Quelltext der Seite BE:Crews/Urbanauten/Logbucharchiv/2012-03-06

=Crew Urbanauten: Protokoll vom 6.3.2012=


* Datum: Dienstag, der 6.3.2012

* Zeit: 19.00 bis 22:00

* Ort: Nachbarschaftshaus Urbanstr [http://maps.google.de/maps?q=Urbanstr.+21+Berlin Urbanstraße 21] 

* Protokoll des letzten Treffens: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/Urbanauten/Logbucharchiv/2012-02-28


==Wünsche für die Tagesordnung==

* Schweigen unserer BVV-Fraktion zur Haushaltsdebatte und Shitstorm der Grünen

* Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

* Shopping-Center @O2-World / Kunsthalle

* Info-Stand 17.03.

* Piratenpicknick

* Gebietstreffen

==Teilnehmer==

Frauke
Mike
Rolf
Jürgen
Olli
Udo
Ulli
& Ulli

Hagen (Leitung)
Udo (Protokoll)

Johannes ist privat verhindert
Anhalter ist beruflich verhindert

==TOP 1 BVV Bericht==

* Es gab eine Schlammschlacht bzw. eine Inhaltslosigkeit zum Thema Haushalt in der BVV

* Bezirke müssen bis 18. März ihre Haushaltsplanung abgeben

* Es gibt zu wenig Geld für Bürgerbeteiligung

* Die Piraten haben keinen Antrag eingereicht und geschwiegen. Das ist nicht so gut. :-/ 

* Kann man Geld einsparen, indem Piraten beantragen, Gelder für Reinigung in Schulen zu sparen? Sollen Schüler selbst putzen? 

* Wichtig ist, dass Schüler ihre Schule wertschätzen. Das geht nur, wenn diese mit den Schülern gemeinsam gestaltet wird. 

* Schüler können putzen, ist in einigen Schulen auch normal, ABER: Es gibt Hygienebestimmungen.

* Kosten für Reinigungspersonal explodieren

* Schulen geben viel Geld für Energie aus. 

* Problem: Wo Geld einsparen? 

* Wir Piraten müssen uns JETZT für den Haushalt 2014/2015 vorbereiten

* Übersicht über Haushaltspläne, u.a. Bezirkshaushaltsentwurf Friedrichshain-Kreuzberg:
**http://www.gute-laren.de/pirat/index.html

==TOP 2 Bericht aus dem AGH==

* AGH bearbeitet Thema Haushalt

* Alle keine Ahnung vom Haushalt. Es wurde pro Ausschuss in der 1. Lesung 20-30 Fragen an den Senat eingereicht (hätten mehr sein können, weil zuerst wurde gedacht, Fragen müssten Ausschuss-spezifisch sein), 

* Andere Parteien hatten 80 Fragen. Auch Spontan-Fragen und Nachfragen wären in der 1. Lesung möglich gewesen.

* Berichte vom Senat werden zur Zeit angefordert. Es werden bis Ende März Anträge gestellt, die in der Fraktionssitzung einzeln abgestimmt werden. 

* Fragen und Ideen zu Haushaltplänen werden gesucht - insb. fragen wir uns: Wo können wir weniger Geld ausgeben? Wo ist Verfügungsmasse? - Bitte an AGH, z.B. Udo, wenden (für den Einzelplan 10, für Bildung, Jugend und Familie) oder an Benedict (für den Einzelplan 12, Stadtentwicklung...) 

* 6.200 Stellen werden im öffentichen Dienst gestrichen, mehr Personal-Ausgaben streichen kaum möglich.

* Es gibt einen alternativen Haushaltsentwurf (von Rolf):

http://www.editgrid.com/user/0815nemo/Haushaltsplanentwurf_2012-2013
* Wichtige Frage: Wie verwirklichen wir unsere Forderung zum Thema Gesundes Essen an Schulen? 

** siehe Berechnung des Landeselternausschuss: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:201201_LEA-AG_Essen-FragenAnSenat.pdf

** Wichtig: In den Fachausschüssen kann man nur im Einzelplänen hin- und herschieben. Nur der Hauptausschuss kann zwischen den Einzelplänen hin- und herschieben.

* Wir haben einen neuen Referenten für den Hauptausschuss

* Wir haben einen neuen Mitarbeiter für die IT. 

* Anträge im Plenum am 8.3.: 

** 1 Antrag der Fraktion:  http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0197.pdf 

** Antrag zu ACTA: http://parlament-berlin.de/IIIplen.nsf/vein/einladung?OpenDocument 

==TOP 3 Shopping-Center bei der O2 World ==

* Investor für Geländes des heutigen RAW Tempel will jetzt eigenes Shopping aufziehen, d.h. Konkurrenz zu Anschutz (O2 World) 

* Bebauungsplan lässt Shopping Center zu, Pläne haben 20 Jahre Laufzeit

* Schulz würde es "durchgehen lassen"

* Schulz muss Beschluss nicht bescheiden.

* 25.000 m2 geplant

* Bürgerbeteiligung wird es nicht geben, weil Handelsflächen nicht im Bebauungsplan, nur im privaten Vertrag
==TOP 4 Infostand==

* Jetzt immer jeden 3. Samstag im Monat, d.h. am 17.3. 

* 09-11 Uhr: Frauke, Johannes, Rolf 

* 11-13 Uhr: Hagen mit Kids (unter Vorbehalt)

* 13-15 Uhr: Ulli, Olli, Hagen mit Kids (unter Vorbehalt)

* andere BVV-Verordnete außer Mike? Ralf? Jez? 

* Fabio einladen, ggf. Alexander Morlang und Oliver Höfinghoff

* Material besorgen: Luftballon, Flyer, ggf. Fahne, Schild, ...

* Wetterbericht gucken! :-) 

* Details später

== TOP 5 Gebietstreffen ==

* http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2012/03/05/flottentreffen-der-piraten-xhain/

* http://xhain.piratenpad.de/gebietstreffen

* Thema Parkraumbewirtschaftung: 80 neue Ordnungsamtsmenschen müssen fleißig Tickets schreiben (Einnahmequelle für den  Bezirk)

* Wir brauchen nicht mehr Ordnungsamt, sondern mehr Parkplätze

==TOP 6 Piraten-Picknik==

* Es soll eine Wiki-Seite angelegt werden -> Info an Johannes
==Verschiedenes==

* Fahrradwege sind furchtbar in Kreuzberg

* Im Prinzip werden Radwege abgeschafft und Räder sollen auf die Straße



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