BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-03-25 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Rudi Nachbarschaftszentrum

Datum: 25.3.2013

Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Sebastian

Anwesend: Ralf Felix Carsten Andreas Annika Barbara Sebastian Rolf Detlef Zöllner, seit 2006 im RuDi

Stimmung: durchwachsen mit 1x rot

Positives aus der letzten Woche: - @Seeroiberjenny hat einen Superwahlkampfspot an den Start gebracht für DK Neukölln - PM zum Stand ESG sehr schnell rausgegangen - automatisiert mit Schulze gewählt

TOP 1: =

RUdolfplatz DIenstleistung

1994 gegründet Berlin Brandenburger Bildungswerk als Träger eingezogen DZ hat als 1-EUR-Jobber angefangen Digitalisierung von DDR-Zeitungsarchiv DZ war bis 1995 bei der Kripo Einmal im Monat ehrenamtlich H4-Beratung 1.7.2008 Hartz 4 Beratungsstelle Gut vernetzt mit Ministerien, AGH, Behörden 5300 Leute bisher beraten, 2013 300 Einzugsgebiet bis nach Brandenburg 80% der "Kunden" sind Künstler, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mehr über die Runden kommen ... Wohnungsmiete problematisch Keine 1-Raumwohnungen mehr, Überangebot an 3-5-Raumwohnungen 1RW bei Neuvermietung Verdopplung möglich Zusammenarbeit mit sozialer Wohnhilfe Es fehlt ein Gesetz, dass die Umwandlung in FEW und Luxuswohnungen verbietet Schutz der Eigentümer durch GG 2012 insgesamt 1015 Leute beraten, aus Fhain 746 Im Vergleich zu 2011 starker Anstieg an Erstbeantragern von H4 Fhain hat hohe Zahl an Sanktionen Sanktionen gestaffelt, 10, 20, 30% ... usw, je 3 Monate lang 12000 Menschen in D kriegen überhaupt keine Leistungen mehr wegen Sanktionen Pfändungsfreigrenze in D ist knapp über 1000 EUR, gilt aber nicht bei H4 Brutto 1084 EUR incl KV Existenzminimum ist 950 EUR in Europa, H4 = 730 EUR Viele Widersprüche, grosser Bedarf an Anwälten (Miet-, Familien-, Arbeitsrecht) 1,5 - 2 Jahre Wartezeit auf Klageverhandlung Daher: Eilverfahren wegen Mittellosigkeit/<Existenzminimum Ralf: wie finanzieren die RA ihren Aufwand DZ: ehrenamtlich Beratungshilfeschein beim Amtsgericht 1x/Jahr, Beratungshilfeschein+10EUR = Rechtsberatung beim RA Bei guten Aussichten Antrag auf Prozesskostenhilfe SozJustizminiser der Länder haben vorgeschlagen, Bei Klage gegen Rentenversicherung, KV muss die Versicherung bei Verfahrenseröffnung 150 EUR zahlen JobCenter und Sozialamt müssen diese Summe nicht bezahlen. Daher kein Interesse daran, Verfahren zu vermeiden Sozialgericht lehnt pauschal 50% ab. Davon legen 25 Widerspruch ein. Wieder abgelehnt. 15 machen weiter. Letztlich nur 1 zum Gericht. Sozialamt macht normalerweise Vergleich, um Urteil zu vermeiden 60% aller H4-Klagen wird entsprochen. Ratschlag: immer Widerspruch einlegen AP: Was kann im Bezirk gemacht werden DZ: Immer wieder ansprechen. Problem Palisadenstrasse. Gespräch mit Ströbele, Halina_Waw, Knut MS. Vermieter verspricht, Miete nicht zu erhöhen, gibt aber keine verbindliche Zusage Mieter haben Angst vor weiterer Mieterhöhnung bis zum Sommer Rolf: Squad Stadtentwicklung hat