange des Senat damit durchkommt, den Schwarzen Peter elegant und dauerhaft in den Bezirken zu plazieren, wird sich am Elend der Berliner Verwaltung nichts ändern. In diesem Punkt sind sich auch alle Bezirkspolitiker über alle Parteigrenzen hinweg einig. Nur wird das im Wahlkampf niemand so deutlich sagen. Deshalb machen wir das.

Drogen

Die repressive Drogenpolitik von Henkel ist gescheitert. Repression an einem Ort hat nicht weniger Drogenhandel zur Folge, sondern lediglich Verlagerung an einen anderen Ort. Irgendwann wird ganz Berlin mit Polizei vollstehen, ohne dass das Grundproblem dadurch gelöst wäre. Das ist vielleicht die Version von Frank Henkel und Tom Schreiber, aber nicht unsere.

Die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gehört für uns zur Gesundheitspolitik. Die Polizei ist in diesem Feld der falsche Akteur und kann lediglich Symptome bekämpfen. Abhängigen soll geholfen werden statt sie zu kriminalisieren. Menschen haben ein Recht auf Rausch. Mit welche Substanzen sie dieses wahrnehmen, ist ihre alleinige Entscheidung, solange dabei keine dritten zu Schaden kommen. Dabei verkennen wir das Problem der Sucht nicht. Repression hat nachgewiesenermaßen aber nicht zur Folge, dass weniger Menschen süchtig werden. Daher ist Repression als Mittel zur Suchtbekämpfung ungeeignet. Weiterhin führt die Kriminalisierung dazu, dass viele gesundheitsschädigende Substanzen auf dem Schwarzmarkt zur Streckung verwendet werden. Dies verschlechtert die gesundheitliche Lage der Abhängigen. Wir setzen uns daher auch schon heute für Drug Checking ein.

Wir sehen, die Drogenkriminalität als ein Problem an, das es zu beheben gilt. Diese Kriminalität ist direkte Folge der Prohibition. Eine legale Möglichkeit des Drogenerwerbs dahingegen bedeutet das sofortige Ende des Schwarzmarktes und der damit einhergehenden Delikte und Belästigungen.

Wir unterstützen die geordnete und legalisierte Cannabisabgabe aus dem bereits bekannten Coffeshopmodell. Die dem Bezirk aus dem legalen Verkauf von Cannabisprodukten entstehenden Einnahmen sollen zu 25% direkt in die Reparatur und den Ausbau der im Bezirk befindlichen Spielplätze und Grünflächen investiert werden.

FraktionPlus

Wir öffnen unsere Fraktion allen Interessierten und allen, die konstruktiv mitarbeiten wollen, im Rahmen des Projektes Fraktion plus. Unsere Fraktionssitzungen sind immer öffentlich und Gäste haben immer Rederecht. Es gibt keine Geheimbeschlüsse. Die Sitzungen werden nach technischer Möglichkeit live im Internet übertragen.

Im Rahmen des Projekts FraktionPlus können kommunalpolitisch Interessierte auch Stimmrecht innerhalb der Fraktionsversammlung erwerben. Sie sind im Rahmen der Fraktionsversammlung den gewählten Bezirksverordneten gleichgestellt und haben gleiches Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Lediglich die Vorgänge, die im Bezirksverwaltungsgesetz explizit nur den Bezirksverordneten erlaubt werden, bleiben außen vor. Dieses Konzept wurde von 2012-2016 erprobt und hat sich bewährt.

Baupolitik

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Planungsausschuss von einem Abnickgremium zu einem politischen Gremium gemacht. Zentral sind für uns die Punkte Erhalt von Freiflächen, qualifizierte und nachhaltige Planung und echte Bürgerbeteiligung. In all diesen Punkten sind wir regelmäßig mit dem Grünen Baustadtrat Hans Panhoff aneinandergeraten, der dort andere Vorstellungen hat. In den Debatten um große Neubauplanungen waren wir meist die treibende Kraft, um höhere Qualitäten und Sozial- und Umweltstandards zu erreichen. Insgesamt haben wir 72 Anträge und Anfragen im Bereich Stadtentwicklung gestellt. Wir waren das Korrektiv, das die allzu weiche Haltung des Bezirksamtes gegenüber den an Profitmaximierung ausgerichteten Bauwünschen der Investoren thematisiert und nachdrücklich kritisiert hat, wodurch ein öffentlicher Diskussionsprozess häufig überhaupt erst zustande kam. Vielfach wurden von uns Alternativmöglichkeiten aufgezeigt, die einem nach unserem Verständniss qualitativ besseren Städtebau entsprechen. In unseren Auseinandersetzungen im Stadtplanungsausschuss ging es regelmäßig um zu hohe Baudichten und die Haltung der grünen Stadträte dazu. Stadtrat Hans Panhoff hat die Baunutzungsverordnung und die Grünflächenversorgungsrichtlinien – eigentlich die scharfen Waffen der Kommunen gegen die Allmacht der Grundstückseigentümer – als überholt und unzeitgemäß dargestellt. Hohe Baudichten entsprechen seiner Überzeugung. Deshalb ist der vorauseilende Gehorsam für ihn Programm – die Investoren reiben sich ungläubig die Augen über so viel Entgegenkommen des „grünen“ Bezirks und mangelnden Gestaltungswillen. In einem der am höchsten Verdichteten Stadträume Berlins sollten aber andere Maßstäbe gelten. Hier steht eigentlich eine maßvolle Nachverdichtung mit dem Augenmerk auf die Versorgung mit sozialer Infrastruktur auf dem Programm und nicht kopfloser Bauwahn. Aktuell steht z.B. der Bezirksteil Friedrichshain-Ost bezüglich der Versorgung mit Grundschul-/Kita-/Grünflächen vor dem Kollaps, weil es eine jahrelang vom grünen Bezirksamt völlig unregulierte Bautätigkeit nach §34 BauGB gab. Nun wäre zwar Geld für soziale Infrastruktur vorhanden, es fehlen aber die Grundstücke.

