BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege

Inhaltsverzeichnis

1 Einzureichende Anträge
- 1.1 =======================================
- 1.2 nächste BVV sowie Termine
2 Bereits eingereichte Anträge

Einzureichende Anträge

neu: 11.03.2014

"Coffeeshops" in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind.
Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.

Begründung:
- Die Anwohnerinnen und Anwohner im Stuttgarter-Platz-Areal beklagen einen ausgedehnten illegalen 'Markt' für diverse Drogen in ihrer Nachbarschaft. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis(-produkten) soll helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und zugleich einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen.
- Wie der zuständige Stadtrat in der Januar-BVV feststellte, ist dieser Bezirk "aufgrund seiner zentralen Lage und der vielfältigen sich hier kreuzenden Verkehrsverbindungen [...] in besonderem Maße betroffen".

Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen

Das Bezirksamt wird ersucht,

- 1. ein mehrsprachiges Informationsblatt für Asylantragstellende auszuarbeiten, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homo- oder Bisexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.

- 2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelegt wird.

Begründung
- Nach Artikel 10 der EU-Richtlinie 2004/83/EG (Qualifizierungsrichtlinie) gilt die Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung im Herkunftsland als Asylgrund. Vor kurzem bestätigte der Europäische Gerichtshof dies noch einmal in einem Urteil. Auch wenn die Richtlinie außer von Italien noch von keinem anderen EU-Staat befriedigend umgesetzt worden ist, so hat doch Anfang 2013 auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt, dass nunmehr auch in Deutschland Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, Asyl erhalten.

- Allerdings zeigt sich in der Beratungspraxis, dass Asylantragstellende, die aus eben einer solchen Verfolgungssituation nach Deutschland gekommen sind, oft Hemmungen haben, sich auf diesen Fluchtgrund zu berufen. Mit dem Informationsblatt sollen Betroffene ermutigt werden, ihr Asylrecht in vollem Umfang auszuschöpfen.

neu: 04.03.2014

Tradition der Saalbenennungen fortführen

Die BVV möge beschließen, dass der BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg den Namenszusatz "Lousie Schroeder" erhält.
- Begründung:
  - Der Tradition des Rathauses Charlottenburg folgend, Sitzungsräume nach Frauen zu benennen, soll Louise Schroeder zur Namenspatronin des BVV-Saales im Rathaus ernannt werden.
  - Hiermit wird zum Einen die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik erhöht, in dem eine Frau geehrt wird, die oft in der sonst nur männlichen Riege der Bürgermeister der Stadt Berlin unter den Tisch fällt.
  - Desweiteren wird damit eine Unverwechselbarkeit des BVV-Saales im Rathaus Charlottenburg mit dem ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf erreicht.

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Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, ob es eine kurzfristig umzusetzende Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen im Tunnelbereich der Lewishamstraße/Brandenburgischen Straße gibt. Dabei sollten
- eine Aufhebung des Parkstreifens,
- eigener Fahrradstreifen mit Querparken teilweise auf dem Fußweg und
- ein Radfahrer/innenüberholverbot für Autofahrer/innen mit extra gut sichtbarer Ausschilderung
- als mögliche Alternativen in Erwägung gezogen werden
- Begründung: Nach einem erneuten Fahrradunfall in diesem Jahr wurde die parallele Straßenführung zum Tunnel wiederholt als Gefahrenstelle im Portal "Radsicherheit in Berlin gemeldet. Wenn Radler den erforderlichen Abstand von 1,50m vom parkenden Fahrzeug einhalten, können sie von Automobilen nicht mit dem nötigen Sicherheitsabstand überholt werden
- http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-charlottenburg-fahrer-oeffnet-unachtsam-autotuer-radlerin-schwer-verletzt/9053654.html
- https://radsicherheit.berlin.de/diskussion?schlagwort=&field_noise_type_nid=All&order=0&keys=Lewishamstra%C3%9Fe&ridoc=&sort=desc&field_noise_category_nid=All