kompletten Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung ausgearbeitet, kann zugeschickt werden - Sind Bescheide generell unverständlich? - Besonderheiten bei jungen H4-Beziehern? DZ: Bescheide sind i.a. unverständlich. Bei Ledigen einfach, bei komplexeren Lagen (Familie, Minijob, Ehrenamt) sehr problematisch. Petition auf Aufnahme eines Computers in den Regelsatz, aber Online-Bewerbungen werden verlangt Sebastian: wer entwirft die Bescheide DZ: Gesetzgeber, dh Bund Serviceauslagerung in Callcenter, Servicequalität dort schlecht DZ: <25Jahre dürfen nicht ausserhalb der elterlichen Wohnungen wohnen. Komplexe Lage mit Lehrlingsvergütung, Anrechnung auf elterliche Miete etc Schuldnerberatungsstellen in Berlin werden abgebaut Barbara: wieso kann man sich nicht auf schon gefällte Urteile berufen? DZ: Sozialgericht in Berlin, Potsdam hat Landessozialgericht BerBra. Übertragung auf andere Länder möglich, aber nicht verpflichtend. Bundessozialgericht ist zwingend. Andreas: Wie sind die Regelungen für USB-Sticks? DZ: Akten haben ca. 300 Seiten. Akten sind jetzt digitalisiert. Chipkarten wie EGK sollen kommen. Heinrich Alt: von der Grundsicherung kann man nicht auf Dauer leben. DZ: Ohne Recht auf Computer ist das Digitale Zeitalter nicht durchzusetzen Neue Wohnraumverordnung muss umgesetzt werden WAV 70k Leute fallen nicht unter WAV. Langzeitsarbeitslose brauchen kein Bewerbungstraining und keine Frühaufstehtraining Vor Arbeitsaufnahme müssen psychische Probleme, Schulden, familiäre Problem gelöst werden Andreas: keine Rechenschaft der JobCenter-Angestellten? DZ 2005 wurden Telekombeamte in die Jobcenter gesteckt Andreas: Nachdem Gesetze sowieso nicht gelten, könnte das BA dann beliebige Sache anweisen? DZ: Gelder in Xhain wurden nicht ausgegeben, daher gekürzt. JObcoaching und Arbeitsvorbereitungsmassnahmen um das Geld zu verballern Sebastian; Warum 70K nicht unter WAV? Bei Arbeitsverlust: Miete häufig zu hoch. 6 Monate lang übernommen. Aufforderung Miete zu senken. Umzug nicht möglich. Geschützter Marktsektor des BA sehr klein Mieter müssen Wohnungssuche nachweisen Wohnungslosenheim leiden unter Dauerbelegung Mahe hat Dreivierteljahr Wartezeit auf 1RW Rolf: Neuaufnahmen in Frauenhäuser nicht möglich, da Altbewohnerinnen nicht ausziehen können. Firma aus Westerwald baut Wohnblöcke in Apartmentwohnungen um zu ca. 350 Warmmiete Ralf: was sind die m2-Preise? DZ: 20-35 m2 pro Wohnungen Ralf: also 12 EUR/m2, zu hoch für Jobcenter Rolf: m2-Preis egal, wichtig ist die Globalsumme http://beratung.rudizentrum.de variabler Bereich Liquid Rudi Ralf: UVKI-Ausschuss: Bezirk versucht, sich um Mittel zu bewerben, um den Platz umzugestalten Sebastian stellt die Idee zu Liquid Rudi vor DZ: Eigentumsverhältnisse schwierig Ralf: Umgestaltung des Platzes, also keine Bebauung DZ: Internetbasierte BBeteiligung wegen der Altersstruktur des Kiezes schwierig Ralf: Rudi als Zentrum, Anlaufstelle. Befristete Stelle im Rudi. Älteren Leuten im Rudi DZ: Rudipaten, finanziert durch JobCenter, abgelehnt Andreas: Piraten stellen Antrag auf