Mit Tricks, Informationsverschleppung und Überrumpelung wurden Prozesse entweder verschleppt oder eilig an den Gremien vorbei durchgewunken. Wir haben alles erlebt. Das Baurecht wurde stets zu Ungunsten der öffentlichen Interessen ausgelegt. Beim Freudenberg-Areal hat es sogar eine Verbandsklage gegen das Bauprojekt gegeben, die vom Bezirk heftig attackiert wurde. Nun drehen sich dort die Baukräne und das letzte große Grundstück in Friedrichshain-Ost ist dem Luxuswohnungsbau zum Opfer gefallen. Der Bezirk rühmt sich mit einer politisch aktiven Bevölkerung, die ständig Unterschriften für Bürgerbegehren und Anwohneranträge sammelt. Dies hat aber in erster Linie mit den ständigen Planungsversagen des grünen Bezirksamtes zu tun. Unseres Wissens wird in keinem anderen Bezirk so willkürlich großzügig zu Gunsten privater Investoren entschieden, auf Bauleitplanung verzichtet und die Bürgerbeteiligung so lapidar abgefrühstückt. Dagegen haben wir uns zur Wehr gesetzt. Unsere zahlreichen Anträge haben wir meist im Schulterschluss mit den örtlichen Bürgerinitiativen in die BVV und in diesen wichtigen Ausschuss eingebracht. Zwar wurden die meisten unserer Anträge von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, aber häufig fanden sich unsere Inhalte abgeschwächt in Folgeanträgen wieder. Insbesondere die Faktion der Grünen wird im Wahlkampf mit Initiativen in der Stadtplanung für sich werben, die sie von uns durch Ersetzungsanträge übernommen haben. Wie auch immer, wir verzeichnen nach unserem jahrelangen Wirken einen Bewusstseinswandel hin zu einem kritischeren Umgang mit Baudichten, Mieten und Fragen der sozialen Infrastruktur. Der Planungsausschuss ist durch unsere Anträge, die einen weit gehenden Gestaltungsanspruch hatten, zunehmend zu einem Gremium echter Auseinandersetzung mit Stadtentwicklung geworden. Die politische Arroganz des grünen Stadtrates Panhoff haben wir, als sie im Fall der Entwicklung des ehemaligen YAAM-Grundstücks nicht mehr hinnehmbar war, mit einem Missbilligungsantrag skandalisiert. Sein Verhalten hat sich daraufhin nicht verbessert, im Gegenteil. Wir brauchen einen Stadtrat für Stadtentwicklung, der weniger zusätzliche Aufgaben hat und motiviert und qualifiziert ist, die Entscheidungen des Stadtplanungsamtes entsprechend dem Wählerauftrag zu steuern und nicht einfach alles passieren lässt. Die „beleidigte Leberwurst“ haben wir uns schon viel zu lange geben müssen. Der Bezirk hat über seine Planungshoheit einen hohen Gestaltungsspielraum im Bereich der Stadtentwicklung, auch wenn dies vom Stadtrat gerne bestritten wurde. Diesen stärker zu nutzen als bisher, das wird weiterhin unsere intensive Bestrebung sein.

Handlungsfelder

• Beim Freudenbergareal haben wir die berechtigten Sorgen der örtlichen Bürgerinitiative mit 15 Anträgen und Anfragen unterstützt. Denn die zu hohe Anzahl der Wohnungen verschärft die ohnehin schwierige Grundschul- und Kitasituation im Kiez sowie den Freiflächenmangel im dichtest besiedelten Bezirkteil Berlins. Der Investor freute sich, als der Bezirk seine Bauanfrage nicht zurückstellte sondern brav beantwortete. Damit gab der Bezirk bewusst sein Bebauungsplanverfahren auf, mit dem er die Baudichte auf ein vernünftiges Maß hätte reduzieren und sozialen Wohnungsbau erreichen können. Der Senat genehmigte, nun trägt der Landeshaushalt den Sozialanteil.

• Für das RAW-Gelände werden wir uns für eine Entwicklung ohne Abriss einsetzen, für eine Grünfläche und den Erhalt der soziokulturellen Nutzung. Und für eine echte Beteiligung der AnwohnerInnen! Stadtrat Panhoff hat sich bereits fahrlässig für eine große Baumasse mit bis zu neun Geschossen ausgesprochen und damit die Diskussion und Beschlusslage der BVV unterlaufen.

