BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege

Inhaltsverzeichnis

1 Einzureichende Anträge
- 1.1 nächste BVV sowie Termine
2 Bereits eingereichte Anträge

Einzureichende Anträge

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, ob es eine kurzfristig umzusetzende Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen im Tunnelbereich der Lewishamstraße/Brandenburgischen Straße gibt. Dabei sollten
- eine Aufhebung des Parkstreifens,
- eigener Fahrradstreifen mit Querparken teilweise auf dem Fußweg und
- ein Radfahrer/innenüberholverbot für Autofahrer/innen mit extra gut sichtbarer Ausschilderung
- als mögliche Alternativen in Erwägung gezogen werden
- Begründung: Nach einem erneuten Fahrradunfall in diesem Jahr wurde die parallele Straßenführung zum Tunnel wiederholt als Gefahrenstelle im Portal "Radsicherheit in Berlin gemeldet. Wenn Radler den erforderlichen Abstand von 1,50m vom parkenden Fahrzeug einhalten, können sie von Automobilen nicht mit dem nötigen Sicherheitsabstand überholt werden
- http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-charlottenburg-fahrer-oeffnet-unachtsam-autotuer-radlerin-schwer-verletzt/9053654.html
- https://radsicherheit.berlin.de/diskussion?schlagwort=&field_noise_type_nid=All&order=0&keys=Lewishamstra%C3%9Fe&ridoc=&sort=desc&field_noise_category_nid=All

Ausstellung "Kinder im Versteck. Verfolgt. Untergetaucht. Gerettet? Berlin 1943 - 1945" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Das Bezirksamt wird beauftragt, die Wanderausstellung "Kinder im Versteck. Verfolgt. Untergetaucht. Gerettet? Berlin 1943 - 1945?" vom Anne-Frank-Gedenkzentrum in Charlottenburg-Wilmersdorf zu zeigen. Die Oberschulen im Bezirk sollen in geeigneter Form auf diese Ausstellung hingewiesen werden. Informationen zur Ausstellungen sind unter
- http://www.annefrank.de/wanderausstellungen/alle-angebote/kinder-im-versteck zu finden.

Begründung

Diese Ausstellung ist aufgrund ihrer Konzeption besonders geeignet, Kinder und Jugendliche anzusprechen und ihnen auf altersgerechte Weise die Auswirkungen, welche sich in letzter Konsequenz aus Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung für die davon Betroffenen ergeben, drastisch vor Augen zu führen.

Zur Vorbeugung, dass sich Geschehnisse wie in der Zeit des Nationalsozialismus niemals wiederholen, ist eine solche pädagogisch sinnvolle Ausstellung unbedingt empfehlenswert und in unserem Bezirk so vielen jungen Menschen wie möglich anzubieten.

Transparent und nachvollziehbar mit personenbezogenen Daten umgehen
- Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird ersucht zu jedem Antragsformular, bei dem personenbezogene Daten erfasst und gespeichert oder übermittelt werden, ein Informationsblatt zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erstellen, welches den betroffenen Menschen mitgegeben bzw. zugestellt wird. Das Informationsblatt soll Angaben über Art, Zweck, Dauer und rechtliche Grundlage der Speicherung enthalten sowie über Möglichkeiten der Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung und Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren. Außerdem soll gegebenenfalls die Weitergabe der Daten an Dritte kommuniziert und begründet werden. Diese Informationsblätter sollen zusätzlich öffentlich unter einer freien Lizenz im Internet verfügbar sein. Die Einführung kann je nach personellen Kapazitäten des Bezirksamtes schrittweise erfolgen.
- Begründung:
- Artikel 33 der Verfassung von Berlin gewährleistet das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Um das zu ermöglichen, ist es aber erforderlich, dass die Bürger wissen, welche Daten aus welchen Gründen und auf welche Weise erfasst und verarbeitet werden.
- Die Ämter des Bezirks haben in ihrer Arbeit oft mit großen Mengen personenbezogener Daten zu tun, die auf zahlreichen Anträgen und Formularen erfasst werden. Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Daten jedoch verarbeitet und gespeichert werden, ist den Wenigsten bekannt.
- Einschränkungen des in der Verfassung garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dies bei den von ihr verarbeiteten Daten zu begründen und den Bürgern zu erklären, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht.
- Formulare von A bis Z: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/wirtschaft/vordrucke.html
- Verfassung von Berlin, Abschnitt 2: http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt2.html
- Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Verfassungsrechtliche Grundlagen des Datenschutzes: http://www.datenschutz-berlin.de/content/recht/verfassungsrechtliche-grundlagen-des-datenschutzes

nächste BVV sowie Termine

Die nächsten Termine für einzureichende Anträge sind (BVV):

Stichtag Einreichung im BVV Büro:

Dienstag, den 11.02.2014 (immer 9 Tage vor der BVV)

27. BVV am Donnerstag den 20.02.2014 um 17:00 Uhr

Bitte den in der Fraktion zu besprechenden, finalen Antragstext in eine entsprechende Unterseite einpflegen. Texte im Pad sind aufgrund der leichten Veränderbarkeit nicht zur Diskussion geeignet, zudem kann im Wiki eine Änderung leichter nachvollzigen werden, sowie eine Benachrichtigung bei Änderungen angefordert werden. Diskussionen und Kommentare bitte jeweils auf die entsprechende Diskussionsseite