BBeteiligung, beinhaltet Finanzierung einer Stelle DZ: Surfstationen wurden schon eingerichtet. Ralf: Hat das RUDI Interesse, so etwas unter seinem Dach zu ermöglichen DZ: ja [allgemeine Zustimmungsbekundungen] DZ: RuDi hat intrinsisches Interesse an grösserer Aussenwirkung. Geld kriegen Stadtteilzentren, aber nicht das RuDi Konkurrenz mit Zwingligemeinde und Marchlewskistrasse. Bayoma-Zentrum auch Anlieger Ralf: Bevölkerungsstruktur im Kiez bekannt, Niedrigschwelligkeit des Bayomazentrums fraglich Barbara: breitgespannter Bogen kann nicht schaden Ralf: Jetzt ist Ansprechpartner vor Ort wichtig, dh RuDi-Zentrum DZ: bekräftigt Unterstützung Rolf: personelle Absicherung DZ: eventuell ehrenamtlich Andreas: zeitlich begrenzte Stelle bis zur Beendigung der Bürgerbeteiligung. Wird statt kurzfristiger Stelle längerfristiges Ehrenamt gewünscht. DZ: Organisationstalent muss vorhanden sein AP: Was soll in den Antrag: DZ: Stelle soll geschaffen werden, alternativ Ehrenamtsmittel SN: aus strategischen Gründen soll Längerfristigkeit nicht im Antrag stehen Rolf: Fraktionsbüro überprüft Zusammenarbeit Turmstrasse und Jobcenter Carsten: Beteiligungsverfahren ist ohnehin zu erwarten. Hierzu ist Zuarbeit eine sinnvolle Strategie SN: ist vages oder konkretes Konzept sinnvoller Ralf: Spielraum für BA ist wichtig. Als Anlage Beispielkonzept. LQFB soll zentral sein, und nicht ein Nebenprojekt von $asum Carsten: Wettbewerb oder eingeladenes Gutachterverfahren sind zu erwarten. Bedarfsermittlung. Erweiterungspotential in den Strassenraum. Klassischerweise werden Entwürfe bewertet. DZ: offline-Verfahren ist wichtig Ralf: Phase 1 Vorschläge einsammeln. Ergebnisse in die Ausschreibung. Entwürfe kommen ins LQFB. RudiZentrum betreut Offliner Andreas: Postweg kann verwendet werden DZ: Bürger muss wissen, was LQFB ist Ralf: Daher Schulungen im Rudi. Anfangs aufwendig, aber das ist bei Neuerungen immer so. Rolf: Antrag wie Prüfauftrag zu gestalten SN: liest Kurzantrag vor Annika: stimmt Begrenzung aufs Rudi zu Carsten: Rudolfplatz sollte nicht als städtebauliche Katastrophe beschrieben werden Rolf: personelle Absicherung soll in Antragstext aufgenommen werden. Sebastian: Textvorschlag ist nicht in Stein gemeisselt. Anregungen sind willkommen. Unterbrechung von 20h50 bis 21h00 Nachbereitungen BVV mdl Anfragen, die aufgrund von Krankheit nicht eingereicht wurden, sollen wieder eingereicht werden einstimmig

Anfrage: Parkraumbewirtschaftung. Ob ist nicht die Frage, sondern wie

Rolf weiteres Vorgehen jüdisches Museum. Steht auf Ausschuss Kubi, Queer. Statt Mann oder Frau nach Bewegung benennen (Haskalla). Sebastian: schlägt Verwendung des Xhainer-LQFB vor Ralf: unterstützt Sebastians Vorschlag. Auch gut zur Vermeidung von Vorwürfen der Intransparenz Sebastian stellt die derzeitgen Vorschläge ein CC-0 Meinungsbild: ist die Fraktion dafür, dass alle Anträge unter CC-0 gestellt werden? positiv Sebastian formuliert Kontaktaufnahmen auf Klausur besprechen

Termine

7.4. Klausur Erkelenzdamm 54? 28.3? Auftakttreffen zum Projektehaus