BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege

Inhaltsverzeichnis

1 Einzureichende Anträge
- 1.1 =======================================
- 1.2 nächste BVV sowie Termine
2 Bereits eingereichte Anträge

Einzureichende Anträge

neu zur BVV Do. 19.Februar 17: 00

Antrag der Piratenfraktion und der Partei DIE LINKE. (fraktionslos) an die BVV am 19.02.2015

Weltspieltag 2015 in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die BVV möge beschlieﬂen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle bezirklichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, ebenso wie Schulen und Sportvereine gesondert auf den diesjährigen Weltspieltag am 28. Mai 2015 hinzuweisen, sie zur Teilnahme zu ermuntern und sie bei Bedarf, im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten bei Aktionen zu unterstützen. Der BVV ist bis Ende April 2015 zu berichten.

Begründung:

Seit dem Jahr 2000 gibt es den Internationalen Weltspieltag. Seit 2008 bereitet das Bündnis "Recht auf Spiel" in Deutschland den Weltspieltag vor. Das diesjährige Motto lautet: ÑUnsere Straﬂe ist zum Spielen da!ì. Damit mˆchten das Deutsche Kinderhilfswerk und das B¸ndnis darauf aufmerksam machen, dass spielende Kinder im Stadtbild immer mehr verdrängt werden. Neben der Dominanz des Autoverkehrs stehen wir derzeit vor Problemen wie Sanierungsstau auf Spielplätzen, Rückbau und Verwertung von Spielfl‰chen, Kitaausbau ohne Auﬂenfl‰chen, Verdr‰ngung vermeidlich l‰rmender Jugendlicher bis hin zum Mauerbau an deren Spielstätten! Um dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken und ein deutliches Zeichen für das Recht auf Spiel zu setzen, sind Kommunen, Initiativen, Vereine und Bildungseinrichtungen wieder aufgerufen, am 28. Mai 2015 mit einer Aufmerksamkeit erregenden Aktion am nunmehr (in Deutschland) 8. Weltspieltag teilzunehmen.

Antrag der Piratenfraktion und der Partei DIE LINKE. (fraktionslos) an die BVV am 19.02.2015

Austellung „Überzeichnet“ ins Rathaus holen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit Frau Mensah-Schramm eine Vereinbarung darüber zu treffen, eine der von ihr erstellten Ausstellungen ("Überzeichnet", "Hass vernichtet", o. a.) möglichst schnell, außerhalb der Ferienzeiten, in der Galerie im Rathaus Charlottenburg zu zeigen.

Der BVV ist bis Ende April 2015 zu berichten.

Begründung

Vor fast 30 Jahren begann Irmela Mensah-Schramm, Hassschmierereien wie auch Menschenverachtung propagierende Aufkleber im öffentlichen Raum zu dokumentieren und anschließend zu entfernen. Bis heute sind auf diese Weise rund 15.000 Bilder zusammengekommen. Weiterhin betreut Frau Mensah-Schramm Workshops an Schulen, deren Ergebnisse ebenfalls dokumentiert vorliegen.

Gerade angesichts der deutlichen Zunahme von Vorfällen mit rassistisch, neonazistisch, antisemitisch, homo- oder transphob usw. motiviertem Hintergrund in den letzten beiden Jahren und zuletzt mehrfacher Angriffe auf Abgeordnetenbüros, Lokale demokratischer Parteien und Organisationen sowie mindestens ein Abgeordnetenbüro - in Charlottenburg-Wilmersdorf! - ist es unbedingt wünschenswert, dass die Räume im Charlottenburger Rathaus für Kunst und Dokumentationen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt wenden, geöffnet werden, wie bereits mit der gelungenen Ausstellung "Berliner Tatorte" geschehen.

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nächste BVV sowie Termine

Die nächsten Termine für einzureichende Anträge sind (BVV):

Stichtag Einreichung im BVV Büro:

Dienstag, den 10.02.2015 (immer 9 Tage vor der BVV)

30. BVV am Donnerstag den 19.02.2015 um 17:00 Uhr

Bitte den in der Fraktion zu besprechenden, finalen Antragstext in eine entsprechende Unterseite einpflegen. Texte im Pad sind aufgrund der leichten Veränderbarkeit nicht zur Diskussion geeignet, zudem kann im Wiki eine Änderung leichter nachvollzigen werden, sowie eine Benachrichtigung bei Änderungen angefordert werden. Diskussionen und Kommentare bitte jeweils auf die entsprechende Diskussionsseite

Bereits eingereichte Anträge

11.03.2014

"Coffeeshops" in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind. Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner im Stuttgarter-Platz-Areal beklagen einen ausgedehnten illegalen 'Markt' für diverse Drogen in ihrer Nachbarschaft. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis(-produkten) soll helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und zugleich einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen. Wie der zuständige Stadtrat in der Januar-BVV feststellte, ist dieser Bezirk "aufgrund seiner zentralen Lage und der vielfältigen sich hier kreuzenden Verkehrsverbindungen [...] in besonderem Maße betroffen".

Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. ein mehrsprachiges Informationsblatt für Asylantragstellende auszuarbeiten, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homo- oder Bisexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.

2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelegt wird.

Begründung Nach Artikel 10 der EU-Richtlinie 2004/83/EG (Qualifizierungsrichtlinie) gilt die Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung im Herkunftsland als Asylgrund. Vor kurzem bestätigte der Europäische Gerichtshof dies noch einmal in einem Urteil. Auch wenn die Richtlinie außer von Italien noch von keinem anderen EU-Staat befriedigend umgesetzt worden ist, so hat doch Anfang 2013 auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt, dass nunmehr auch in Deutschland Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, Asyl erhalten.

Allerdings zeigt sich in der Beratungspraxis, dass Asylantragstellende, die aus eben einer solchen Verfolgungssituation nach Deutschland gekommen sind, oft Hemmungen haben, sich auf diesen Fluchtgrund zu berufen. Mit dem Informationsblatt sollen Betroffene ermutigt werden, ihr Asylrecht in vollem Umfang auszuschöpfen.

neu 04.03.2014

Tradition der Saalbenennungen fortführen

Die BVV möge beschließen, dass der BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg den Namenszusatz "Lousie Schroeder" erhält. Begründung: Der Tradition des Rathauses Charlottenburg folgend, Sitzungsräume nach Frauen zu benennen, soll Louise Schroeder zur Namenspatronin des BVV-Saales im Rathaus ernannt werden. Hiermit wird zum Einen die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik erhöht, in dem eine Frau geehrt wird, die oft in der sonst nur männlichen Riege der Bürgermeister der Stadt Berlin unter den Tisch fällt. Desweiteren wird damit eine Unverwechselbarkeit des BVV-Saales im Rathaus Charlottenburg mit dem ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf erreicht.