• Für die Revaler Spitze haben wir uns für den üppigen Baumbestand, die Fortführung der ursprünglich geplanten Grünflächenfestsetzung und den Erhalt der Clubkultur eingesetzt. Nicht einmal die eigene Bauleitplanung, wenigstens Öffentlichkeit in den Baufeldern und eine große Kita vorzusehen, wurde vom grünen Bezirksamt weiterverfolgt und stattdessen hochpreisiger Wohnungsbau nach §34 BauGB ohne Bürgerbeteiligung genehmigt. Damit wurden sogar einige BVV-Beschlüsse ignoriert.
• Im Falle des ehemaligen YAAM-Geländes haben wir uns für eine behutsame Entwicklung eingesetzt, die den Willen des Bürgerentscheides "Spreeufer für alle" beachtet. Dafür hätte es einen Investor gegeben, der trotz bestehenden Baurechts weniger Baumasse und mehr Freiflächen realisiert hätte. Leider hat das grün geführte Bauamt diesen Investor auflaufen lassen und stattdessen eine Maximalbebauung mit 12 Geschossen direkt am Wasser befördert. Dabei wurde die wesentliche Bauvoranfrage der BVV vorenthalten und die BVV dabei in ihren politischen Eingriffsmöglichkeiten beschnitten. Eine von Stadtrat Panhoff positiv beschiedene Bauvoranfrage hat das Bauprojekt besiegelt. Diese Hinterzimmerpolitik des Baustadtrats der Grünen wurde von allen Parteien der BVV, von CDU bis Linke einhellig kritisiert und in der BVV offiziell auf unseren Antrag hin missbilligt.
• Zwischen Ostbahnhof und Volkspark Friedrichshain möchte die WBM mit Unterstützung des Bezirksamtes erst 38, jetzt 20 Punkthochhäuser ohne Bauleitplanung und Bürgerbeteiligung errichten. Auf ein auf unseren Antrag von der BVV gefordertes städtebauliches Verfahren zur Qualifizierung der Entwürfe verzichtete das grün geführte Bezirksamt, weil es keine Notwendigkeit sah. Auch mit unserer Forderung nach Bürgerbeteiligung konnten wir uns nicht durchsetzen. Die immer gleiche Bauform der Punkthochhäuser wird in der Anwohnerschaft heftig kritisiert. Wir bleiben dran.
• In der Rigaer Straße entstehen immer neue Luxuspaläste, die viel zu den sozialen Unruhen in der Anwohnerschaft beitragen. Das grüne Bezirksamt unternahm nichts, um die Profitgier der Investoren zu zügeln, sondern hat sich mit minimalen Zugeständnissen zufrieden gegeben. Die Überzeugung von Stadtrat Panhoff und dem Stadtplanungsamt, dass diese brutale Form der Nachverdichtung richtig sei, hat in der Rigaer Straße besonders heftige Konsequenzen.
• Mit unserer Unterstützung konnten die Prinzessinnengärten als innerstädtisches Urban Gardening-Projekt gesichert werden, die landeseigenen Liegenschaftsgesellschaft wollte die Gärten kündigen zugunsten einer Gewerbebebauung.

• Am Fraenkelufer sollte gegen den erklärten Bürgerwillen eine Zerstörung des Großgrüns und eine sterile und durchgeplante Anlage der Freiflächen durchgesetzt werden. Durch ein grünes Bezirksamt!

• Auch an der Gerhart-Hauptmann-Schule setzen die Grünen auf maximale Baumasse und maximale Fällung von Bäumen. Wir unterstützen das Flüchtlingszentrum, wollen aber die Bäume erhalten und bessere Lebensbedingungen. Die dort entstehende Enge soll vermieden werden. Wir setzten uns für ein städtebauliches Verfahren ein, das zu einem guten Ergebnis mit vernünftigen Wohn- und Lebensbedingungen führen soll - vergebens. Die dortige Grünvernichtung als Resultat grüner Bezirkspolitik reiht sich ein in die Vernichtung großer Baumbestände in der Revaler Straße, Chorinthstraße und Boxhagener Straße.

• Für den Komplex Pufendorfstr/Friesenstr/Landsberger Allee unterstützten wir die lokale Bürgerinitiative und fordern eine dem Straßenverlauf entsprechend abgestufte Bebauung statt einer Wand. Das grüne Bezirksamt hat dies ignoriert, nun entsteht ein fast zehn Meter hoher Sockel, auf der die exklusive Wohnbebauung „thront“.

• Auch bei Frage der geplanten Verlegung der Tram 21 von der Boxhagener Straße in die Sonntagstraße unterstützen wir die Alternativvorschläge der örtlichen Bürgerinitiative. In den Zwischentönen wurde deutlich, dass die Tramverlegung eigentlich Platz für den zusätzlichen A100-Autoverkehr in der Boxhagener Straße machen soll. Das lehnen wir ab – die Tram mit eigener Trasse wäre ein guter Bremsklotz gegen den automobilen Verkehrsinfarkt im Kiez. In der Sonntagstraße und auf dem Ostkreuz-Vorplatz wird die Tram und der Bus alle nerven, es ist dort zu wenig Platz und zu viel Fuß- und Radverkehr. Leider konnten wir uns auch mit dieser Ansicht nicht durchsetzen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode ordentlich Stunk gemacht. Dass die Grünen solche Betonmischer sind, hätten wir uns vorher nicht träumen lassen. Es ist für den Bezirk wichtig, dass im Planungsausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode ordentlich Kontra gegeben wird, sonst wird die Bauwut und die Verdrängung nicht aufzuhalten sein.

Bausenator Geisel (SPD) sagt „Wir müssen endlich bauen, bauen, bauen!“. Der grüne Unterschied? Bauen, bauen, bauen, aber nicht so viele Tiefgaragenplätze, und mehr Gründächer.

Die Piraten Xhain stehen für den Erhalt von Freiflächen, wenn schon Bebauung, dann mit Augenmaß, und ein Ende der roter-Teppich-Politik des Baustadtrats für Investoren jedweder Couleur.

Ohne sachkundige Opposition in der BVV droht im Bezirk eine ganz große Baukoalition aus Grünen, SPD und CDU.

Migration

Wo Menschen leben, da bewegen sie sich auch aus den unterschiedlichsten Gründen und wechseln ihren Wohnort. Wir wollen, dass alle Menschen dies ohne jede Einschränkung tun können und bei eventuellen Problemen anzukommen von den Behörden und der Politik unterstützt werden. Besonders geflüchtete und traumatisierte Menschen verdienen unsere Solidarität und Hilfe.

