BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege

Inhaltsverzeichnis

1 Einzureichende Anträge
- 1.1 =======================================
- 1.2 nächste BVV sowie Termine
2 Bereits eingereichte Anträge

Einzureichende Anträge

neu: 11.03.2014

"Coffeeshops" in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind.
Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.

Begründung:
- Die Anwohnerinnen und Anwohner im Stuttgarter-Platz-Areal beklagen einen ausgedehnten illegalen 'Markt' für diverse Drogen in ihrer Nachbarschaft. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis(-produkten) soll helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und zugleich einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen.
- Wie der zuständige Stadtrat in der Januar-BVV feststellte, ist dieser Bezirk "aufgrund seiner zentralen Lage und der vielfältigen sich hier kreuzenden Verkehrsverbindungen [...] in besonderem Maße betroffen".

Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen

Das Bezirksamt wird ersucht,

- 1. ein mehrsprachiges Informationsblatt für Asylantragstellende auszuarbeiten, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homo- oder Bisexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.

- 2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelegt wird.

Begründung
- Nach Artikel 10 der EU-Richtlinie 2004/83/EG (Qualifizierungsrichtlinie) gilt die Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung im Herkunftsland als Asylgrund. Vor kurzem bestätigte der Europäische Gerichtshof dies noch einmal in einem Urteil. Auch wenn die Richtlinie außer von Italien noch von keinem anderen EU-Staat befriedigend umgesetzt worden ist, so hat doch Anfang 2013 auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt, dass nunmehr auch in Deutschland Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, Asyl erhalten.

- Allerdings zeigt sich in der Beratungspraxis, dass Asylantragstellende, die aus eben einer solchen Verfolgungssituation nach Deutschland gekommen sind, oft Hemmungen haben, sich auf diesen Fluchtgrund zu berufen. Mit dem Informationsblatt sollen Betroffene ermutigt werden, ihr Asylrecht in vollem Umfang auszuschöpfen.

neu: 04.03.2014

Tradition der Saalbenennungen fortführen

Die BVV möge beschließen, dass der BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg den Namenszusatz "Lousie Schroeder" erhält.
- Begründung:
  - Der Tradition des Rathauses Charlottenburg folgend, Sitzungsräume nach Frauen zu benennen, soll Louise Schroeder zur Namenspatronin des BVV-Saales im Rathaus ernannt werden.
  - Hiermit wird zum Einen die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik erhöht, in dem eine Frau geehrt wird, die oft in der sonst nur männlichen Riege der Bürgermeister der Stadt Berlin unter den Tisch fällt.
  - Desweiteren wird damit eine Unverwechselbarkeit des BVV-Saales im Rathaus Charlottenburg mit dem ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf erreicht.

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nächste BVV sowie Termine

Die nächsten Termine für einzureichende Anträge sind (BVV):

Stichtag Einreichung im BVV Büro:

Dienstag, den 10.02.2015 (immer 9 Tage vor der BVV)

30. BVV am Donnerstag den 19.02.2015 um 17:00 Uhr

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