BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Bezirksliquid/Datenschutzerklärung X018 DSB

Datenschutzbestimmungen

für die Nutzung der LiquidFeedback-Instanz des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin

Einleitung

Die Piraten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unterhalten eine eigene LiquidFeedback-Instanz für die Meinungsbildung der Piraten im Bezirk (wenn im Folgenden von „LiquidFeedback“ gesprochen wird, ist diese Instanz gemeint). Dass beim Betrieb der LiquidFeedback-Plattform und insbesondere auch unserer Instanz die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes beachtet werden, ist selbstverständlich. Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchten wir euch vor allem die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar und transparent wie möglich erläutern.

Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu.

Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Gleichzeitig wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund werden die Datenschutzbestimmungen nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in diesen Datenschutzbestimmungen beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge. Hierfür haben wir im Anmeldeprozess eine separate Checkbox vorgesehen

Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die

Piratenpartei Deutschland Berlin
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

gerichtet werden. Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse vorstand@berlin.piratenpartei.de

Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch die beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten dieser Datenschutzbestimmungen (siehe Ziffer 4.3).

1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können und dabei vor allem

• die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf LiquidFeedback stattfindenden Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen,
• die Meinungsbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und damit
• die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und darüber hinaus zu fördern und zu unterstützen.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für die Teilnahme akkreditierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Akkreditierung und Freischaltung deines Accounts selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. Ziffer 2.3).

2.1 Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir gehen im Einklang mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit bei Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

2.1.1 Nachvollziehbarkeit der Identität der Teilnehmer

Unser LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg und denen in der Betriebsdokumentation beschriebenen außerordentlichen Teilnehmern offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und den Bestand der Teilnehmer-Accounts in jedem Fall an den Bestand der Parteimitgliedschaft knüpfen müssen und darüber hinaus an den Wohnsitz bzw. an die in der Betriebsdokumentation formulierten Bedingungen für außerordentliche Teilnehmer. Auch um eine Nachprüfbarkeit für alle Teilnehmer am System zu gewährleisten und somit sicherzustellen, dass Manipulationen ausgeschlossen sind, ist es notwendig, dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zugewiesen ist.

Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, dass sich jedes Mitglied persönlich unter der Angabe von bürgerlichem Namen und Mitgliedsnummer akkreditieren und dabei seine Identität durch Vorlage eines Lichtbildausweises nachweisen muss.

Die genauen Voraussetzungen und die Prozesse der Registrierung (Akkreditierung, Account-Erstellung und Freischaltung) haben wir in der Betriebsdokumentation detailliert beschrieben. Die Betriebsdokumentation ist integraler Bestandteil dieser Datenschutzbestimmungen, und die dort beschriebenen Voraussetzungen und Prozesse sind von deiner durch eine Checkbox dokumentierten Einwilligung umfasst.

Dein bürgerliche Name, deine Mitgliedsnummer und Zeitpunkt sowie Ort der Akkreditierung werden von den Administratoren im System auf deiner Profilseite gespeichert. Diese Daten sind für andere LiquidFeedback-Teilnehmer einsehbar, damit diese Abstimmungen nachvollziehen können und Manipulationen ausgeschlossen werden.

Die Benutzerverwaltung wird von den LiquidFeedback-Beauftragten (Administratoren) durchgeführt. Wer die jeweils amtierenden Beauftragten sind, erfährst du im Piraten-Wiki. Die technische Infrastruktur wird vom Landesverband Berlin zur Verfügung gestellt. Diese ist im Piraten-Wiki dokumentiert.

Sofern die Registrierung unter Nutzung eines temporären Passworts erfolgt, musst du dieses Passwort innerhalb von 48 Stunden ändern; anderenfalls wird dein Account gesperrt.

Die Feststellung der Übereinstimmung der Teilnehmerdaten mit der Identität des Mitgliedes muss wenigstens alle 444 Tage auf entsprechend angekündigten Akkreditierungsveranstaltungen wiederholt werden; anderenfalls wird dein Account deaktiviert (zur Löschung der Daten siehe Ziffer 4.3).

Von außen, also ohne Anmeldung im System (nach durchlaufener Akkreditierung und erfolgter Freischaltung), sind dein Name sowie Mitgliedsnummer und Ort/Datum der Akkreditierung selbstverständlich nicht einsehbar. Sichtbar sind in diesem Falle jedoch dein frei wählbarer Teilnehmername sowie Anträge und Anregungen, die du in das System einstellst, dein Abstimmungsverhalten sowie ein und ausgehende Delegationen.

2.1.2 Die einzelnen Bestandsdaten

Welche Bestandsdaten im Zuge von Akkreditierung und Account-Erstellung erhoben bzw. herangezogen werden, findest du in der Betriebsdokumentation. Im Wesentlichen handelt es sich um deinen bürgerlichen Namen, deine Mitgliedsnummer sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist sowie das Datum und Ort der persönlichen Akkreditierung.

Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir zudem die folgenden weiteren Bestandsdaten:

• Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von LiquidFeedback verwenden willst,
• den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,
• den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und
• das von dir gewählte Passwort (ggf. nach Änderung eines mitgeteilten temporären Passworts).

Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Wir empfehlen dir