Unterstützung selbstorganisierter Gruppen

Die Unterstützung von Geflüchteten beginnt mit der Unterstützung ihrer Sichtbarkeit und ihrer selbstorganisierten Strukturen und Aktivitäten. Ihr größter Kampf für Gleichberechtigung ist der gegen die Unsichtbarmachung und Marginalisierung. Die selbstorganisierten Proteste wie der Kampagne Abolish! 2011 und des Protestzugs nach Berlin 2012 haben Geflüchtete sichtbar gemacht. Die gescheiterte Abschottungs- und Repressionspolitik wurde über Landesgrenzen zum Thema. Dem damaligen Bezirksbürgermeister Franz Schulz ist daher zu danken, dass er die selbstorganisierten Proteste durch die Ermöglichung der Nutzung eines zentralen Platzes und später des Gebäudes der Gerhart-Hauptmann-Schule unterstützte. Dieses Engagement wurde später durch die Handlungen von Senat und Bezirksamt zunichte gemacht, Dazu gehören besonders die gewaltsame Räumung des Oranienplatzes im April 2014, die Räumungsanordnung von Stadtrat Hans Panhoff und die sinnfreie Mittelverschwendung durch aussichtslose Rechtsstreitigkeiten mit den BewohnerInnen. Dieser mehrfache Vertragsbruch von politischen VertreterInnen aller Ebenen hat nachhaltig Vertrauen zerstört. Dieses kann nur schwer wiederaufgebaut werden.

Wir fordern die dauerhafte und nachhaltige Unterstützung von selbstorganisierten Aktivitäten und Kulturprojekten. Verträge und Vereinbarungen sind einzuhalten und Lösungen gemeinsam zu finden. Selbstorganiserte Strukturen verdienen räumliche Möglichkeiten. Selbstorganisierten Wohnstrukturen ist Vorzug gegenüber Massenunterkünften zu geben. Selbstorganisation in Gemeinschaftsunterkünften ist zu unterstützen.

Wohnen für alle: Mutige Entscheidungen treffen

In Xhain ankommen können Geflüchtete am besten durch Wohnen in ihrer eigenen Wohnung. Auf die Landesebene ist dementsprechend Einfluss zu nehmen, damit genügend Wohnraum geschaffen und durch Wohnungsbaugesellschaften bereit gestellt wird. Als letzte Maßnahme wollen wir nicht genutzten Wohnraum wie bei Riehmers Hofgärten im Rahmen der Gesetze beschlagnahmen und für Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen nutzbar machen.

Wir wollen, dass der Bezirk die Gemeinschafts- und Notunterkünfte zusätzlich zu den überforderten Landesbehörden kontrolliert und Missstände schnell und konsequent abstellt. Der Bezirk muss menschenwürdige Standards zur Unterbringung sicherstellen.

Bildung für alle

Alle Kinder - egal welcher Herkunft - haben ein Recht auf umfangreiche und kompetente Betreuung, Bildung. Noch 2013 haben gerade mal sechs Prozent alle Kinder in Flüchtlingsunterkünften eine Kita besucht. Wir wollen ausreichend Kita-Plätze und eine unkomplizierte und kompetente Beratung von Geflüchteten unter Berücksichtigung des Wohnortprinzips und ohne Diskriminierung. Flüchtlingskinder sollen möglichst schnell in den regulären Unterricht aufgenommen werden, wobei dem Spracherwerb Priorität zukommt.

Ehrenamt entlasten und stärken und IntegrationslotsInnen einsetzen

Aufgrund des massiven Versagens der Bundes- und Landesebene mussten in den letzten Jahren hunderttausende Freiwillige hoheitliche Aufgaben kompensieren und übernehmen. Dies stellt ein Staatsversagen dar. Hoheitliche Aufgaben müssen ohne Rückgriff auf Ehrenamtliche erfüllt werden können. Wir wollen Flüchlings- und IntegrationslotsInnen einsetzen, die die Menschen unter anderem bei Ämtergängen und in Interaktion mit Behörden unterstützen.

Unterstützung durch Sprachkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen

Teilhabe bedeutet auch die Möglichkeit, Arbeit zu finden. Wir wollen die Geflüchteten über Sprach- und Kompetenzkurse, ergänzend zu den Kursen der Bundes- und Landesebene, unterstützen. Dabei sind besonders schutzbedürftige Gruppen zu berücksichtigen. Die JobCenter sind in die Lage zu versetzen, Geflüchteten schnell und kompetent Beratung zukommen zu lassen. Entsprechend qualifizierte DolmetscherInnen und Ombudspersonen, sowie die Einrichtung einer Hotline sind dafür notwendig. Der Bezirk sollte auch seinen Sitz in der Trägerversammlung dafür einsetzen.

Papierlose sichtbar machen und unterstützen

Besonderes Augenmerk gilt auch allen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Sie sind ungeschützt Mietwucher und Ausbeutung ausgesetzt. Bis zu einer bundesweiten Legalisierung wollen wir sie durch Kulanzegelungen und spezielle Projekte bei der Schul- und Kitaplatzsuche und der medizinischen Verorgung unterstützen.

Diversität in Ämtern und Gremien fördern

Ein Stück vom Kuchen abgeben heißt auch, dass marginalierste Gruppen und Menschen unterschiedlicher Herkünfte sich in den Behörden und Entscheidungsgremien und -positionen wiederfinden. Bei der Besetzung von Stellen und politischen Ämtern sowie der Zusammensetzung von Juries und Auswahlgremien ist auf Migrationshintergrund zu achten. Außerdem sollen interkulturelle Kompetenzen in Zukunft stärker als bisher eine Rolle spielen.

Weltpolitik im Kiez - Für ein faires Kreuzberg

Wer keine Weltpolitik im Bezirk machen will, der will in Wirklichkeit gar keine Politik machen. Xhain soll auch in Zukunft versuchen, weltpolitische Zusammenhänge für die Menschen im Bezirk verständlich und erklärbar zu machen. Daher wollen wir die Städtepatnerschaften unseres Bezirks pflegen und ausbauen. Friedrichshain-Kreuzberg muss endlich den Titel der Fairtrade-Stadt bekommen und die notwendigen Schritte dahin zu gehen.