Ausstellung "Kinder im Versteck. Verfolgt. Untergetaucht. Gerettet? Berlin 1943 - 1945" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Das Bezirksamt wird beauftragt, die Wanderausstellung "Kinder im Versteck. Verfolgt. Untergetaucht. Gerettet? Berlin 1943 - 1945?" vom Anne-Frank-Gedenkzentrum in Charlottenburg-Wilmersdorf zu zeigen. Die Oberschulen im Bezirk sollen in geeigneter Form auf diese Ausstellung hingewiesen werden. Informationen zur Ausstellungen sind unter
- http://www.annefrank.de/wanderausstellungen/alle-angebote/kinder-im-versteck zu finden.

Begründung

Diese Ausstellung ist aufgrund ihrer Konzeption besonders geeignet, Kinder und Jugendliche anzusprechen und ihnen auf altersgerechte Weise die Auswirkungen, welche sich in letzter Konsequenz aus Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung für die davon Betroffenen ergeben, drastisch vor Augen zu führen.

Zur Vorbeugung, dass sich Geschehnisse wie in der Zeit des Nationalsozialismus niemals wiederholen, ist eine solche pädagogisch sinnvolle Ausstellung unbedingt empfehlenswert und in unserem Bezirk so vielen jungen Menschen wie möglich anzubieten.

Transparent und nachvollziehbar mit personenbezogenen Daten umgehen
- Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird ersucht zu jedem Antragsformular, bei dem personenbezogene Daten erfasst und gespeichert oder übermittelt werden, ein Informationsblatt zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erstellen, welches den betroffenen Menschen mitgegeben bzw. zugestellt wird. Das Informationsblatt soll Angaben über Art, Zweck, Dauer und rechtliche Grundlage der Speicherung enthalten sowie über Möglichkeiten der Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung und Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren. Außerdem soll gegebenenfalls die Weitergabe der Daten an Dritte kommuniziert und begründet werden. Diese Informationsblätter sollen zusätzlich öffentlich unter einer freien Lizenz im Internet verfügbar sein. Die Einführung kann je nach personellen Kapazitäten des Bezirksamtes schrittweise erfolgen.
- Begründung:
- Artikel 33 der Verfassung von Berlin gewährleistet das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Um das zu ermöglichen, ist es aber erforderlich, dass die Bürger wissen, welche Daten aus welchen Gründen und auf welche Weise erfasst und verarbeitet werden.
- Die Ämter des Bezirks haben in ihrer Arbeit oft mit großen Mengen personenbezogener Daten zu tun, die auf zahlreichen Anträgen und Formularen erfasst werden. Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Daten jedoch verarbeitet und gespeichert werden, ist den Wenigsten bekannt.
- Einschränkungen des in der Verfassung garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dies bei den von ihr verarbeiteten Daten zu begründen und den Bürgern zu erklären, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht.
- Formulare von A bis Z: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/wirtschaft/vordrucke.html
- Verfassung von Berlin, Abschnitt 2: http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt2.html
- Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Verfassungsrechtliche Grundlagen des Datenschutzes: http://www.datenschutz-berlin.de/content/recht/verfassungsrechtliche-grundlagen-des-datenschutzes

nächste BVV sowie Termine

Die nächsten Termine für einzureichende Anträge sind (BVV):

Stichtag Einreichung im BVV Büro:

Dienstag, den 01.04.2014 (immer 9 Tage vor der BVV)

30. BVV am Donnerstag den 10.04.2014 um 17:00 Uhr

Bitte den in der Fraktion zu besprechenden, finalen Antragstext in eine entsprechende Unterseite einpflegen. Texte im Pad sind aufgrund der leichten Veränderbarkeit nicht zur Diskussion geeignet, zudem kann im Wiki eine Änderung leichter nachvollzigen werden, sowie eine Benachrichtigung bei Änderungen angefordert werden. Diskussionen und Kommentare bitte jeweils auf die entsprechende Diskussionsseite