BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Vorstellung der in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne: Prioritätenliste

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Stadtentwicklungsausschuss in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Quartal, die aktuelle Prioritätenliste der in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne im Bezirk zur Verfügung zu stellen und zu erläutern.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2013 zu berichten.

Begründung:

Um einen Überblick über die Bebauungspläne im Bezirk zu erhalten, ist es notwendig, dass diese Liste dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird. Hierbei sollten die Prioritäten erläutert werden.

Laut §15 des BezVG ist das Bezirksamt verpflichtet, über die laufenden Geschäfte und Vorhaben zu unterrichten, dazu gehört auch diese Prioritätenliste.

Mit Drucksache 2123/3 hat die BVV eine einmalige Vorlage der Prioritätenliste beschlossen. Eine regelmäßige Vorlage erscheint allerdings sinnvoll.