Kultur

Mit mehr als 50, teils weltbekannten, Clubs und vielfachen Open-Air Musikveranstaltungen, ist Friedrichshain-Kreuzberg das kulturelle Herz der Stadt. Die Piraten Xhain begreifen diese enorme Vielfalt künstlerischen Schaffens als förder- und schützenswert und begreifen die Club-und Open-Air-Kultur als Zeichen für buntes und weltoffenes Leben und als festen, schützenswerten Bestandteil des bezirklichen Nacht- und Kulturlebens. Die veränderten gesellschaftlichen und urbanen Umstände erfordern einen ebenso veränderten Umgang der Politik in der Pflege der Kulturschätze. Deshalb müssen sowohl neue stadtplanerische, bau- und kiezpolitische Ansätze und Ideen wie Kulturgewerbeflächen, oder Konzepte für die Verringerung des Lärms und die Belästigung durch große Gruppen auf dem öffentlichen Flächen vor den Veranstaltungsorten gefunden werden. Die Kommunikation zwischen Stadt,Kulturschaffenden und Bewohnern ist ein immanent wichtiger Aspekt, welcher durch entsprechende On- und Offline-Plattformen gestärkt gehört.

Club-und Open-Air-Kultur ist aus verschiedenen Strömungen und Jugendbewegungen entstanden und hat sich abseits vom Popmainstream entgegen vieler Vorbehalte zu einer der weltweit wichtigsten urbanen Subkulturen entwickelt. Sie umfasst als allgemein verständlicher Begriff heute nicht nur Clubs und deren Betreiber, aber auch DJs, Musiker, Veranstaltungsformen und Labels, sondern vielmehr steht das Wort auch für eine bestimmte Lebensphilosophie. Sie beschreibt bestimmte Ausdrucksweisen in den Bereichen Tanz, Kleidung, Sprache, Design, Lebensmittel, Rausch und natürlich Musik. Sie vereint Künstler und Berufungen unterschiedlichster Coleur, seien es Stylisten, Designer, Musiker, Performer, Tänzer, Bühnenbildner, Techniker, Grafiker und Gastronomen.

Sie steht ferner für eine der tolerantesten und freundlichsten Berührungspunkte von Menschen aus allen Teilen der Welt. Sie vereint Menschen unterschiedlichster Herkünfte und Hautfarben durch eine gemeinsame kulturelle Identität und Leidenschaft. Sie sorgte wie wenig andere Dinge für einen zwangloseren und offeneren Umgang mit unterschiedlichen Sexualitäten. Clubkultur bringt jung und alt zusammen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Offenheit, Verständigung und Respekt.

Dies wollen wir durch die folgenden Maßnahmen im Bezirk fördern.

• Hervorhebung der Geschichte durch kulturelle Förderung.
• Initialisierung von Pilotprojekten zur Förderung des Verständnisses von Anwohnern, Besuchern und Kulturbetreibenden.
• Unterstützung der Szenewirtschaft bei der Suche nach geeigneten Nutzungsflächen.
• Wir wollen, dass das Bezirksamt Flächen zur Durchführung legaler Open Airs identifiziert und ausweist.
• Wir wollen, dass das Bezirksamt die bereits ausgewiesenen Grillflächen des Bezirks für Free Open Airs ausweist und für diese Flächen ein entsprechendes Anmeldeprozedere etabliert. Beispielhaft hierfür sei der Umgang mit "Spontanpartys" in der Stadt Halle an der Saale.

Die Piraten Xhain werden sich kooperativ mit allen politischen Akteuren dafür einsetzen, das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin hinsichtlich einer Neuregelung der Nachtruhezeiten für die Wochenendnächte Freitag-Samstag und Samstag-Sonntag zu ändern.

Für die benannten Nächte soll eine Nachtruhe von 24 - 8 Uhr im Sommer und 23-7 Uhr im Winter eingeführt werden. Ziele der flexibilisierten Regelung sind unter anderen die Anpassung an das Geschehen und Nachtleben an Wochenenden. Es soll Anwohnern, Besuchern und Akteuren des Nachtlebens eine sozial verträglichere Regelung geben, daher dies die beiden Nächte mit der höchsten Frequentierung sowohl privater, als auch öffentlicher Freizeitaktivitäten mir erhöhten Lärmpegel sind. Die Flexibilisierung soll außerdem der Konfliktentschärfung und Entlastung der Polizei dienen

Da die Nachtruhe besonders wichtig ist, bleibt die 8-stündige Dauer erhalten und verschiebt sich daher nur um 1 Stunde nach hinten auf 7 beziehungsweise 8 Uhr.

Kiezkultur

Abends ein Wegbier zur Party? Die letzte Milch ist sauer, und das Sonntagsfrühstück steht auf der Kippe? Kippen alle und keine Tanke in der Nähe?

Deshalb haben sich Spätis in der Berliner Kiezkultur etabliert. Wer möchte sich schon ein Berlin ohne Spätis vorstellen wollen. In einer Stadt die 365/24 offen ist, muss es auch solche Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf geben.

Die überlastete Berliner Verwaltung sollte sich daher um Wichtigeres kümmern.

Zusätzlich fordern wir die Gleichstellung von Spätis und Tankstellen, wenn diese Ladestationen für Elektroleichtfahrzeuge zur Verfügung stellen. Somit kann ein Sonntagsverkauf stattfinden.

Die Berliner*innen wollen im Sommer grillen und tun das auch. Die dem Grillverbot in Berliner Parks vorgeschobene Begründung, der Müll nehme durch das Grillen überhand hat sich als gegenstandslos erwiesen. Der Müll ist in den letzten Jahren trotz des Verbots nicht weniger, sondern mehr geworden.

Die grillenden Bürger*innen als alleinige Sündenböcke für die Parkverschmutzung darzustellen akzeptieren wir nicht länger. Grillen fördert das Sozialleben, ist ein Teil der lokalen Kultur und unterstützt auch die Integration.

Wir fordern daher mindestens die Verdoppelung der Anzahl ausgewiesener Grillplätze. Jeder Berliner soll im Umkreis von 5 Gehminuten von seiner Wohnung mindestens einen ausgewiesenen Grillplatz erreichen können.

Freifunk

Freifunk ist ein Weg zu einem stadtweiten, für jede* kostenfrei zugänglichen WLAN. Der Clou dabei ist, dass nicht eine einzelne Firma das ganze Netz stemmen muss und kontrollieren kann, sondern dass die Menschen der Stadt das selbst machen können:

Jede* kann das Netz mit eigenen Knoten selbstständig erweitern. Die Verwaltung kann den Einwohner*innen dabei unter die Arme greifen, indem sie Dachflächen, Grünanlagen o.ä. für Freifunkrouter zur Verfügung stellt oder gleich selbst Router mit aufstellt und damit das Freifunknetz Stück für Stück erweitert.

Durch das Teilen der Internetzugänge erhalten Menschen mobiles Internet zu günstigen Preisen und können so auf Informations- oder Kulturangebote zugreifen. Eine Versorgung von Unterkünften Geflüchteter ist so ebenfalls möglich. Der Strom- und Ressourcenverbrauch wird auch verringert.

Wir werden dafür sorgen, dass der Bezirk soll auch in Zukunft die Freifunker*innen unterstützt. Darüberhinaus soll der Bezirk eigene Freifunkinfrastruktur aufbauen und betreiben. Dazu gehört vor allem die An- und Einbindung von Schulen und Jugendeinrichtungen. Der Aufbau von Freifunkverbindungen in Nachbarbezirke soll unterstützt werden.

Partizipation

Immer mehr Menschen sind es im heutigen Informationszeitalter gewohnt, auf digitalem Wege ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Sei es in den bekannten großen sozialen Netzwerken oder in themenbezogenen Foren, Menschen äußern sich - zu den unterschiedlichsten Themen. Gleichzeitig leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, die auf die Beteiligung vieler Menschen an politischen Vorgängen angewiesen ist. Die Parteien dieser Demokratie haben jedoch deutlichen Mitgliederschwund und die Wahlurnen wenig Zulauf zu verzeichnen, auch wenn es im Grunde innerhalb des Systems Demokratie ihre Aufgabe wäre, eben jene Meinungen der Menschen zu bündeln und zu vertreten. Besonders die Wahlmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind, wie auch der Einfluss auf die Einhaltung von Wahlversprechen, sehr begrenzt. Der indirekte und bequeme Weg sich zu äußern, wird dem mühsamen parlamentarischen Prozedere vorgezogen. Eine zentrale Idee hinter Werkzeugen wie Online-Petitionen und Abstimmungstools ist es diese, im Informationszeitalter auf nahezu organische Weise ohnehin stattfindenden, meinungsbildenden Prozesse auch dafür zu nutzen, außerparlamentarisch oder auch direkt auf demokratische Entscheidungen hinzuwirken. Wir sehen hier große Chancen, den Ablauf demokratischer Prozesse den Möglichkeiten und Gewohnheiten des Informationszeitalters anzupassen. Mögliche praktische Einsatzgebiete für eine Demokratie-Software wie Liquid Feedback wären:

• Kiezliquids, in denen transparente Entscheidungsfindung über den vielbesprochenen „Willen der Anwohner“ wirklich stattfinden könnte.

• Schulliquids, die es Eltern, Lehrern und Schülern ermöglichen, Schulbelange transparent und niedrigschwellig zur Sprache zu bringen

• Liquid Democracy für die interne Organsation von Bürgerinitiativen

• Auch halten wir es für möglich, entsprechende Werkzeuge in die Haushaltspolitik zu integrieren, sie damit transparent zu machen und Menschen vor Ort damit sehr viel konkreter die Mitgestaltung ihrer Umgebung zu ermöglichen.

Wohnen und Mieten

Die Piraten Xhain unterstützen das Konzept, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den neuen sozialen Wohnungsbau in Berlin betreiben. Fördermittel verbleiben so im Landesbesitz. Bei der Ausgestaltung dieses Prozesses werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Projekte besser in die Kieze einfügen und der Anteil preisgünstiger Wohnungen steigt. Eine Privatisierung öffentlicher Flächen für den Wohnungsbau lehnen wir ab. Die Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften mit Grundstücksvergaben in Erbpacht soll nur dann erfolgen, wenn die Bauprojekte so langfristig kalkulieren, dass sie Wohnungen dauerhaft mit ähnlichen Mieten der Vorhaben der Wohnungsbaugesellschaften schaffen können. Bei der Entwicklung von Privatgrundstücken zum Wohnungsbau werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk wesentlich stärker als bisher von seiner Planungshoheit Gebrauch macht und häufiger Bebauungsplanverfahren einleitet. Bisher hat Stadtrat Hans Panhoff Planungserfordernisse meist völlig unmotiviert als unbegründet dargestellt und stets die für den Bezirk ungünstigste Legebeurteilung angenommen. Damit wurden viele Chancen für den Bezirk vertan. Denn nur wenn es eine Bauleitplanung gibt, kann auch die "kooperative Baulandentwicklung" des Landes greifen und ein Anteil sozialen Wohnungsbaus in privaten Projekten entstehen.

Wir wollen, dass der Bezirk eine Kampagne startet, die Hausbesitzer dazu animiert, bei einem bezirklichen Programm der freiwilligen Wohnungskontingente "WBS-Wohnungen im Kiez" mitzumachen. Dabei können Hausbesitzer ein Label "Fair im Kiez" erwerben, wenn sie eine oder mehrere Wohnungen in einem Haus preisreduziert als Wohnung in das Vergabesystem des Wohnungsberechtigungsscheins abtreten. Dafür könnte eine bevorzugte Behandlung auf Verwaltungsebene in Aussicht gestellt werden. Wir unterstützen die bezirklichen Initiativen zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes von Wohnhäusern im Falle einer Umwandlung von Miet- in Eigentumsmodelle. Mietenbremse

Wir wollen, dass der Bezirk in seinen Medien über das Gesetz zur Mietenbremse informiert und die MieterInnen unterstützt, wenn sie in die Situation geraten, sich gegen überhöhte Mieten wehren zu müssen. Es soll eine Präsenz der Gesetzgebung aufrecht erhalten werden, die VermieterInnen das Ignorieren des Gesetzes erschwert. Gleichzeitig soll sich der Bezirk mit seinen Mitteln dafür einsetzen, dass das Gesetz zur Mietenbremse aus dem Zivilrecht in das Wirtschaftsstrafrecht überführt wird und als Ordnungswidrigkeit "von Amts wegen" verfolgt wird. Ebenfalls sollen die bezirklichen Stellen wieder Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafrecht annehmen und die Verfahren durchführen. Die oft behauptete Aussichtslosigkeit eines Verfahrenserfolges vermittelt vor Hintergrund der Wohnungsnot in Berlin ein schwaches Bild der politischen Führung. In anderen Städten (z.B. Frankfurt/Main) werden die Verfahren erfolgreich durchgeführt.

Soziales / Arbeit

Die politische Ebene der Bezirke zeichnet sich durch besonders verantwortungsvolle soziale Aufgaben aus. Von der Sicherstellung ausreichender Schulgebäude und Spielplätze hin, bis zu Jugendhilfe, Sozialarbeit und der konkreten Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, obliegt dem Bezirk die Last für den sozialen Unterbau der Demokratie.Ganz im Gegensatz hierzu ist die Handlungsfreiheit kommunaler Parlamente, auch und besonders in Berlin, extrem eingeschränkt. Ein Bezirksparlament, wie die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, kann nur über einen Bruchteil seiner Mittel im Sinne der lokalen Interessen verfügen.

Um hier Demokratisierungsprozesse anzuschieben und Bürgerbeteiligung nicht in schlecht besuchten Veranstaltungen mit sich selbst darstellenden Politikern enden zu lassen, fordern wir eine prinzipielle Umverteilung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen an die Bezirke und damit auch jene Akteure, die mit den konkreten sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft konfrontiert sind.

Es ist ein Unding, dass hier seit Jahren gespart wird, wo es wirklich weh tut, während auf Bundes- und Landesebene die Milliarden nur strategisch und nicht allein im Sinne der lokalen Gegebenheiten verteilt werden können. Langfristige Planungen scheitern oft an der häufigen Umverteilung knapper Mittel.

Trotzdem sollte auch mit den, hier und jetzt existierenden, Möglichkeiten in eine Richtung gewirkt werden, die mehr Menschen dazu motiviert, sich in eine lebendige Demokratie vor Ort einzubringen. Ohne großen Kostenaufwand kann schon allein mit digitaler Infrastruktur eine Vernetzung der Bürger zu den wichtigen Themen vor Ort stattfinden und damit echte Teilhabe an politischen Entscheidungen ermöglicht werden. Denn nur wenn Menschen merken, dass ihre Entscheidung einen spürbaren Einfluss hat, werden sie auch die Chance ergreifen ihre Meinung einzubringen.

Die Werkzeugkiste der Demokratie lässt sich stetig erweitern und wir wollen für Euch diejenigen sein, die flexiblere und niedrigschwelligere Formen der Meinungsfindung in den bisher eher frustrierenden Ablauf von Bezirkspolitik einbringen. Nur wenn mehr Menschen über wirkliche Teilhabe einen Einblick in die Problemstellungen von Haushaltspolitik und Mittelvergabe erlangen, kann langfristig darauf hingewirkt werden, dass Mittel im Sinne der Bevölkerung und nicht zugunsten des Prestiges von Regierungsparteien vergeben werden können.

Schulen

Auch wenn die meisten bildungspolitischen Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden, ist es die Aufgabe des Bezirkes, sich darum zu kümmern, dass genügend Gebäude und Räume für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen. Wir fordern an dieser Stelle, dass gerade in unserem stetig wachsenden Bezirk, niedrige Anmeldezahlen nicht zwangsläufig zum Verlust von Räumen, sondern vielmehr zur Evaluation von Problemen und einer Anpassung des pädagogischen Angebots an die jeweiligen Bedarfe vor Ort führen. Eine Abgabe von Schulräumen zu anderen Zwecken ist langfristig nicht als sinnvoll anzusehen. Vielmehr muss auf Landesebene darauf hingewirkt werden, dass keine Schaufensterpolitik über erfolgreiche Modellschulen und Leuchtturmprojekte betrieben wird, sondern allen Schulen gleichmäßig, über zusätzliche Räumlichkeiten und entsprechende finanzielle Mittel, die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Schulprofil mit modernen pädagogischen Ansätzen zu schmücken. Hier sollten besonders die Schulen gefördert werden, an denen sich zur Zeit die Lernenden sammeln, deren Eltern aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, sich eine besonders attraktive Schule auszuwählen. Fortschrittliche Bildungsangebote dürfen nicht zum Privileg jener Eltern und Lernenden werden, die in diesem Bereich ohnehin schon Vorteile haben.

Bürgerbeteiligung

Echte Bürgerbeteiligung statt Pseudopartizipation und Demokratiesimulation

Wir fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht nur beim Wie sondern auch beim Ob. In Friedrichshain durften Bürgerinnen bei der Art der Parkraumbewirtschaftung mitreden. Die Variante "keine Parkraumbewirtschaftung" war jedoch schon keine Option mehr. In der Bauplanung wird häufig formelle Beteiligung umgesetzt, die aber keinen echten Einfluss auf die Bautätigkeit mehr hat, sondern maximal kosmetische Eingriffe erlaubt. Wir wollen, dass die Bürgerinnen so früh wie möglich in die Planungen miteinbezogen werden. Wir haben diesen Ansatz in der vergangenen Legislaturperiode mit Verve z.B. in folgenden Projekten vertreten: Freudenbergareal, Entwicklung am und um das RAW-Gelände, Tram 21, Dragonerareal, Ex-YAAM-Gelände, Parkraumbewirtschaftung, Bergmannstraße, Spreeufer, Fraenkelufer, Gerhart-Hauptmann-Schule, Punkthochhäuser im Westen Friedrichshains.

Wir wurden Zeuge von Beteiligungssimulationen, die praktischerweise der Investor gleich selber organisieren durfte; von "vergessenen" Bauanträgen, bis Baurecht hergestellt war und man nicht mehr dagegen vorgehen konnte; von "vergessenen" Umsetzungen von BVV-Beschlüssen zu Bebauungsplänen, so dass ohne Bebauungsplan gebaut werden konnte etc pp. In all diesen Fällen haben wir dem Bezirksamt auf die Finger gehauen und ordentliche Beteiligung statt Mauscheleien eingefordert. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Wir haben durchgesetzt, dass die Bürger mehr Rechte in Ausschüssen und bei Anfragen an die BVV haben (Drucksache 001ff). Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass die BVV kein abgehobenes Raumschiff wird, sondern dass normale Menschen ganz selbstverständlich in die bezirkliche Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Verwaltung

Du kennst das: stundenlang im Bürgeramt anstehen und dann doch weggeschickt werden. Termine verlegt oder Urlaubstag genommen, Babysitter organisert und dann ist alles für die Katz. Das läuft da nicht! Das muss sich ändern. Die Verwaltung ist für eine qualitativ hochwertige Arbeit personell angemessenem auszustatten. Die Kahlschlagsanierung à la Sarrazin sieht zwar kurzfristig billiger aus, ist im Endeffekt aber ein Zuschussgeschäft. Das Jojo-Prinzip von Personalab- und -aufbau ist das Gegenteil einer nachhaltigen Personalentwicklung. Eine effiziente Verwaltung ist volkswirtschaftlich wesentlich kostengünstiger als die sich derzeit entwickelnde Schattenwirtschaft. Wir fordern ein zukunftsorientiertes Personalmanagement, das langgediente Mitarbeiter (Rente) als wertvolle Träger von Wissen über Abläufe begreift. Deren Wissen muss in klar definierten Prozessen an die nächste Generation übermitteln können. Daher fordern wir ein Patensystem von ausscheidenden (in den Ruhestand gehenden) und eintretenden (Azubis) Mitarbeitern.

Wir setzen uns für eine klare Zielstellung und eine klare Modellierung der Prozesse innerhalb der Verwaltung ein. Ein Verwaltung, die weiß, was eigentlich ihre Aufgaben sind, kann diese auch effizient angehen. Eine klare Definition der Prozesse erlaubt weiterhin auch die elektronische Abwicklung im Internet. Bis 2020 sollen mindestens 70% der Abläufe im Internet online abgewickelt werden. Automaten, die hunderte Wartenummern täglich ausgeben, gehören ins Museum.

Jede Behörde mit Bürgerkontakt soll eine Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation anbieten. Dazu gehören einerseits Email-Accounts, die mit asymmetrisch verschlüsselte Nachrichten umgehen können, andererseits Möglichkeiten des verschlüsselten Dokumenten-Uploads. De-Mail ist keine sinnvolle Option.

Die Bürgerämter von Berlin ticken im Rhythmus Berlins: Einmal pro Quartal lange Nacht des Bürgeramtes! Möglichkeit der Einrichtung eines "langen Donnerstags" in den Bürgerämtern mit Öffnungszeiten bis 21h00. "

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Derzeit herrscht Chaos auf den Rechnern des Bezirks. Niemand im Bezirksamt hat einen Überblick, was eigentlich für Programme und Dienste dort laufen. Dies ist ein Himmelfahrtskommando für die Datensicherheit, den Datenschutz und die Servicequalität. Die dezentralisierte Beschaffung von Hardware hat sich nicht bewährt; die Beschaffung von Hardware soll zentralisiert werden. Ebenfalls ist der "Berlin-PC" in der derzeitigen Ausstattung (Grundlage: Windows 7, Support nur bis 2021) absolut nicht zeitgemäß und bedient problematische Großkonzerne und gibt Ihnen die Daten der Bürger in die Hände. Um einerseits die Geschwindigkeit und Qualität des digitalen Service der Ämter im Bezirk und auch das Fachwissen in Verwaltung und Bevölkerung zu erhöhen, wollen wir die IT des Bezirks in der nächsten Legislatur wie folgt aufstellen

• Mittelfristig fordern wir die Umstellung auf einen vollständig webbasierten Arbeitsplatz.
• Wir fordern die Einrichtung eines Chief Information Officers (CIO), die ressortübergreifend die IT-Infrastruktur des Bezirks federführend orchestriert.
• Alle Programme, Fachverfahren und Makros des Bezirks sollen in einer Inventur erfasst werden und einem Software Lifecycle Management folgen.
• Mitarbeitern soll bei Office-Paketen die Möglichkeit der Benutzung eines quelloffenen Programms (OpenOffice, LibreOffice) gegeben werden.
• Der Bezirk soll Pilotbezirk für die Umstellung der kompletten Verwaltung auf quelloffene Software werden. Dazu gehören Betriebssystem, Anwendungsprogramme, Fachverfahren sowie der dafür erforderliche Support.
• Die Mitarbeiter der Bezirksämter sollen durch Integration der notwendigen Software (GNUPG, GPG) und Schulung in die Lage versetzt werden, nach Möglichkeit verschlüsselt mit den Bewohnern des Bezirks zu kommunizieren.
• Wir drängen darauf, dass die Volkshochschule als Bildungsort endlich Angebote für Fragen rund um Verschlüsselung von Dateien & Festplatten und PCs, sicherer Mailverkehr, freie Software, Passwörter und sicheres Surfen etabliert.

Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.